Der Swiss Travel Pass (STP) erm\u00f6glicht in der ganzen Schweiz das Reisen mit Bahn, Bus, Tram und Schiff sowie Gratiseintritt in 500 Museen zum Pauschalpreis. Er ist ab 225 Franken (drei Tage) erh\u00e4ltlich, kann jedoch nur von Personen, die einen ausl\u00e4ndischen Personalausweis (Pass, ID) vorlegen k\u00f6nnen, bezogen werden. In einer Verf\u00fcgung vom 26. November 2018 verbietet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) der Gemeinschaft der Transportunternehmen (ch.direkt), den G\u00fcltigkeitsbereich auf die Fahrt bis zum Ferienort zu beschr\u00e4nken. F\u00fcr 225 Franken reist der Ausl\u00e4nder in seinen drei Ferientagen somit nicht bloss nach M\u00fcrren, Engelberg und Stans, sondern erh\u00e4lt gleich noch das Schilthorn, das Brunni und das Stanserhorn dazu geschenkt. Laut dem BAV eine sch\u00fctzenswerte und f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Errungenschaft. F\u00fcr mich eine Diskriminierung von nur Schweizerinnen und Schweizern.
Fragen:
1. Warum k\u00f6nnen alle mit ausl\u00e4ndischem Pass oder ausl\u00e4ndischer ID vom STP profitieren, w\u00e4hrend nur Schweizer die hohen Preise f\u00fcr die Ausflugsberge bezahlen m\u00fcssen?
2. Gibt es auch Schweizer (mit einzig Schweizer Pass oder ID), die f\u00fcr nur 225 Franken drei Tage das ganze \u00d6V-Streckennetz unbeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen und obendrauf noch drei Top-Ausflugsziele sowie Museumseintritte gratis erhalten?
3. Ist es richtig, dass die Steuerzahlenden in der Schweiz die teure Bahninfrastruktur bezahlen und der ausl\u00e4ndische Tourist das System zum Spottpreis nutzen kann?
4. Weshalb bekommt der Generalabonnement-Kunde ausser der Rigi keinen Ausflugsberg gratis und wird gegen\u00fcber dem STP-Inhaber stark benachteiligt?
5. Ist es verantwortbar, dass Gelder aus dem abgeltungsberechtigten, steuergeldfinanzierten \u00d6V-Bereich zu gewinnorientierten Privatbahnen abfliessen und damit die Steuerzahlenden in der Schweiz den ausl\u00e4ndischen Touristen ihre Bergausfl\u00fcge mitfinanzieren?
6. Gef\u00e4hrden wir mit dem Einbezug der Bergbahnen in den Topf des STP nicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Tourismuswirtschaft? Oder welchen Anreiz hat eine Bergbahn noch, selber im Ausland Marketing f\u00fcr das Reiseland Schweiz zu betreiben, wenn sie sich m\u00fchelos dem STP anschliessen kann und so aus dem \u00d6V-Topf automatisch Geld erh\u00e4lt?
7. Welche Folgen h\u00e4tte der erweiterte G\u00fcltigkeitsbereich des STP auf das gesamte \u00d6V-System? W\u00e4re es \u00fcberhaupt in der Lage, die Ertragsausf\u00e4lle bei den Bergbahnen zu decken, und auf wessen Kosten?
M\u00fcssten dann abgeltungsberechtigte Regionalverkehrstr\u00e4ger mit geringeren Beitr\u00e4gen auskommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tarifbildung und Angebotsgestaltung liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen. Der Bundesrat nimmt darauf keinen Einfluss.
1. Alle Angebote des Swiss Travel System (STS) sind f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste bestimmt. Sie sind pers\u00f6nlich und nicht \u00fcbertragbar. Bezugsberechtigt sind Personen mit festem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz und des F\u00fcrstentums Liechtenstein. Massgeblich ist nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern der st\u00e4ndige Wohnsitz.
Auch Auslandschweizer haben Anrecht auf alle Angebote des STS. Mittels Aufenthaltsbewilligung, F\u00fchrerausweis, Wohnsitzbest\u00e4tigung usw. muss der Beweis erbracht werden, dass der st\u00e4ndige Wohnsitz im Ausland ist.
2. In der Schweiz wohnende Personen k\u00f6nnen mit einer Gemeindetageskarte (Preis im Mittel 45 Franken pro Tag) sowie mit dem ganzj\u00e4hrig g\u00fcltigen Museumpass (166 Franken pro Jahr, mit Halbtax 146 Franken) den \u00d6V \u00e4hnlich g\u00fcnstig nutzen wie ausl\u00e4ndische G\u00e4ste mit dem STS.
4. Ausser der Rigi k\u00f6nnen mit dem GA oder Tageskarten weitere Bergdestinationen erreicht werden wie M\u00fcrren, Wengen, Rochers-de-Naye, Col-de-Bretaye, Klewenalp, Riederalp, Bettmeralp oder Fiescheralp.
3./5. Die Infrastrukturen der Ausflugsbahnen erhalten vom Bund keine Subventionen (z. B. Kleine Scheidegg - Jungfraujoch, Pilatusbahn, Schilthornbahn usw.).
6. Die Vermarktungsleistungen des STS erh\u00f6hen die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr das Tourismusland Schweiz. Der Tourismus ist f\u00fcr viele Regionen ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im Fokus der Vermarktung des STS stehen die Top-Ausflugsziele sowie die Panoramaz\u00fcge (z. B. Glacier- und Bernina-Express).
7. Die Festlegung des Preises und damit auch die Verantwortung f\u00fcr die Frage, ob dieser Preis erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, sowie der Geltungsbereich liegen in der Kompetenz der Transportunternehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514212253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}