Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Arbeiten in die Wege zu leiten, damit die Schweiz eine nationale Strategie in Sachen Provenienzforschung zu geraubten Kulturg\u00fctern aus der Zeit des Kolonialismus sowie allf\u00e4lligen Restitutionen und Wiedergutmachung entwickelt.
Eine solche nationale Strategie m\u00fcsste mindestens folgende Punkte umfassen:
a. Unterst\u00fctzung und Koordination bereits bestehender und dort, wo noch nicht vorhanden, Initiierung von Provenienzforschung in Museen, Universit\u00e4ten und weiteren Einrichtungen;
b. Erarbeitung von Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit Provenienzforschung, allf\u00e4lligen Restitutionen, Alternativen zu Restitution und Widergutmachungsforderungen;
c. Unterst\u00fctzung von Institutionen im Umgang mit Restitutionsforderungen und Restitutionen oder anderen Formen der Wiedergutmachung, evtl. Einrichtung einer entsprechenden Koordinationsstelle;
d. Erstellung eines umfassenden Registers geraubter Kulturg\u00fcter auf Schweizer Boden;
e. F\u00f6rderung von Forschungs- und Vermittlungsprozessen zur Einbettung der Objekte in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext von damals und heute;
f. Lancierung eines internationalen Prozesses zur Erarbeitung und Koordination eines gemeinsamen Vorgehens in Sachen Provenienzforschung, Wiedergutmachung und Restitution von Kulturg\u00fctern aus der Zeit des Kolonialismus.
","ReasonText":"Der Kolonialismus (und mit ihm die Sklaverei) war ein europ\u00e4isches Projekt, in das auch immer Menschen, Banken, Firmen und Institutionen aus der Schweiz eingebunden waren. Dies betrifft auch den Bereich des Raubs von und sp\u00e4teren Handels mit Kulturg\u00fctern. L\u00e4nder wie Frankreich beginnen aktuell mit der Umsetzung koordinierter Strategien in Sachen Restitution und Wiedergutmachung. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz die Verantwortung f\u00fcr ihre Vergangenheit \u00fcbernimmt. In Sachen NS-Kunst hat die Schweiz dabei bereits gute Erfahrung erworben, auf denen aufgebaut werden kann. Eine nationale Strategie erlaubt es, ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln und auch Bedingungen f\u00fcr Restitutionen einheitlich zu handhaben. Dar\u00fcber hinaus soll die Schweiz einen internationalen Prozess (mit-)anstossen, wie sie das in Sachen NS-Raubkunst (Washingtoner Richtlinien) in der Vergangenheit schon tat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund unternimmt bereits heute vielf\u00e4ltige Anstrengungen, welche der Behandlung dieser Thematik dienen:
Er unterst\u00fctzt Schweizer Museen bei der Erforschung der Herkunft ihrer Werke (Provenienzforschung) mit Finanzhilfen. Dies betrifft auch die Herkunft ethnologischer und ethnografischer Werke, und der Bund empfiehlt Museen und Sammlungen, ihre Kulturg\u00fcter mit der Angabe von Provenienzen online zu publizieren.
Der Bund hat Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit Provenienzforschung in Form eines Leitfadens erarbeitet und auf dem Internet publiziert (www.bak.admin.ch/rk > Provenienzforschung in der Schweiz). Dieser enth\u00e4lt im Falle von geraubten und gepl\u00fcnderten Kulturg\u00fctern auch Empfehlungen zur Erreichung von gerechten und fairen L\u00f6sungen. Ferner enthalten auch die \"ethischen Richtlinien f\u00fcr Museen\" des Internationalen Museumsrates (Icom) anerkannte deontologische Grunds\u00e4tze und Verhaltensrichtlinien bez\u00fcglich der Restitution von Kulturg\u00fctern und alternativer L\u00f6sungen.
Der Bund hat bereits in der Vergangenheit seine guten Dienste in Streitigkeiten zwischen Schweizer Museen und ehemaligen Kolonien erfolgreich zur Verf\u00fcgung gestellt. Er ist gewillt, diese Dienste auch in Zukunft auf Wunsch der beteiligten Parteien einzubringen. Im Weiteren unterst\u00fctzt der Bund die Arbeiten der Unesco sowie des Icom und der World Intellectual Property Organization im Bereich der alternativen Streitbeilegung.
Der Bundesrat wird die Diskussion zur R\u00fcckgabe von Kulturg\u00fctern aus dem europ\u00e4ischen Kolonialismus auf internationaler Ebene aufmerksam weiterverfolgen und bei Bedarf weitere Massnahmen in der Provenienzforschung pr\u00fcfen.
Die Thematik der R\u00fcckgabe von Kulturg\u00fctern aus dem europ\u00e4ischen Kolonialismus betrifft eine Vielzahl von Staaten, weshalb ein international koordinierter Ansatz zweckm\u00e4ssig ist. Allf\u00e4llige Grunds\u00e4tze zur R\u00fcckgabe von Kulturg\u00fctern aus dem Kolonialismus m\u00fcssten entsprechend durch die Unesco bestimmt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607904000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513491633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Kultur"}}