Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In der Erwartung der Bev\u00f6lkerung wie auch der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zufolge d\u00fcrfte der neue Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung (BV) Auswirkungen auf die Subventionen haben. Produkte und Produktionsverfahren, welche nicht standortangepasst sind, sollte der Bund nicht mehr im bisherigen Umfang f\u00f6rdern. Wie tr\u00e4gt er den Empfehlungen der EFK im Rahmen der Agrarpolitik 22 plus konkret Rechnung?
2. Laut der EFK sollte auf Unterst\u00fctzung verzichtet werden, welche den Zielen in Artikel\u00a0104a BV zuwiderl\u00e4uft. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dieser Empfehlung zum Beispiel bez\u00fcglich standortunabh\u00e4ngiger Poulet- oder Eierproduktion in der Landwirtschaftszone oder des Tabakanbaus auf bestem Ackerland, welches sich idealerweise f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung nutzen l\u00e4sst?
3. Die EFK ortet M\u00e4ngel in den Vollzugsaufgaben im Rahmen der Schlachtviehverordnung. Wird diese Verordnung angepasst? Wenn nein, warum nicht?
4. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) richtet laut EFK Beitr\u00e4ge an finanzstarke Organisationen aus und erf\u00fcllt damit Grundvoraussetzungen gem\u00e4ss Subventionsgesetz nicht. Welche Organisationen sind damit gemeint, und welche Konsequenz zieht das BLW aus dieser Empfehlung der EFK?
","ReasonText":"Seit dem 24. September 2017 ist der neue Artikel\u00a0104a BV in Kraft. Eine konsequente Umsetzung von Artikel\u00a0104a zusammen mit Artikel\u00a0104 BV st\u00fctzt die Qualit\u00e4tsstrategie und erh\u00f6ht die zuk\u00fcnftige Wertsch\u00f6pfung der Schweizer Landwirtschaft, insbesondere durch die neu in die BV aufgenommene Forderung nach einer standortangepassten Produktion. Diese Forderung erg\u00e4nzt und konkretisiert die bisherige Ausrichtung einer multifunktionalen Landwirtschaft gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 BV.
Nun liegt seit dem 14. November 2018 der Botschaftsentwurf Agrarpolitik 22 plus in der Vernehmlassung. Aus der Vernehmlassungsvorlage geht ungen\u00fcgend hervor, wie der Bundesrat Artikel\u00a0104a BV umsetzen will. Ebenso ist unklar, wie die Empfehlungen der EFK umgesetzt werden sollen, welche im Schlussbericht vom Oktober 2018 bei einer Auswahl von Beitr\u00e4gen an externe Organisationen untersucht hat, ob diese Subventionen eine ausreichende rechtliche Grundlage haben und ob die Beitr\u00e4ge sinnvoll und wirtschaftlich umgesetzt werden. Dabei konnte die EFK ein Sparpotenzial aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Artikel\u00a0104 (Landwirtschaft) und 104a (Ern\u00e4hrungssicherheit) der Bundesverfassung (BV; SR 101) bei einer Bewertung der rechtlichen Regelungen als gleichwertig ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Eine einseitige Beurteilung der bestehenden Massnahmen allein auf der Basis von Artikel\u00a0104a BV erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend.
Im erl\u00e4uternden Bericht zur Agrarpolitik 2022 plus hat der Bundesrat neue Instrumente zur F\u00f6rderung der standortangepassten Landwirtschaft vorgeschlagen. So sollen unter anderem Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine regional standortangepasste Landwirtschaft ausgerichtet werden. Diese Beitr\u00e4ge, f\u00fcr deren Erhalt eine bewilligte regionale landwirtschaftliche Strategie vorausgesetzt wird, sollen dazu beitragen, regionale Ziell\u00fccken im Umweltbereich zu schliessen. Ebenfalls soll national die heute pro Hektare maximal zul\u00e4ssige Menge Hofd\u00fcnger von drei D\u00fcngergrossvieheinheiten auf zweieinhalb gesenkt werden.
Der Bundesrat hat im erl\u00e4uternden Bericht weiter dargelegt, dass aus seiner Sicht verschiedene Massnahmen die Marktausrichtung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft behindern. Aus diesem Grund nutzt der Bundesrat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus um die Abschaffung von Verwertungsmassnahmen f\u00fcr Fleisch, Eier, Schafwolle und Fr\u00fcchte sowie die Infrastrukturbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche M\u00e4rkte im Berggebiet mittels Fragebogen zur Diskussion zu stellen. In Kenntnis der Ergebnisse aus der Vernehmlassung und unter Ber\u00fccksichtigung des Berichtes der EFK wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
F\u00fcr den Tabakanbau werden keine spezifischen F\u00f6rderungen ausgerichtet. Die Ausrichtung des Versorgungssicherheitsbeitrags dient der Erhaltung fruchtbarer B\u00f6den.
3. Die EFK hat Sparpotenzial identifiziert und argumentiert, dass diese Aufgabe durch die Branche selbst finanziert werden k\u00f6nnte.
Nach Artikel\u00a051 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sowie den Artikeln 26 und 27 der Schlachtviehverordnung (SV; SR 916.341) k\u00f6nnen private Organisationen f\u00fcr den Bund unter anderem die Qualit\u00e4tseinstufung von geschlachteten Tieren und die Kontrolle der Ermittlung des Schlachtgewichts durchf\u00fchren und m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Absatz\u00a02 LwG daf\u00fcr vom Bund entsch\u00e4digt werden. Das Auswahlverfahren erfolgt gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) mittels einer WTO-Ausschreibung. Die Leistungsvereinbarung ist jeweils auf vier Jahre befristet.
Die EFK h\u00e4lt in ihrem Bericht fest, dass die Entsch\u00e4digung \u00fcber alle Ebenen, ausgehend von der Verfassung bis hin zur Schlachtviehverordnung, ausreichend legitimiert ist. Ebenfalls kommt die EFK zum Schluss, dass die Wirtschaftlichkeit der Durchf\u00fchrung durch die private Organisation aufgrund der konsequenten WTO-Ausschreibung f\u00fcr jede neue Vertragsperiode im Grundsatz gew\u00e4hrleistet ist.
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, aufgrund des EFK-Berichtes die Schlachtviehverordnung anzupassen.
4. Das BLW wird, wie ebenfalls im Bericht der EFK festgehalten ist, pr\u00fcfen, wie eine Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bei der Festsetzung von Subventionsbeitr\u00e4gen systematischer erfolgen kann.
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