Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an die Landwirtschaft abgeschafft wird.
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ist gem\u00e4ss ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 der Meinung, dass der R\u00fcckerstattungsmechanismus f\u00fcr die Mineral\u00f6lsteuer veraltet ist. Ebenso steht die R\u00fcckerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz und zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Klimaschutz. Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft habe auf anderem Weg, insbesondere mittels Direktzahlungen, zu erfolgen und nicht nach dem Giesskannenprinzip.
Der Fehlanreiz der R\u00fcckerstattung ist schlecht f\u00fcr das Klima und verursacht Mehrkosten f\u00fcr die ganze Gesellschaft. So fliessen gem\u00e4ss einem Bericht des \"Tages-Anzeigers\" rund 65 Millionen Franken j\u00e4hrlich als Subvention an die Bauern zur\u00fcck.
Der Landwirtschaft kommt eine besondere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu: Sie ist insgesamt laut IPCC momentan f\u00fcr rund einen Drittel aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Angesichts der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sind diese R\u00fcckerstattungen ein falsches Signal: Alternative, umweltvertr\u00e4glichere Techniken wie z. B. Elektrotraktoren sind bei einer Lebenszykluskosten-Betrachtung marktf\u00e4hig.
Gem\u00e4ss der Zeitschrift \"Schweizer Bauer\" sehen auch die Landwirte elektrische Traktoren als grosse Chance - 60 Prozent bef\u00fcrworten Elektrotraktoren f\u00fcr ihren Betrieb! Das macht auch Sinn, denn der Strom kann direkt, kosteng\u00fcnstig und erneuerbar auf den D\u00e4chern der Landwirtschaftsbetriebe produziert werden. Schon heute wird ein grosser Teil des Schweizer Solarstroms so hergestellt. Beim aus elektrischer und \u00f6kologischer Sicht sinnvollen Eigenverbrauch gibt es noch ein enormes Potenzial, welches mit der Elektrifizierung des Maschinenparks optimal ausgesch\u00f6pft werden kann.
Zudem profitiert die Bodenqualit\u00e4t vom E-Traktor: Abgase und \u00d6lr\u00fcckst\u00e4nde, die bisher in die B\u00f6den gelangen, k\u00f6nnen damit eliminiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Landwirtschaft ist f\u00fcr rund 13,5 Prozent der schweizerischen Treibhausgasemissionen (CO2eq) verantwortlich. Die energetischen CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Treib- und Brennstoffen (landwirtschaftliche Fahrzeuge und Grastrocknungsanlagen) sind mit einem Anteil von rund 1 Prozent der schweizerischen CO2-Emissionen gering; die landwirtschaftlichen Emissionen resultieren prim\u00e4r aus der Tierhaltung (Methan) und der D\u00fcngerbewirtschaftung (Lachgas).
Die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an die Landwirtschaft erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (SR 641.61). Dabei wird die Steuer auf der Treibstoffmenge r\u00fcckerstattet, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Fl\u00e4cheneinheit und Kulturart normalerweise verbraucht wird (Normverbrauch).
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle schl\u00e4gt im vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Bericht vor, eine Gesetzesrevision zur Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer an die Landwirtschaft vorzubereiten. Die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung des Sektors habe \u00fcber die Direktzahlungen zu erfolgen. Der Bundesrat stellt sich nicht gegen eine L\u00f6sung \u00fcber die Direktzahlungen. Er sieht jedoch mit Blick auf die Ausgestaltung der geltenden R\u00fcckerstattung gest\u00fctzt auf den Normverbrauch keine Dringlichkeit. Der Normverbrauch hat zur Folge, dass die H\u00f6he der R\u00fcckerstattung nicht vom effektiven Treibstoffverbrauch abh\u00e4ngt. Dadurch k\u00f6nnen Betriebe profitieren, wenn sie dank einer energieeffizienten Bewirtschaftung ihrer Fl\u00e4chen und Kulturen (z. B. durch den Einsatz von Elektrotraktoren) einen unterdurchschnittlichen Treibstoffverbrauch aufweisen. Die R\u00fcckerstattung nach dem Normverbrauch schafft somit einen gewissen Anreiz zu einem effizienten und umweltschonenden Einsatz der Treibstoffe.
Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Umsetzung der Empfehlung bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik ab 2022 vorzuschlagen. Eine Aufhebung der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen h\u00e4tte eine Umverteilung zwischen den Betrieben zur Folge. Sie soll deshalb in einer sp\u00e4teren Phase gepr\u00fcft werden.
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