Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der Liste der im Goldbericht 2018 erw\u00e4hnten Entwicklungsl\u00e4nder, die unter schwerer Verletzung elementarer Gouvernanz-Grunds\u00e4tze Gold abbauen und vor allem in die Schweiz exportieren, ein Programm zu erarbeiten, mit welchem den gravierenden Zust\u00e4nden im Goldabbau und -handel in diesen L\u00e4ndern gezielt und nachhaltig entgegengetreten werden soll. Im Rahmen der ordentlichen Rechenschaftsablage soll die Deza hierzu regelm\u00e4ssig Bericht erstatten.
","ReasonText":"Schon der Rohstoffbericht 2013 hat ein verst\u00e4rktes Engagement der Schweiz unter anderem im Bereich des Abbaus von Gold im Kleinbergbau in Aussicht gestellt. Einige Aktivit\u00e4ten wurden durchgef\u00fchrt, das Engagement droht jetzt sogar zur\u00fcckgefahren zu werden. Aus Spargr\u00fcnden wurde ein geplantes Engagement in Bolivien nicht weitergef\u00fchrt, und das Programm in der Mongolei soll 2019 abgeschlossen werden. Das Projekt \"Nachhaltiger Kleinbergbau\" verbindet die Legalisierung und Offizialisierung kleiner Minen mit Alternativen zum Einsatz von Quecksilber, mit einer besseren sozialen Absicherung der Minenarbeiter und mit einer Konsolidierung der lokalen Beh\u00f6rden.
Im neuesten Goldbericht von 2018 wird festgehalten, dass das Projekt eines nachhaltigen Kleinbergbaus der armen Bev\u00f6lkerung und den k\u00fcnftigen Generationen neue umweltschonende Lebensgrundlagen er\u00f6ffnet. Es wird aber nur von Fortsetzung des Projekts, nicht aber von Ausbau gesprochen. Das w\u00e4re aber dringend notwendig, angesichts der grossen Bedeutung des Goldsektors in der Schweiz. Mit j\u00e4hrlich \u00fcber 2400 Tonnen wird ein Grossteil der weltweiten Goldproduktion in der Schweiz verarbeitet. Eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit auf weitere Regionen, in denen Gold im Kleinbergbau abgebaut wird, ist daher angebracht. Der Deza sollten entsprechend Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit sie ihre Aufgaben seri\u00f6s an die Hand nehmen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie sein Bericht \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" vom 14. November 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Recordon 15.3877 zeigt, ist sich der Bundesrat der Bedeutung des Goldsektors in der Schweiz und der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Abbau und der Vermarktung von Gold bewusst, namentlich in den Bereichen Gouvernanz, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Umwelt sowie Transparenz bei den Lieferketten. Er erwartet von den Schweizer Unternehmen und den Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die im Goldsektor t\u00e4tig sind, dass sie bei all ihren T\u00e4tigkeiten in der Schweiz und im Ausland ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und die Menschenrechte einhalten, um auf diese Weise zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Sektors beizutragen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Umsetzung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht zur F\u00f6rderung verantwortungsvoller Lieferketten f\u00fcr Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (www.oecd.org > Gouvernement d'entreprise > Principes directeurs pour les entreprises multinationales), einschliesslich Gold, durch Schweizer Unternehmen.
Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA, die in verschiedenen goldf\u00f6rdernden L\u00e4ndern, namentlich in Westafrika, pr\u00e4sent ist, kennt die Herausforderungen ihrer Partnerl\u00e4nder und deren Bev\u00f6lkerung in Bezug auf Gouvernanz, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und Umwelt, insbesondere im Kleinbergbau. Sie anerkennt gleichzeitig das Entwicklungspotenzial dieses Wirtschaftszweigs, sei es bei den Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand oder bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung. Diese Anstrengungen erg\u00e4nzen die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) unterst\u00fctzten bilateralen und multilateralen Aktivit\u00e4ten, einschliesslich jener, die mit Schweizer Akteuren des Sektors durchgef\u00fchrt werden.
Die Deza pr\u00fcft zurzeit, inwiefern sie sich in ihren westafrikanischen Partnerl\u00e4ndern im Zusammenhang mit dem Goldsektor engagieren kann. Dabei st\u00fctzt sie sich auf ihre positiven Erfahrungen mit der Formalisierung des Kleinbergbaus in der Mongolei und Bolivien, ohne jedoch die nationalen und regionalen Besonderheiten Westafrikas ausser Acht zu lassen. Angesichts der komplexen Problematik im Kleinbergbau m\u00fcssen bei der Identifikation und Planung neuer Projekte die Risiken und Partner sorgf\u00e4ltig analysiert werden. Ausserdem bedarf es Konsultationen und einer Koordination mit den Akteuren des Sektors, darunter den nationalen und lokalen Beh\u00f6rden, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und den internationalen Akteuren.
Auf der Grundlage des Analyse- und Konsultationsprozesses sollte es m\u00f6glich sein, bis Ende 2019 einen Entscheid \u00fcber die Programmausrichtung zu treffen. Zum heutigen Zeitpunkt w\u00e4re es verfr\u00fcht, sich im Sinn der Motion f\u00fcr ein spezifisches Programm zu engagieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583971200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107137867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Menschenrechte"}}