Im Oktober 2010 haben die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD) die Aichi-Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t verabschiedet. Der Schweiz und dem Rest der Welt bleiben noch etwa 750 Tage, um diese Ziele zu erreichen. Dem letzten OECD-Umweltpr\u00fcfbericht zufolge ist die Schweiz aber noch weit davon entfernt: \"Nur 6,2 Prozent des Gebietes der Schweiz geniessen landesweiten Schutz. Dieser Anteil k\u00f6nnte bis zu 12,5 Prozent betragen, wenn die auf kantonaler und kommunaler Ebene gesch\u00fctzten Gebiete ebenfalls eingerechnet werden. Das ist aber immer noch weit entfernt vom Aichi-Ziel, bis 2020 17 Prozent der gesamten Fl\u00e4che der Schweiz unter Schutz zu stellen. (...) Die Schweiz verl\u00e4sst sich auf weniger strenge Schutzvorschriften als andere OECD-L\u00e4nder. Die Schutzgebiete sind oft zu klein, schlecht miteinander oder mit anderen europ\u00e4ischen Netzwerken verbunden und erf\u00fcllen die Erhaltungsziele nicht umfassend.\"
Ende November hat die Konferenz der Vertragsparteien des CBD die Vertragsparteien inst\u00e4ndig darum gebeten, ihre Bem\u00fchungen um die Umsetzung des Strategischen Plans zur Biodiversit\u00e4t 2011-2020, der die Aichi-Ziele beinhaltet, betr\u00e4chtlich zu steigern. Insbesondere sollen die Vertragsparteien die Massnahmen, die zur Erreichung der Ziele ihrer nationalen Strategien und Pl\u00e4ne zur Biodiversit\u00e4t ergriffen wurden, so anpassen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, diese Ziele zu erreichen.
Der Bundesrat hat 2012 die vielversprechende Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verabschiedet. Der entsprechende Aktionsplan kam aber erst sp\u00e4t dazu und wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um die immensen Risiken einzud\u00e4mmen, denen die Biodiversit\u00e4t in unserem Land ausgesetzt ist. Um sowohl die globalen Ziele als auch die der Strategie der Schweiz zu erreichen, sind zus\u00e4tzliche Massnahmen unumg\u00e4nglich.
1. Welche globalen und welche schweizerischen Ziele f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t m\u00fcssten prinzipiell bis 2020 effektiv erreicht werden? Bei welchen Zielen besteht das Risiko, dass die Schweiz sie verfehlt? Ich bitte den Bundesrat, sich zu den 20 Aichi-Zielen und den 10 Zielen der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zu \u00e4ussern.
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, damit alle Ziele, die auf schweizerischer und globaler Ebene vereinbart wurden, bis 2020 erreicht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und ihr Aktionsplan orientieren sich am Strategischen Plan f\u00fcr die biologische Vielfalt 2011-2020, seinen f\u00fcnf strategischen sowie seinen 20 Kernzielen (Aichi-Ziele), welche 2010 in Nagoya (Japan) im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversit\u00e4tskonvention verabschiedet worden sind. Der sechste Nationalbericht der Schweiz zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention, der im Dezember 2018 dem Sekretariat der Biodiversit\u00e4tskonvention zugestellt wurde, fasst die Massnahmen zusammen, mit denen die Schweiz ihre nationalen sowie internationalen Ziele erreichen will. Zugleich nimmt der Bericht eine Einsch\u00e4tzung zur Effektivit\u00e4t dieser Massnahmen vor. Er h\u00e4lt fest, dass die Schweiz seit der Ver\u00f6ffentlichung des vorherigen Nationalberichtes im Jahr 2014 zwar Fortschritte im Bereich der Erhaltung und der F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t gemacht hat. Dennoch wird die Schweiz bis 2020 die meisten internationalen wie auch nationalen Biodiversit\u00e4tsziele nicht erreichen.
2. Der Bundesrat ist sich des besorgniserregenden Zustands der Biodiversit\u00e4t bewusst. Er hat im Mai 2016 f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 Sofortmassnahmen zur Abfederung der dringendsten Vollzugsdefizite in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t beschlossen. Ausgestaltung und Finanzierung dieser Sofortmassnahmen richten sich nach den Vorgaben der Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen. Die Sofortmassnahmen sind aktuell in Umsetzung. Weitere Beschl\u00fcsse des Bundesrates ber\u00fccksichtigen und f\u00f6rdern die Biodiversit\u00e4t. So etwa die Umsetzung der 2016 verabschiedeten Strategie zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten und letztendlich der im September 2017 verabschiedete Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t. Allerdings werden auch diese nicht ausreichen, um die nationalen und internationalen Biodiversit\u00e4tsziele bis 2020 erreichen zu k\u00f6nnen.
Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz muss daher im Kontext der 2020 zu erwartenden Anpassungen der internationalen Zielsetzung der Biodiversit\u00e4tskonvention \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang auch \u00fcber eine Anpassung und Erg\u00e4nzung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t entscheiden.
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