Der Bundesrat wird beauftragt, raschestm\u00f6glich ein funktionierendes Konzept zur Umsetzung der Motionen 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 vorzulegen. Diese Motionen verlangen die verbindliche Messung der Regulierungsfolgekosten neuer Vorlagen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Kosten durch eine verwaltungsunabh\u00e4ngige und -neutrale Stelle.
","ReasonText":"Die Motionen Vogler 15.3400, \"Vermeidung unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalyse und Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen\", und 15.3445, \"B\u00fcrokratieabbau. Regulierungskosten durch eine unabh\u00e4ngige Stelle aufdecken\", entwickeln ein Konzept zu Messung und \u00dcberpr\u00fcfung der Regulierungskosten von Vorlagen. Beide Motionen sind in beiden R\u00e4ten angenommen und dem Bundesrat zur Umsetzung \u00fcberwiesen worden. Bisher hat sie der Bundesrat weder erf\u00fcllt noch \u00fcberhaupt ein Konzept vorgelegt, wie er dem Auftrag des Parlamentes nachkommen will.
Regulierungskosten belasten die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft. Trotzdem werden sie praktisch bei keiner Vorlage korrekt ermittelt und ausgewiesen. Als ob das nicht schon an sich problematisch w\u00e4re, ist das Verhalten des Bundesrates demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig. Er weigert sich, den zwei Male beschlossenen Auftrag des Parlamentes umzusetzen. Diese Verz\u00f6gerungstaktik schadet dem Bundesrat und dem Parlament.
Diese Motion verlangt nichts anderes als die Durchsetzung der obengenannten, \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse. Nach Jahren des Hinausz\u00f6gerns soll der Bundesrat in den n\u00e4chsten Monaten ein funktionierendes Konzept zur Messung der Regulierungskosten aller neuen Vorlagen - die methodischen Grundlagen daf\u00fcr bestehen schon seit Langem - sowie zu ihrer \u00dcberpr\u00fcfung durch eine verwaltungsunabh\u00e4ngige und -neutrale Stelle vorlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat verschiedene Varianten zur Umsetzung der Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 entwickelt und gepr\u00fcft. Die Schaffung einer neuen unabh\u00e4ngigen Kontrollstelle, wie sie die Motionen verlangen, ist komplex und wirft zahlreiche staatspolitische, rechtliche und methodische Fragen auf.
Er hat am 7. Dezember 2018 zudem den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Caroni 15.3421 zum Thema Regulierungsbremsen verabschiedet. Auf Grundlage dieser weitreichenden Vorarbeiten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2018 zur Umsetzung der Motionen gezielte Massnahmen zur St\u00e4rkung der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) innerhalb der bestehenden Strukturen beschlossen.
Es soll ein sogenannter Quick-Check eingef\u00fchrt werden, welcher bereits zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess erm\u00f6glichen soll, relevante Vorlagen zu identifizieren, um deren Folgen besser abzusch\u00e4tzen und die Vorlage zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren. Bei wichtigen Vorlagen sollen die Regulierungskosten systematisch abgesch\u00e4tzt und in den Botschaften standardisiert dargestellt werden. Zudem soll die Anzahl vertiefter RFA erh\u00f6ht werden. Nach einer Frist von vier Jahren wird die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen evaluiert und abgesch\u00e4tzt, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
Auf die Einf\u00fchrung einer neuen Beh\u00f6rde, die systematisch alle Regulierungen pr\u00fcft, will der Bundesrat aus Effizienzgr\u00fcnden verzichten. In seiner Entscheidung hat der Bundesrat den bestehenden und bew\u00e4hrten institutionellen Verfahren, wie der \u00c4mterkonsultation, dem Mitberichtsverfahren und insbesondere auch der Vernehmlassung, Rechnung getragen. Bei der Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und der FDP-Liberalen Fraktion (15.3445) setzt der Bundesrat daher auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse und auf bessere Entscheidungsgrundlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Brunner Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513184640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}