In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit beschleunigt, die Dossierkomplexit\u00e4t erh\u00f6ht, und die Gesch\u00e4fte sind umfangreicher geworden. F\u00fcr die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer k\u00fcrzeren Fristen zu bearbeitenden Gesch\u00e4ften gegen\u00fcbersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilit\u00e4t der Agenda der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dies zeigt sich, wenn zus\u00e4tzliche Sitzungen einberufen werden m\u00fcssen.
Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert. Es gibt eine Anzahl Frauen und M\u00e4nner, welche Erziehungsarbeit leisten, und es gibt Arbeitgeber, welche M\u00fche damit haben, dass ihre Mitarbeitenden w\u00e4hrend drei Wochen praktisch abwesend sind. Auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende ist es w\u00e4hrend der Parlamentszeit nicht einfach, sich zu organisieren, geschweige denn die Organisation der jungen Eltern mit ihren Kindern. Oftmals arbeiten Parlamentarierinnen und Parlamentarier parallel, was sich auf die Qualit\u00e4t der Arbeit nicht nur positiv auswirkt.
Ebenso gibt es denkbar viele unterschiedlich organisierte Mitglieder: mit oder ohne pers\u00f6nliche Mitarbeitende, mit oder ohne vorhandene professionelle Unterst\u00fctzung, unterschiedliche Infrastruktur.
Es ist Zeit, grundlegend zu \u00fcberdenken, ob nicht eine an die ver\u00e4nderten Umst\u00e4nde angepasste Arbeitsweise des Parlamentes zweckm\u00e4ssig w\u00e4re. Besonders auch, da wir im Milizsystem arbeiten und eine neuere Studie (https://www.parlament.ch/centers/documents/de/studie-einkommen-arbeitsaufwand-parlamentarier-2017-d.pdf) bekanntlich ergeben hat, dass der Zeitaufwand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier f\u00fcr die politische Arbeit sehr hoch ist, im Schnitt um die 70 Prozent im Nationalrat und 77 Prozent im St\u00e4nderat.
Das Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach besch\u00e4ftigt. Trotzdem bitte ich das B\u00fcro, in einem Bericht aufzuzeigen, was f\u00fcr abweichende Varianten zum heutigen System m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4ren. Arbeitsweisen von Kantonsparlamenten oder aus vergleichbaren L\u00e4ndern k\u00f6nnten als Ideengeber dienen. Der Bericht soll insbesondere den Fokus auf die Vereinbarkeit von Politik und den weiteren Besch\u00e4ftigungen (Beruf, Betreuungsarbeit, Ausbildung, Neben\u00e4mter usw.) der Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen. So, dass die Milizarbeit auch wirklich als solche gelebt werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Postulantin erw\u00e4hnt, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Vorst\u00f6sse eingereicht, welche die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ratsmandat bzw. die Organisation des Ratsbetriebs betreffen:
- Pa. Iv. Aebischer Matthias 15.445, \"Pers\u00f6nliche Mitarbeitende f\u00fcr Parlamentsmitglieder\"
- Pa. Iv. Bernasconi 14.463, \"Der Nationalrat soll an die V\u00e4ter und M\u00fctter in seinen Reihen denken!\"
- Pa. Iv. Feri Yvonne 13.410, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik\"
- Po. Feri Yvonne 13.3691, \"Studie betreffend die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bed\u00fcrfnisse ihrer Mitglieder\"
- Pa. Iv. Gallad\u00e9 11.453, \"Parlamentssitzungen und Vereinbarkeit mit Beruf, Familie, Aus- oder Weiterbildung\"
- Po. Teuscher 06.3844, \"Session und Familie vereinbaren\"
- Pa. Iv. Dupraz 04.483, \"Monatliche Sitzungen f\u00fcr eine bessere Effizienz des Parlamentes\"
- Po. Zisyadis 01.3232, \"Anzahl der Sessionen der R\u00e4te\"
Die erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse fanden zwar grossmehrheitlich keine Unterst\u00fctzung, dennoch zeigt die Regelm\u00e4ssigkeit, mit der sie eingereicht wurden, dass das Thema der Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf, Ausbildung usw. - im weiteren Sinne auch die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Milizarbeit - aktuell ist und in Zukunft wohl noch an Bedeutung gewinnen wird.
Dem B\u00fcro scheint es deshalb angebracht, entsprechende \u00dcberlegungen anzustellen und zu pr\u00fcfen, ob Anpassungen des Parlamentsbetriebs an die heutigen Lebensumst\u00e4nde der Ratsmitglieder erw\u00fcnscht und n\u00f6tig sind. Um eine fundierte Analyse vornehmen zu k\u00f6nnen, bedarf es jedoch seri\u00f6ser Entscheidgrundlagen. Das B\u00fcro unterst\u00fctzt deswegen das Anliegen des Postulates und schl\u00e4gt vor, einen Bericht erstellen zu lassen, worin die Fragen rund um die Thematik der Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie usw. untersucht und Ans\u00e4tze f\u00fcr m\u00f6gliche Verbesserungen oder Anpassungen erarbeitet werden. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse k\u00f6nnen anschliessend die Grundsatzfragen der Vereinbarkeit diskutiert und - sofern dies dem Rat n\u00f6tig und opportun erscheint - entsprechende Korrekturen oder Anpassungen am bisherigen System vorgenommen werden.
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