Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Efta-Partnern ein Konzept zur Umsetzung und \u00dcberwachung von Nachhaltigkeitsstandards in Handelsabkommen zu erarbeiten und auch innerhalb der Schweiz die institutionellen Voraussetzungen f\u00fcr deren Einhaltung durch den Privatsektor zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Es ist nun zehn Jahre her, dass die Efta-Minister am 30. Juni und 25. November 2008 die Efta-Arbeitsgruppen \"Handel und Umwelt\" und \"Handel und Arbeitsnormen\" ins Leben riefen. Am 24. Juni 2010 nahmen die Efta-Minister deren Schlussfolgerungen mit Befriedigung zur Kenntnis. Seither setzen die Efta und die Schweiz in den Verhandlungen von Handelsabkommen mit einigem Erfolg entsprechende Nachhaltigkeitskapitel durch.
Wie auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht \u00fcber die Auswirkungen von Handelsabkommen vom 4. Juli 2017 feststellte, fehlt freilich vor und nach Abschluss von Handelsabkommen eine Absch\u00e4tzung, wie sich die Nutzung solcher Abkommen auf Arbeit und Umwelt auswirkt, auf welche Herausforderungen die Nachhaltigkeitskapitel eine Antwort geben sollen und ob die vereinbarten Standards tats\u00e4chlich eingehalten werden. Es geht auch darum, das Risiko zu mindern, dass Inlandproduzenten durch G\u00fcter aus Importen, die unter Missachtung der vereinbarten Arbeits- und Umweltstandards produziert wurden, konkurrenziert werden.
Die Europ\u00e4ische Union, die USA, Neuseeland und viele andere Staaten verankern deshalb inzwischen in ihren Handelsabkommen Institutionen und Verfahren, um die Umsetzung und \u00dcberwachung von Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen. Dies schliesst die gezielte innerstaatliche Integration und F\u00f6rderung der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Stakeholder zur Beobachtung und Berichterstattung \u00fcber die Einhaltung der Standards mit ein.
In Anlehnung an die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte geht es zudem darum, dass die Schweizer Privatwirtschaft, die gest\u00fctzt auf Handelsabkommen in Partnerl\u00e4ndern aktiv wird, auch in diesen ihre Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der vereinbarten Standards wahrnimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die Menschenrechte, die sozialen Standards sowie f\u00fcr den Umweltschutz. Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen (FHA) setzen sich die Schweiz und ihre Efta-Partner seit 2010 systematisch daf\u00fcr ein, dass spezifische verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsstandards und Umweltschutz sowie Verweise auf die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente und von Organisationen wie OECD und Uno international anerkannte Richtlinien und Grunds\u00e4tze in die Abkommen aufgenommen werden.
Diese Bestimmungen unterstehen bereits institutionellen Umsetzungs- und \u00dcberwachungsverfahren. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung der Bestimmungen eines Freihandelsabkommens, einschliesslich der Bestimmungen \u00fcber die nachhaltige Entwicklung, ist der jeweilige gemischte Ausschuss zust\u00e4ndig. Dieser trifft sich regelm\u00e4ssig, um zwischen den Regierungen alle Fragen zur Umsetzung des betreffenden Abkommens zu diskutieren. Zur Vorbereitung dieser Treffen bezieht das Seco seitens der Schweiz alle relevanten Bundesstellen mit ein. Die Zivilgesellschaft wird in diesen Prozess ebenfalls mit einbezogen. Relevante Informationen und Probleme k\u00f6nnen im Rahmen verschiedener bestehender Foren wie zum Beispiel der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik (KfW) oder der Verbindungsgruppe WTO/FHA eingebracht werden. Die KfW ist eine vom Bundesrat gew\u00e4hlte ausserparlamentarische Kommission. Die Verbindungsgruppe ist ein offenes Forum, an deren Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter aller interessierten Organisationen, Verb\u00e4nde und Parteien teilnehmen k\u00f6nnen. Auch im Rahmen der Tripartiten eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der Internationalen Arbeitsorganisation kann die Umsetzung der arbeitsrelevanten Bestimmungen von Freihandelsabkommen Gegenstand von Informationen und Diskussionen sein. \u00dcber die Nachhaltigkeitsdiskussionen im Rahmen dieser gemischten Aussch\u00fcsse wird jedes Jahr im Aussenwirtschaftsbericht rapportiert. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass in der Schweiz keine zus\u00e4tzlichen Institutionen und Verfahren geschaffen werden m\u00fcssen. In einigen anderen Efta-Staaten gibt es \u00e4hnliche Mechanismen auf nationaler Ebene. Es ist jedoch nicht m\u00f6glich, sie im Rahmen eines gemeinsamen Efta-Ansatzes zu standardisieren.
Im Zusammenhang mit den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte hat die Schweiz den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Prinzipien im Jahr 2016 verabschiedet, der darauf abzielt, Koh\u00e4renz zwischen Wirtschaftst\u00e4tigkeiten und Menschenrechten zu f\u00f6rdern. Der Bundesrat erwartet von den Unternehmen, dass sie in der Schweiz und \u00fcberall, wo sie t\u00e4tig sind, die nationale Gesetzgebung sowie die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit respektieren und ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob ein FHA besteht oder nicht. Ferner obliegt die Verantwortung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entsprechend den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte allen Unternehmen, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse, dem Sektor, dem sie angeh\u00f6ren, ihrem operativen Umfeld, ihren Eigentumsverh\u00e4ltnissen und ihrer Struktur.
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