1. Am 6. Dezember 2018 trafen sich in Stockholm zum ersten Mal seit zwei Jahren Vertreter und Vertreterinnen der Konfliktparteien in Jemen, um unter F\u00fchrung des Uno-Gesandten Martin Griffiths einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen zu nehmen. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Friedensverhandlungen in der Uno, in weiteren multilateralen Foren sowie in seinen bilateralen Beziehungen zu unterst\u00fctzen?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung der Uno, dass es sich beim Krieg in Jemen derzeit um die gr\u00f6sste humanit\u00e4re Katastrophe der Welt handelt? Wie sch\u00e4tzt er die Lage betreffend Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gesundheitsdienstleistungen f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung in Jemen ein? Wie wird sich die humanit\u00e4re Situation in Jemen weiterentwickeln, falls es in Stockholm nicht gelingen sollte, der Gewalt ein Ende zu setzen?
3. Nicht am Tisch sitzen in Stockholm die rivalisierenden Regionalm\u00e4chte, die den Krieg in Jemen befeuern: einerseits die von Saudi-Arabien angef\u00fchrte Milit\u00e4rallianz, die seit M\u00e4rz 2015 direkt milit\u00e4risch in Jemen eingreift und w\u00e4hrend Jahren von den USA und anderen westlichen M\u00e4chten riesige R\u00fcstungslieferungen erhalten hat; und andererseits die mit Iran verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, den politischen Druck auf jene auszu\u00fcben, die in Stockholm nicht am Verhandlungstisch sitzen, aber die Hauptverantwortung daf\u00fcr tragen, dass der Krieg \u00fcberhaupt so lange fortgesetzt werden konnte?
4. Ruft er die Konfliktparteien sowie die mit ihnen verb\u00fcndeten rivalisierenden Regionalm\u00e4chte unmissverst\u00e4ndlich dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden, jegliche Waffenlieferungen zu stoppen und unter dem Dach der Uno einen Waffenstillstand zu vereinbaren? Was unternimmt er auf internationaler Ebene, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese drei Ziele zu erhalten?
5. Was unternimmt er, damit die in Jemen begangenen Kriegsverbrechen dokumentiert werden?
6. Wird der Bundesrat die in der Schweiz liegenden Verm\u00f6gen der Hauptverantwortlichen f\u00fcr in Jemen begangene Verbrechen an der Menschlichkeit einfrieren und f\u00fcr diese Personen Einreisesperren verh\u00e4ngen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Nur eine inklusive politische L\u00f6sung wird Jemen dauerhaft befrieden k\u00f6nnen. Die Schweiz unterst\u00fctzt deshalb die Arbeit des Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Jemen. Mehrmals fanden Uno-Friedensgespr\u00e4che zu Jemen in der Schweiz statt. Die an den Jemen-Konsultationen in Schweden erzielten Fortschritte begr\u00fcsste der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Die Schweiz engagiert sich ausserdem in verschiedenen Dialog-Formaten, die diplomatische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Friedensprozess leisten. Die Schweiz thematisiert den Jemen-Konflikt zudem gegen\u00fcber den direkt und indirekt am Konflikt beteiligten Staaten im Rahmen von politischen Konsultationen und Ministertreffen. Weiter setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein. Sie kritisiert besonders schwerwiegende Verst\u00f6sse \u00f6ffentlich oder zitiert den Botschafter des verantwortlichen Staats.
2. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Uno, dass es sich in Jemen derzeit um die weltweit gr\u00f6sste humanit\u00e4re Katastrophe handelt. Von den rund 29 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Mehr als die H\u00e4lfte aller Jemeniten ist von einer akuten Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen. Der freie Transport von Hilfsg\u00fctern und uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu den Menschen in Not m\u00fcssen zwingend sichergestellt sein, was die Schweiz immer wieder anmahnt. Bei einer Nichtbeachtung der in Stockholm vereinbarten Waffenruhe w\u00fcrde die humanit\u00e4re Versorgung des gesamten von einer Hungersnot bedrohten Landes massiv gef\u00e4hrdet.
2018 leistete die Schweiz humanit\u00e4re Hilfe in der H\u00f6he von 15 Millionen Franken 2019 wird sie mit Schweden und der Uno zum dritten Mal eine Geberkonferenz in Genf f\u00fcr Jemen durchf\u00fchren.
5. Die Schweiz unterst\u00fctzte das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte in Bezug auf sein Jemen-Engagement von Oktober 2015 bis Juli 2017. Ausserdem unterst\u00fctzte die Schweiz im Menschenrechtsrat die Resolution zur Schaffung einer Gruppe namhafter Experten. Diese Gruppe soll alle bekannten F\u00e4lle von Menschenrechtsmissbr\u00e4uchen und -verletzungen sowie andere Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht untersuchen, die durch die Konfliktparteien seit September 2014 begangen wurden.
6. Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 mittels einer Verordnung (SR 946.231.179.8) Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber Jemen beschlossen. Diese beinhalten auch Finanz- und Reisesanktionen gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen aus Jemen. Aktuell sind aufgrund dieser Verordnung Verm\u00f6genswerte im Umfang von etwa 4 Millionen Schweizerfranken blockiert. Die Schweiz setzt damit die Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015) des Uno-Sicherheitsrates um, wozu sie als Uno-Mitglied v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet ist.
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