Die Strategie E-Health Schweiz 2.0 2018-2022 hat die Einf\u00fchrung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) und die Koordination der Digitalisierung rund um das EPD im Fokus. Die Strategie muss aber auch im Kontext der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen innerhalb der digitalen Agenda Schweiz betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wird die E-Health-Strategie 2.0 mit dem engen EPD-Fokus den umfassenden Anforderungen von Digital Health und der Einbettung in die digitale Entwicklung der Schweiz gerecht?
2. Weshalb werden wichtige Bereiche wie Selbstvermessung zur Gesundheitsf\u00f6rderung (quantified self), verbesserte Pr\u00e4vention mithilfe von Apps, einfachere und niederschwellige Gesundheitsversorgungsangebote sowie bessere Behandlungsqualit\u00e4t ausgeblendet?
3. Wichtige Konzepte wie personalisierte Medizin, Clinical Decision Support oder E-Medikationsplan, Versorgungsforschung oder der Umgang mit Big Data werden in der E-Health-Strategie nur am Rande thematisiert. Geh\u00f6ren nicht auch Anreizstrukturen f\u00fcr Pr\u00e4mienzahler, Leistungserbringer und Versicherer zu einer umfassenden \"E-Health 2.0\"-Strategie?
4. Wer \u00fcbernimmt die politische F\u00fchrung im Bereich Digitalisierung der Schweizer Bev\u00f6lkerung? Verschiedene Departemente und die Bundeskanzlei haben in der Vergangenheit F\u00fchrungsanspr\u00fcche gestellt. Gibt es diesbez\u00fcglich formale Entscheide des Bundesrates? Wer \u00fcbernimmt die Federf\u00fchrung bei der Umsetzung von Digital Health?
5. Hat E-Health Suisse gen\u00fcgend Kompetenzen und Ressourcen, um zu steuern und zu koordinieren?
6. Welche Massnahmen erachtet der Bundesrat als priorit\u00e4r, um sich im Ranking zu verbessern?
","ReasonText":"Im Digital-Health-Index-Ranking der Bertelsmann-Stiftung/Empirica liegt die Schweiz abgeschlagen auf Rang 14 von 17 L\u00e4ndern. \"Erfolgreiche L\u00e4nder zeichnen sich aus durch einen Dreiklang aus effektiver Strategie, politischer F\u00fchrung und koordinierenden nationalen Institutionen\", schreiben die Autoren im Vorwort der Studie \"#SmartHealthSystems, Digitalisierungsstrategien im internationalen Vergleich\" vom November 2018. Demgegen\u00fcber nimmt die Schweiz bei den technischen Voraussetzungen einen guten Platz im Mittelfeld ein (WEF Networked Readiness Index 2016). Beste Voraussetzungen w\u00e4ren vorhanden, um Pl\u00e4tze im Digital-Health-Ranking gutzumachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bund und Kantone sind sich bewusst, dass die digitale Transformation des Gesundheitssystems weit mehr umfasst als die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Angesichts der grossen Herausforderungen, die im Hinblick auf die Einf\u00fchrung und Verbreitung des EPD von den betroffenen Akteuren zu meistern sind, haben sich Bund und Kantone im Fr\u00fchling 2018 f\u00fcr einen engen Fokus der Strategie E-Health Schweiz 2.0 2018-2022 (www.e-health-suisse.ch > Politik & Recht > Strategische Grundlagen > Strategie eHealth Schweiz) entschieden.
2. Die F\u00f6rderung des Einsatzes digitaler Anwendungen in den Bereichen Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention ist eine der Massnahmen der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten, die der Bundesrat im April 2016 verabschiedet hat. So sollen die Voraussetzungen daf\u00fcr definiert werden, dass Daten zu pr\u00e4ventivmedizinischen Massnahmen in strukturierter Form ins EPD aufgenommen werden k\u00f6nnen. Zudem wird gemeinsam mit E-Health Suisse ein Selbstdeklarationstool f\u00fcr Entwickler und Inverkehrbringer von M-Health-Applikationen erarbeitet. Dieses gew\u00e4hrleistet die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Applikationen sowie die Einhaltung der Qualit\u00e4ts- und Datenschutzanforderungen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft bereits heute regelm\u00e4ssig, ob angesichts der Entwicklungen der personalisierten Medizin - sei es in der Forschung oder bereits in ihrer Anwendung an gesunden oder kranken Personen - Handlungsbedarf besteht und allenfalls Rechtsgrundlagen angepasst werden m\u00fcssen. Zudem hat der Bundesrat dem Parlament die Annahme der Motion St\u00f6ckli 18.3512, \"Recht auf einen Medikationsplan zur St\u00e4rkung der Patientensicherheit\", wie auch des Postulates Wehrli 18.4328, \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\", beantragt.
4. In der vom Bundesrat am 5. September 2018 verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz (www.bakom.admin.ch > Digitale Schweiz und Internet > Digitale Schweiz) wurden die \u00fcbergeordneten Leitlinien f\u00fcr das staatliche Handeln im Bereich Digitalisierung in den n\u00e4chsten zwei Jahren festgelegt. Da die Digitalisierung als Querschnittthema alle Sektorpolitiken durchdringt, kann die Umsetzung konkreter Massnahmen nur sektorspezifisch erfolgen. In diesem Sinne konkretisieren die unter der Federf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) gemeinsam mit den Kantonen erarbeiteten Ziele und Massnahmen der Strategie E-Health Schweiz 2.0 die Digitalisierungspolitik von Bund und Kantonen im Gesundheitsbereich.
5. Der Bundesrat erachtet die Ressourcen und Kompetenzen von E-Health Suisse zum aktuellen Zeitpunkt als ausreichend.
6. Im Digital-Health-Index-Ranking der Bertelsmann-Stiftung schneidet die Schweiz insbesondere in den Bereichen \"Reifegrad von Digital-Health-Anwendungen\" sowie \"Tats\u00e4chliche Nutzung von Daten\" schlecht bis sehr schlecht ab. Diese Indikatoren d\u00fcrften sich aber mit einer erfolgreichen Einf\u00fchrung und Verbreitung des EPD deutlich verbessern. Die dazu notwendigen Massnahmen sind in der vom Bundesrat am 14. Dezember 2018 verabschiedeten Strategie E-Health Schweiz 2.0 aufgef\u00fchrt.
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