Die Schweiz unterh\u00e4lt 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen erg\u00e4nzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch einem Kosten- und Qualit\u00e4tscheck sind sie nie unterzogen worden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen? Wie sind sie von den Aufgaben vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen abzugrenzen?
2. Kann er drei konkrete Ergebnisse der Arbeit der Kommission - nur der Kommission, nicht des B\u00fcros - nennen? Als Ergebnis gelten dabei Vorschl\u00e4ge, Berichte oder Mahnungen, welche die Entscheidungen in der Bundesverwaltung oder im Bundesrat nachweislich beeinflusst haben. \"Nachweislich\" bedeutet, der Entscheid bezieht sich explizit auf die Kommission und das Ergebnis ihrer Arbeit.
3. Wie viel kostet die Kommission im Jahr?
4. Braucht es die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen noch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Einklang mit Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG; SR 944.0) ber\u00e4t die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen (EKK) den Bundesrat und die Departemente in Angelegenheiten, die die Konsumentinnen und Konsumenten betreffen. Sie tut dies namentlich in Form von an den Bundesrat gerichteten formellen Empfehlungen (https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/themen/sekretariat-ekk/empfehlungen.html) oder in Form von Stellungnahmen im Rahmen der von der Bundesverwaltung durchgef\u00fchrten Vernehmlassungen (https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/themen/sekretariat-ekk/stellungnahmen.html).
Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 KIG f\u00f6rdert die Kommission zudem die partnerschaftliche L\u00f6sung von Konsumentenfragen. Deshalb ist die EKK auch als tripartite Kommission aufgebaut, die zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern von Konsumentinnen und Konsumenten, Wirtschaft und Wissenschaft besteht. Das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) seinerseits nimmt die klassischen T\u00e4tigkeiten einer Verwaltungseinheit des Bundes wahr. Dabei ist das BFK namentlich im Rahmen von \u00c4mterkonsultationen aktiv und mit den folgenden, ihm \u00fcbertragenen spezifischen Aufgaben betraut: Gew\u00e4hrung und Aufteilung der Finanzhilfen an die Konsumentenorganisationen, Kontrolle der Einhaltung der Holzdeklaration, F\u00fchren des Sekretariats der EKK, Zusammenarbeit mit den anderen Bundesstellen und den Unternehmen im Bereich Produktesicherheit, namentlich f\u00fcr Informationen, sowie Sicherstellung der Ber\u00fccksichtigung der Konsumenteninteressen in der Normung.
2. Als konkrete Ergebnisse der EKK k\u00f6nnen die folgenden drei Beispiele genannt werden:
a) Die Botschaft des Bundesrates betreffend die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit bezieht sich sowohl auf das Schreiben der EKK vom 18. Juli 1995 mit ihren Empfehlungen im Hinblick auf ein k\u00fcnftiges neues Konsumkreditgesetz (BBl 1999 3169) als auch auf einen von der EKK im Vernehmlassungsverfahren gemachten Vorschlag (BBl 1999 3185).
b) Die Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verweist auf eine von der EKK (in ihren Empfehlungen vom 12. Juni 1997, 3. Juni 2003 und 6. November 2007) wiederholt gestellte Forderung nach einem griffigeren Instrumentarium gegen missbr\u00e4uchliche allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (BBl 2009 6159). F\u00fcr die EKK war die Angelegenheit mit dem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens und namentlich der Verabschiedung von Artikel\u00a08 UWG aber nicht beendet. Sie verlangte in der Folge vom WBF (\u00fcber das Seco) die Ver\u00f6ffentlichung einer Liste missbr\u00e4uchlicher Klauseln (schwarze/graue Liste) als Orientierungshilfe f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Da die Ver\u00f6ffentlichung einer solchen Liste nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Seco f\u00e4llt, setzte es diese Forderung in Form eines Vergleichs missbr\u00e4uchlicher Klauseln in der Europ\u00e4ischen Union sowie durch die Ver\u00f6ffentlichung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen um (https://www.Seco.admin.ch/Seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Unlauterer_Wettbewerb/Missbrauchliche_Geschaftsbedingungen.html).
c) In seiner Stellungnahme vom 14. M\u00e4rz 2014 (BBl 2014 2993ff.) kam der Bundesrat den Forderungen des Berichtes der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates vom 14. November 2013 zur parlamentarischen Initiative Bonh\u00f4te 06.441, \"Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbr\u00e4uche beim Telefonverkauf\", nach, in dem auf die Empfehlung der EKK vom 6. M\u00e4rz 2007 betreffend den Telefonverkauf (BBl 2014 925) Bezug genommen wird. Wie aus seiner Antwort auf die Motion Baumann 09.3703, \"Schutz der Einwohner vor l\u00e4stigen Telefonanrufen\", hervorgeht, wollte der Bundesrat damit der Empfehlung der EKK Folge geben.
3. Im Einklang mit Artikel\u00a08n der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) geh\u00f6rt die EKK in Bezug auf die Entsch\u00e4digung zu den Kommissionen der Kategorie G1. Diese Kategorie umfasst die Kommissionen, die beratende Aufgaben haben und deren T\u00e4tigkeit von den Mitgliedern ein hohes allgemeines Fachwissen verlangt. Das Taggeld f\u00fcr die Mitglieder der Kommission bel\u00e4uft sich auf 300 Franken. Die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Kosten betrugen 2016/17 rund 40 000 Franken.
Diese setzen sich folgendermassen zusammen: 21 800 Franken f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Mitglieder (inkl. Reisekosten), rund 18 500 Franken f\u00fcr die Sekretariatskosten, weitere Sachkosten sind keine angefallen.
4. Die EKK entspricht einem starken Bed\u00fcrfnis, da sie ein Organ ist, das vom Gesetz, d. h. von Artikel\u00a09 KIG, vorgesehen ist. Dank des tripartiten Aufbaus der EKK ist es m\u00f6glich, einerseits die Herausforderungen im Konsumentenbereich anhand eines offenen und konstruktiven Ansatzes zu er\u00f6rtern und andererseits jeweils noch vor der parlamentarischen Debatte konsensf\u00e4hige L\u00f6sungen zu erarbeiten. Die EKK nimmt auch eine wichtige Radarfunktion wahr, indem sie schon im Voraus die im Konsumentenbereich anstehenden Herausforderungen erkennt. Ausserdem organisiert die EKK jeweils Symposien, um die verschiedenen Partner zusammenzubringen.
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