Bis Ende Februar 2014 entfiel die Kostenbeteiligung bei Leistungen nur, wenn diese von Frauen mit komplikationslosen Schwangerschaften in Anspruch genommen wurden. Komplikationen dagegen wurden als Krankheiten angesehen und nicht von der Kostenbeteiligung befreit. Am 1. M\u00e4rz ist die vom Parlament verabschiedete \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen legen fest, dass Frauen keine Kostenbeteiligung (d. h. keine Franchise, keinen Selbstbehalt und keinen Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts) mehr zahlen m\u00fcssen, wenn es um allgemeine Leistungen bei Krankheit oder Pflegeleistungen bei Krankheit geht, die ab der 13. Schwangerschaftswoche und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden. In der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) hat der Bundesrat die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen (vgl. Art. 104 Abs. 2 Bst. c und 105 KVV).
In der Praxis scheinen diese neuen Bestimmungen schlecht umgesetzt zu werden. Dies kann insbesondere eine junge Frau bezeugen, deren Situation am 29. November 2018 in der Tageszeitung \"Arcinfo\" geschildert wurde. Im Allgemeinen scheinen die rechtlichen Bestimmungen, die im Informationsschreiben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) vom 16. M\u00e4rz 2018 aufgez\u00e4hlt werden, von einigen Krankenversicherern nicht akzeptiert zu werden. Sie sind kritisch in Bezug auf diese Vorschriften und weigern sich, diese umzusetzen. Das f\u00fchrt dazu, dass schwangere Frauen Leistungen, die ihnen eigentlich erstattet werden m\u00fcssten, weiterhin selbst bezahlen m\u00fcssen.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In welchem Umfang werden die Bestimmungen, die das BAG im Informationsschreiben vom 16. M\u00e4rz 2018 dargelegt hat, von den Krankenversicherern eingehalten?
2. Was unternimmt das BAG, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen eingehalten werden?
3. Welche Sanktionen sind f\u00fcr Krankenversicherer vorgesehen, die die Bestimmungen nicht einhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) darf f\u00fcr Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, keine Kostenbeteiligung erhoben werden. Diese Gesetzesbestimmung l\u00e4sst Raum f\u00fcr Interpretationen zu und kann eng oder weit ausgelegt werden. Eng in dem Sinne, dass lediglich allgemeine Leistungen bei Krankheit (Art. 25 KVG) und Pflegeleistungen bei Krankheit (Art. 25a KVG) von der Kostenbeteiligung ausgenommen sind. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Patientinnen z. B. bei einem Unfall oder bei einem straflosen Abbruch der Schwangerschaft ab der 13. Schwangerschaftswoche die Kostenbeteiligung \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vertritt in seinem Informationsschreiben vom 16. M\u00e4rz 2018 (Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Kreis- und Informationsschreiben > Informationsschreiben Schweiz) eine weite Auslegung in dem Sinne, dass unter Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b KVG auch die Leistungen im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen (Art. 27 KVG), Unf\u00e4llen (Art. 28 KVG) und mit dem straflosen Abbruch der Schwangerschaft (Art. 30 KVG) zu subsumieren sind, zumal diese Leistungen allesamt den Verweis auf den in den Artikeln 25 und 25a KVG definierten Umfang bei Leistungen bei Krankheit enthalten. Es erscheint aus rechtlicher Sicht denn auch kritisch, eine Unterscheidung zwischen den Schwangerschaftsabbr\u00fcchen nach der 23. Schwangerschaftswoche und denjenigen zwischen der 13. und der 22. Schwangerschaftswoche zu machen: Diejenigen Schwangerschaftsabbr\u00fcche, Tot- oder Fehlgeburten, die nach der 23. Schwangerschaftswoche erfolgen, gelten im Sinne des Gesetzes n\u00e4mlich als Entbindung (vgl. Art. 105 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) und sind nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0a KVG von der Kostenbeteiligung befreit.
1.-3. Mit seinem Informationsschreiben vom 16. M\u00e4rz 2018 hat das BAG die Krankenversicherer dar\u00fcber orientiert, wie die gesetzlichen Bestimmungen auszulegen sind. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die Krankenversicherer Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 Buchstabe\u00a0b KVG unterschiedlich umsetzen. Das BAG hat in der Folge Abkl\u00e4rungen an die Hand genommen und kommt zum Schluss, dass es - mit Blick auf die unterschiedliche Beurteilung der Rechtslage in der Praxis und die fehlende Rechtssicherheit - als opportun erscheint, diese Gesetzesbestimmung zu pr\u00e4zisieren. Der Bundesrat wird dem Parlament Ende 2019 einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
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