Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind ihm detaillierte Importzahlen mariner Zierfischarten bekannt?
2. W\u00e4re er bereit, eine Studie zu unterst\u00fctzen, welche untersucht, wie hoch der Anteil der Zyanidf\u00e4nge der in die Schweiz importierten Meerfische ist?
3. Ist er der Ansicht, dass eine Deklaration bez\u00fcglich Herkunft und Fangmethode im Handel/Verkauf f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und es dem K\u00e4ufer erm\u00f6glichen w\u00fcrde, eine verantwortungsvolle Wahl zu treffen?
4. W\u00e4re es sinnvoll, f\u00fcr Wildf\u00e4nge aus nichtnachhaltiger Quelle und solche, die mit Gift gefangen worden sind ein Importverbot auszusprechen? Welche Massnahmen w\u00e4ren dazu erforderlich?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Studie des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (Unep) sollen weltweit bis zu 24 Millionen marine Organismen in den Handel gelangen. Es ist davon auszugehen, dass der Handel mit Meerfischen auch in der Schweiz durch die heute \u00fcber 2 Millionen privaten Halter und rund 1000 \u00f6ffentlichen Grossanlagen angeheizt wird.
Die Entnahme von Fischen aus dem Meer ist arten- und tierschutzrelevant. Noch immer sind Fische aus nichtnachhaltigen Quellen im Angebot und/oder solche, die mittels Zyanid gefischt worden sind. Diese unselektive Fangmethode hat katastrophale Folgen f\u00fcr die Umwelt, f\u00fchrt zu Verlust von Biodiversit\u00e4t und sch\u00e4digt alle betroffenen Organismen langfristig. Obwohl das Fischen mit Zyanid in den meisten L\u00e4ndern verboten ist, konnten in einer aktuellen Studie (Vaz et al. 2017) bei 15 Prozent aller in die EU importierten marinen Zierfische Abbauprodukte dieses Giftes nachgewiesen werden. Sie wurden folglich mit Zyanid bet\u00e4ubt und anschliessend gefangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Menge importierter mariner Zierfische bewegte sich gem\u00e4ss Swiss-Impex-Datenbank der schweizerischen Aussenhandelsstatistik in den Jahren 2013 bis 2017 zwischen gut 10 000 Kilogramm und knapp 17 000 Kilogramm pro Jahr. St\u00fcckzahlen sind dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) nicht bekannt. Es verf\u00fcgt auch \u00fcber keine differenzierten Zahlen zu den Fischarten. In den Systemen des Zolls und in der Datenbank Traces, dem veterin\u00e4rrechtlichen Datensystem f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel mit Tieren, Lebensmitteln und tierischen Nebenprodukten, liegen diese Angaben nicht in auswertbarer Form vor. Dies ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Zolltarifnummer f\u00fcr marine Zierfische nicht bis auf Stufe Art differenziert wird. Gem\u00e4ss einer Studie im Auftrag des BLV wurden im Jahr 2009 rund 17 800 marine Zierfische in die Schweiz eingef\u00fchrt. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Zahlen damit vergleichbar sind.
2. Die Verwendung von Zyanid f\u00fcr den Fischfang ist aus Sicht des Artenschutzes und des Tierschutzes sehr bedenklich, weil das hierbei eingesetzte giftige Natriumzyanid die Korallenriffe zerst\u00f6rt. Bei dieser Fangmethode wird das Gift zwischen die Korallenst\u00f6cke gespritzt und die davon bet\u00e4ubten Fische anschliessend eingesammelt. Bei korrekter Dosierung wird das Gift zwar von den Fischen wieder ausgeschieden, bei zu hoher Dosierung sterben sie jedoch daran. Forschung zum Anteil der mit Zyanid gefangenen Fische an den Importen w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz von Interesse. Das BLV unterst\u00fctzt in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Forschungsprojekte verschiedener Forschungsinstitutionen mit j\u00e4hrlich insgesamt knapp 300 000 Franken. Ein allf\u00e4lliges Gesuch f\u00fcr ein solches Forschungsprojekt w\u00fcrde vom BLV gem\u00e4ss den internen Richtlinien zur Forschungsunterst\u00fctzung gepr\u00fcft.
3. Transparenz \u00fcber die Herkunft und die Fangmethode angebotener Zierfische im Handel w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Die Kenntnisse \u00fcber den Handel und die Fangmethoden weltweit sind jedoch noch sehr l\u00fcckenhaft (siehe Frage 4).
4. Aufgrund der Tatsache, dass viele Fragen zum Handel mit marinen Zierfischen noch offen sind, wird die Schweiz gemeinsam mit der EU und den USA an der kommenden Vertragsstaatenkonferenz des \u00dcbereinkommens \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Cites) einen Vorstoss einreichen. Dieser bezweckt, diverse L\u00fccken in diesem Bereich zu schliessen. Insbesondere soll damit erreicht werden, dass die Frage der Nachhaltigkeit des Handels mit marinen Zierfischen vertieft analysiert wird. Zurzeit sprechen rechtliche und praktische Gr\u00fcnde gegen ein Importverbot f\u00fcr Wildf\u00e4nge aus nichtnachhaltiger Quelle und solche, die mit Gift gefangen worden sind. Einerseits stellen Importverbote nach geltendem Recht Handelshemmnisse dar, welche die internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Andererseits w\u00e4ren Kontrollen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung von Bedingungen im Ausland sehr schwierig bis unm\u00f6glich. Schliesslich haben unilaterale Massnahmen auch zur Folge, dass der Handel lediglich in andere L\u00e4nder umgeleitet wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513294820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}