1. Ist sich der Bundesrat der Konsequenzen bewusst, die sich ergeben werden, wenn die Steuererleichterung f\u00fcr Biogas und biogene Treibstoffe nicht verl\u00e4ngert wird? Eine derartige Verl\u00e4ngerung fordert die parlamentarische Initiative Burkart 17.405.
2. Biogene Treibstoffe und Biogas sind in letzter Zeit immer beliebter geworden. Werden sie ihre Attraktivit\u00e4t durch das Ende der Steuererleichterung nicht verlieren?
3. Wird das bestehende und funktionierende Kompensationsmodell, das bei den CO2-Emissionen zu einer Reduktion um Millionen Tonnen f\u00fchrt, dadurch nicht gef\u00e4hrdet?
","ReasonText":"Wer fossile Treibstoffe in den Verkehr \u00fcberf\u00fchrt, wird vom CO2-Gesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, dazu verpflichtet, bis 2020 einen Anteil von 10 Prozent der CO2-Emissionen, die bei der Nutzung dieser Treibstoffe im Strassenverkehr entstehen, zu kompensieren. Drei Kernpunkte dieses Gesetzes bilden die Grundlage f\u00fcr den Erfolg des Instruments der Kompensation: die Steuererleichterung f\u00fcr biogene Treibstoffe und Biogas, der Kompensationssatz und die Sanktion in H\u00f6he von 160 Franken pro nichtkompensierter Tonne CO2.
Auf ebendieser Grundlage stellen die Schweizer Grossverteiler ihre Lastwagenflotten - durch die Nutzung von biogenen Treibstoffen und Biogas - zurzeit in Richtung CO2-Neutralit\u00e4t um. Wird die Steuererleichterung nicht verl\u00e4ngert, so wird sich diese Entwicklung umkehren, und die Unternehmen werden zur Nutzung fossiler Treibstoffe zur\u00fcckkehren. Ausserdem m\u00fcssten alle Investitionen neu bewertet werden, was zum Einbruch der gesamten Branche f\u00fchren w\u00fcrde. Es widerspricht sowohl dem Grundsatz der Rechtssicherheit als auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, strategische Anreize zu setzen, nur um den Unternehmen der Branche diese Vorteile einige Jahre sp\u00e4ter wieder zu entziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zurzeit f\u00f6rdert die Schweiz biogene Treibstoffe (z. B. Biodiesel, Bioethanol oder Biogas) \u00fcber Steuererleichterungen, sofern \u00f6kologische und soziale Anforderungen erf\u00fcllt sind. Das Parlament hat 2007 entschieden, die im Mineral\u00f6lsteuergesetz (SR 641.61) festgehaltenen Steuererleichterungen bis zum 30. Juni 2020 zu befristen. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen m\u00fcssen gem\u00e4ss Gesetz durch die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer auf Benzin ausgeglichen werden. Die Mineral\u00f6lsteuererleichterungen alleine haben jedoch nicht zu der erhofften Steigerung der Verwendung von biogenen Treibstoffen gef\u00fchrt. Erst seit die Importeure fossiler Treibstoffe gem\u00e4ss CO2-Gesetz ihre CO2-Emissionen teilweise kompensieren m\u00fcssen und sie daf\u00fcr Programme f\u00fcr die Produktion, den Import und den Vertrieb biogener Treibstoffe unterst\u00fctzen, ist der Anteil biogener Treibstoffe an der Gesamtmenge konventioneller Treibstoffe auf rund vier Prozent angestiegen. Die dadurch bis Mitte 2020 voraussichtlich auflaufenden Mineral\u00f6lsteuerausf\u00e4lle werden gem\u00e4ss neusten Sch\u00e4tzungen knapp 900 Millionen Schweizerfranken betragen. Aus zoll- und steuerrechtlichen Gr\u00fcnden ist es aktuell nicht m\u00f6glich, den Vollzug in der Schweiz \u00e4hnlich wie in der europ\u00e4ischen Richtlinie zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, 2009/28/EG) umzusetzen: So k\u00f6nnen derzeit beispielsweise massenbilanzierte Treibstoffe nicht unter Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen importiert werden. Diese fehlende Harmonisierung der Vollzugssysteme f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen f\u00fcr biogene Treibstoffe in der Schweiz, welche schlussendlich von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden.
1. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (BBl 2018 247) die klimapolitische Bedeutung der biogenen Treibstoffe thematisiert und anstelle der Weiterf\u00fchrung der Steuererleichterungen eine Erweiterung der Kompensationspflicht f\u00fcr die Importeure fossiler Treibstoffe vorgeschlagen. So sollen auch zuk\u00fcnftig nachhaltig produzierte biogene Treibstoffe mindestens in \u00e4hnlichem Ausmass wie heute in Verkehr gesetzt werden. Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag erm\u00f6glicht vor allem im Bereich fortschrittlicher, erneuerbarer Treibstoffe eine st\u00e4rkere Anlehnung an die EU-Regelungen. Damit k\u00f6nnen im Vergleich zum heutigen System die Preise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten von erneuerbaren Treibstoffen reduziert werden. Als Folge davon k\u00f6nnten die inl\u00e4ndischen Herstellungsbetriebe und insbesondere die Biogasproduzenten f\u00fcr den Treibstoffmarkt preislich weiter unter Druck geraten, da die jetzt schon g\u00fcnstigeren Importpreise f\u00fcr biogene Treibstoffe gegen\u00fcber den Herstellungskosten in der Schweiz weiter sinken.
Mit dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag werden k\u00fcnftig keine zu kompensierenden Steuerausf\u00e4lle mehr anfallen. Die bis Mitte 2020 anfallenden Mineral\u00f6lsteuerausf\u00e4lle (rund 900 Millionen Franken) sollen gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2028 \u00fcber den Benzin- und Diesel\u00f6lsteuersatz kompensiert werden. Damit kann die gesetzlich geforderte Ertragsneutralit\u00e4t mit einem Steuersatzaufschlag von rund 2 Rappen pro Liter Benzin und Diesel\u00f6l moderat erreicht werden.
2./3. Die Attraktivit\u00e4t des Einsatzes von biogenen Treibstoffen in der Schweiz wird mit dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag gesteigert, und die bisher von der Treibstoffbranche get\u00e4tigten Investitionen behalten ihren Wert. Der Bundesrat schl\u00e4gt n\u00e4mlich f\u00fcr das zuk\u00fcnftige CO2-Gesetz die Erh\u00f6hung des Anteils, welchen die Importeure fossiler Treibstoffe kompensieren m\u00fcssen, vor. Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem vor, dass der zuk\u00fcnftige Vollzug im Bereich der biogenen Treibstoffe an denjenigen in der EU angelehnt wird. Damit soll k\u00fcnftig auch der Import von massenbilanzierten Treibstoffen m\u00f6glich sein. Aufgrund dieses Massnahmenpakets wird einerseits der Einsatz biogener Treibstoffe f\u00fcr den Treibstoffkonsumenten im Vergleich zu heute preiswerter, und andererseits erh\u00f6ht sich durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Sanktion bei Nichterf\u00fcllung der Kompensationspflicht die Zahlungsbereitschaft der Importeure fossiler Treibstoffe.
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