1. Wie viele der eingereichten Gesuche um Investitionsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen bewilligt werden?
2. Um welche handelt es sich?
3. Werden die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft?
4. Wenn nein, was geschieht mit den Mitteln?
5. Welcher Anteil der zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel entf\u00e4llt auf die jeweiligen Projektkategorien (Erneuerung, Erweiterung, neue Anlagen)?
","ReasonText":"Im Rahmen der Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat das Parlament auch Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr neue Wasserkraftwerke und f\u00fcr die Erneuerung und Erweiterung bestehender Anlagen beschlossen. In der Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen ist von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert worden, dass das Verfahren zu aufwendig und die Kriterien zur Erlangung von Investitionsbeitr\u00e4gen ungeeignet bzw. zu restriktiv sind. Inzwischen sind gem\u00e4ss BFE mehrere Antr\u00e4ge eingereicht worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 2018 wurden 22 Gesuche f\u00fcr Kleinwasserkraftanlagen eingereicht. Davon werden voraussichtlich acht Anspruch auf einen Investitionsbeitrag haben. Bei sechs weiteren Anlagen wird zurzeit abgekl\u00e4rt, ob sie k\u00fcnftig einen Investitionsbeitrag, die kostenorientierte Einspeiseverg\u00fctung (KEV) oder die Mehrkostenfinanzierung (MKF) erhalten k\u00f6nnen.
Von den f\u00fcnf eingegangenen Gesuchen f\u00fcr Grosswasserkraftanlagen werden voraussichtlich drei Gesuche Anspruch auf einen Investitionsbeitrag haben.
2. Da die Verfahren noch h\u00e4ngig sind, k\u00f6nnen zurzeit keine Angaben dazu gemacht werden. Nach Erlass der Verf\u00fcgungen wird das BFE die Angaben zu den Investitionsbeitr\u00e4gen gem\u00e4ss den Vorgaben von Artikel\u00a098 Absatz\u00a03 der Energief\u00f6rderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV; SR 730.03) publizieren.
3./4. Der Bundesrat geht davon aus, dass die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die nichtverwendeten Mittel bei den Kleinwasserkraftanlagen auf das Budget des Folgejahrs und bei den Grosswasserkraftanlagen auf die n\u00e4chste Zweijahresperiode \u00fcbertragen.
5. Bei den Kleinwasserkraftanlagen: Nach heutigem Kenntnisstand werden die Mittel f\u00fcr das Jahr 2018 ungef\u00e4hr je h\u00e4lftig zugunsten von erheblichen Erweiterungen und erheblichen Erneuerungen eingesetzt.
Bei den Grosswasserkraftanlagen: Voraussichtlich werden etwa 45 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer Neuanlage (kompletter Ersatz einer bestehenden Anlage) und die restlichen 55 Prozent f\u00fcr erhebliche Erweiterungen verwendet. Erneuerungen k\u00f6nnen voraussichtlich nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514194880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}