Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Modernisierung der flankierenden Massnahmen, eingedenk der gew\u00fcnschten Wirkung, eingedenk der gemachten Erfahrungen, vorzuschlagen. Dabei sind die neuen technischen M\u00f6glichkeiten so zu nutzen, dass die Anmeldefrist verk\u00fcrzt werden kann und der bestehende Lohnschutz in vollem Umfang weiterhin gew\u00e4hrleistet ist. Zu pr\u00fcfen ist auch die Zertifizierung von Entsendebetrieben mit einer Pauschalbewilligung f\u00fcr eine begrenzte Zeit.
","ReasonText":"Um Erwerbst\u00e4tige vor dem Risiko von Sozial- und Lohndumping zu sch\u00fctzen, welches nach Ansicht des Bundesrates und einer Mehrheit der eidgen\u00f6ssischen Parlamentarier mit der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs eintreten k\u00f6nnte, wurden am 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen eingef\u00fchrt. Diese erm\u00f6glichen die Kontrolle der Einhaltung der \u00fcblichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Werden wiederholt Missbr\u00e4uche festgestellt, k\u00f6nnen Massnahmen ergriffen werden, die zwingende Mindestbedingungen festlegen.
Die flankierenden Massnahmen stehen in ihrem Gehalt politisch nicht zur Diskussion. Hingegen zeigen sich Probleme beim Vollzug. Bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie selbstst\u00e4ndigen Dienstleistungserbringern hat die Meldung sp\u00e4testens acht Tage vor Aus\u00fcbung der Dienstleistung auf den daf\u00fcr vorgesehenen Formularen zu erfolgen. Mit dieser Frist soll den kantonalen Vollzugsorganen ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen anzuordnen. Im grenznahen Verkehr erweist sich diese Frist als problematisch und f\u00fchrte schon bald nach deren Einf\u00fchrung zu wiederholter Kritik aus den Nachbarl\u00e4ndern. Aufgrund von deren Intervention in Br\u00fcssel wurde die Kritik von der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbernommen. In der Folge wurden von der Schweiz wiederholt Korrekturen bei den flankierenden Massnahmen verlangt. Wie erw\u00e4hnt, ist das Ziel der flankierenden Massnahmen, Sozial- und Lohndumping im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu verhindern. Die f\u00fcr die Voranmeldung gesetzte Frist von acht Tagen dient nicht direkt dieser inhaltlichen Zielsetzung, sondern einzig den Bed\u00fcrfnissen des administrativen Vollzugs durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden durch die Gew\u00e4hrleistung einer internen Verarbeitungszeit von acht Tagen. Ziel der Reform muss sein, durch die Nutzung der technischen M\u00f6glichkeiten diese Frist zu verk\u00fcrzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die flankierenden Massnahmen (Flam) wurden 2004 in Kraft gesetzt und seither laufend auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst.
So wurden zuletzt per 1. Januar 2017 die maximalen Betr\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen bei Verst\u00f6ssen gegen das Entsendegesetz angehoben. Ferner hat der Bundesrat im Herbst 2017 die j\u00e4hrliche Mindestzahl der Flam-Kontrollen auf 35 000 Kontrollen erh\u00f6ht. Neben den Gesetzesanpassungen standen in j\u00fcngster Zeit zudem vor allem Vollzugsverbesserungen im Zentrum.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die technischen Instrumente f\u00fcr den Vollzug der Flam - namentlich das Online-Meldeverfahren - zu optimieren sind. So hat er k\u00fcrzlich in seiner Antwort auf die Motion Regazzi 18.3758 festgehalten, dass die bestehenden Optimierungsm\u00f6glichkeiten im Sinne dieser Motion im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten umzusetzen sind.
Die vom Motion\u00e4r ebenfalls angeregte Zertifizierung von Entsendebetrieben wurde 2012 vom Seco unter Einbezug von interessierten Kantonen und Sozialpartnern analysiert und aufgrund des Aufwand-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses nicht weiterverfolgt. Inwiefern sich die damalige Ausgangslage ver\u00e4ndert hat, ist in Ber\u00fccksichtigung der weiterentwickelten Technologien erneut zu analysieren.
In den Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat beschlossen, das institutionelle Abkommen vorerst nicht zu paraphieren, insbesondere wegen der ungel\u00f6sten Fragen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen und der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie. Er ber\u00e4t derzeit \u00fcber den Textentwurf. Der Bundesrat erachtet es daher zum heutigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht, den gesetzlichen Anpassungsbedarf f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Voranmeldefrist zu pr\u00fcfen. Er wird sich im Fr\u00fchling mit den Ergebnissen der Konsultationen befassen und das weitere Vorgehen beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513129617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}