Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Entscheide \u00fcber die Anpassungen der Verordnung \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen jeweils vor dem 1. September des entsprechenden Jahres gef\u00e4llt und ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"Im Falle einer Gemeindefusion macht der Kanton dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) einen Vorschlag, in welche Pr\u00e4mienregion die Gemeinde eingeteilt werden soll (Art. 91b Abs. 3 KVV). Im Anhang der Verordnung des EDI \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen wird anschliessend definiert, in welche Pr\u00e4mienregion die aus der Fusion entstandene Gemeinde ab dem 1. Januar des kommenden Jahres definitiv eingeteilt wird. F\u00fcr den Versand der Versicherungspolicen ist diese Information f\u00fcr den Versicherer zentral. Erfolgt sie nicht zeitgerecht (vor Ende August), f\u00fchrt dies zu einem betr\u00e4chtlichen administrativen Mehraufwand zulasten der Pr\u00e4mienzahler. Einerseits m\u00fcssen die Versicherungspolicen nochmals gedruckt und versandt werden, andererseits entstehen seitens der Versicherten Unsicherheiten und entsprechende R\u00fcckfragen.
2016 wurde der Entscheid \u00fcber die Anpassung dieser Verordnung erst am 24. November 2016 ver\u00f6ffentlicht. 2017 war es am 20. September 2017 und 2018 am 14. September 2018. Damit die Versicherer k\u00fcnftig gen\u00fcgend Zeit haben, um die entsprechenden Informationen in ihre IT-Systeme einzupflegen, und der Versand der Versicherungspolicen von Anfang an korrekt erfolgt, sollte die Verordnung des EDI \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen sowie dessen Anhang bis sp\u00e4testens Ende August genehmigt und ver\u00f6ffentlicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach einer Gemeindefusion verbleiben die Gemeindeteile unver\u00e4ndert bei der urspr\u00fcnglichen Pr\u00e4mienregion, bis zur j\u00e4hrlichen Revision der Verordnung des EDI \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen (SR 832.106). Bei der Revision ber\u00fccksichtigt werden die im Bundesblatt publizierten Gemeindefusionen, die sp\u00e4testens per 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a091b Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) macht im Falle einer Gemeindefusion der Kanton dem EDI einen Vorschlag, in welche Pr\u00e4mienregion die neue Gemeinde eingeteilt werden soll. In den vergangenen Jahren wurden die Vorschl\u00e4ge der Kantone zu sp\u00e4t eingereicht, sodass die Verordnung \u00fcber die Pr\u00e4mienregionen nicht per Ende August h\u00e4tte verabschiedet werden k\u00f6nnen.
Die Einteilung der Gemeinden in die Pr\u00e4mienregionen beeinflusst die H\u00f6he der Pr\u00e4mie und ist deshalb relevant f\u00fcr die Versicherungspolice. Der Krankenversicherer muss die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigten Pr\u00e4mien bis Ende Oktober den Versicherten mitteilen (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, SR 832.10). Die Pr\u00e4mien werden nicht vor Ende September vom BAG genehmigt. Die Versicherungspolicen k\u00f6nnen also erst nach Ende September erstellt werden. Pro Jahr handelt es sich um 20 bis 30 Gemeindefusionen in Kantonen mit mehreren Pr\u00e4mienregionen. Nur ein kleiner Teil davon sind pr\u00e4mienregionen\u00fcbergreifende Fusionen und haben somit Auswirkungen auf die Versicherungspolicen. Der Aufwand f\u00fcr die Einspeisung in das IT-System wird sich daher f\u00fcr die Krankenversicherer in Grenzen halten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514351947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}