Laut Gesundheitsstatistiken werden durch die Migration von Asylanten in die Schweiz Infektionen, insbesondere die Tuberkulose, reaktiviert. Die Impfungen von Kindern in den Herkunftsl\u00e4ndern, wenn \u00fcberhaupt vorhanden, sind mit dem Impfstatus der Kinder in der Schweiz nicht zu vergleichen, ebenso die hygienischen Verh\u00e4ltnisse, in denen solche Migrationskinder aufwachsen. Die Statistik der Schweizer Kinder\u00e4rzte (SPSU-Jahresbericht 2017) zeigt, dass die Tuberkulose in den Jahren 2014 bis 2017 fallm\u00e4ssig zugenommen hat und dass die erkrankten Kinder zu \u00fcber 90 Prozent ausl\u00e4ndischer Herkunft sind.
\u00c4hnliche statistische Angaben macht das Robert-Koch-Institut in Deutschland, wo 2017 4957 Tuberkulosef\u00e4lle (Erwachsene und Kinder) gemeldet wurden, davon waren 1286 (25 Prozent) Asylanten.
Andere epidemiologische Statistiken zeigen gleich eindr\u00fcckliche Zahlen; somit ist klar, dass durch die Migration von Asylanten die Schweizer Bev\u00f6lkerung durch eingeschleppte Infektionen, die in der Schweiz durch hygienische Massnahmen oder Impfmassnahmen ausgerottet oder wegen der geografischen Lage nicht bekannt waren, zunehmend bedroht ist.
Die vom Bundesrat geplante zus\u00e4tzliche Aufnahme von j\u00e4hrlich 750 bis 1000 Fl\u00fcchtlingen mit fliegerischer Abholung aus dem Ausland l\u00e4sst nicht nur aus Kostengr\u00fcnden, sondern auch aus epidemiologischen Gr\u00fcnden aufhorchen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist ihm bekannt, dass durch die erh\u00f6hte Aufnahme von Asylsuchenden auch die Gefahr des Einschleppens von Infektionskrankheiten in die Schweiz erh\u00f6ht ist?
2. Ist ihm bewusst, dass Migration, Infektionserkrankungen, Antibiotikaresistenz und resistente Hospitalisationskeime eng zusammengeh\u00f6ren?
3. Welche konkreten Anordnungen will der Bundesrat bei Asylanten treffen, die der Schweizer epidemiologischen Gesetzgebung (EpG), wie Abkl\u00e4rung, Diagnose, Isolation und Therapie, vor der Einreise in die Schweiz nicht gerecht werden?
4. Haben f\u00fcr ihn humanit\u00e4re Aufgaben Priorit\u00e4t vor dem Infektionsschutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass gewisse \u00fcbertragbare Krankheiten in den Herkunftsregionen von Asylsuchenden h\u00e4ufiger vorkommen als in der Schweiz und die entsprechenden sanit\u00e4ren Massnahmen in den betroffenen L\u00e4ndern oft unzureichend sind. Gleichzeitig stellt der Bundesrat fest, dass die Einf\u00fchrung von \u00fcbertragbaren Krankheiten durch Asylsuchende f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz keine Gefahr darstellt.
Das Beispiel der Tuberkulose best\u00e4tigt diese Einsch\u00e4tzung: In vielen L\u00e4ndern ausserhalb Europas ist die Tuberkulose noch weit verbreitet. Tats\u00e4chlich entwickeln Menschen aus solchen L\u00e4ndern auch nach der Einreise in die Schweiz eher eine Tuberkulose als Einheimische. Die Tuberkulose ist aber nicht sehr ansteckend. Zudem entwickeln die meisten Angesteckten nie eine Tuberkulose und stecken somit auch niemanden an. Falls sich eine Tuberkulose entwickelt, ist sie meist gut behandelbar.
Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Zahlen von Kindern illustrieren diese Tatsache: Es gab in den Jahren 2015 und 2016 vermehrt F\u00e4lle bei Asylsuchenden, da mehr Asylsuchende einreisten. Allerdings gab es sowohl bei Kindern wie bei Erwachsenen wieder einen R\u00fcckgang der Anzahl Tuberkulosef\u00e4lle in den Jahren 2017 und 2018. Die Zahl der F\u00e4lle bei Einheimischen bleibt seit Jahren tief, betrifft in erster Linie Personen im Pensionsalter und ist den j\u00e4hrlichen Schwankungen nicht unterworfen. Bei einheimischen Kindern liegt die j\u00e4hrliche Anzahl Tuberkulose-Erkrankungen im tiefen einstelligen Bereich.
2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass der grenz\u00fcberschreitende Personenverkehr die \u00dcbertragung von Infektionskrankheiten und Antibiotikaresistenzen \u00fcber die Landesgrenzen hinweg erm\u00f6glicht. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ist auf der gesetzlichen Grundlage des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen Bundes\u00e4mtern Programme im Bereich der Antibiotikaresistenzen und der Healthcare-assoziierten Infektionen zu entwickeln und diese in Zusammenarbeit mit kantonalen Beh\u00f6rden sowie privaten und \u00f6ffentlichen Institutionen umzusetzen. Gesetzlich verankerte, obligatorische Meldesysteme f\u00fcr \u00fcbertragbare Krankheiten sowie epidemiologische \u00dcberwachungsarbeit erm\u00f6glichen es, die Wirksamkeit dieser Massnahmen kontinuierlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und wo n\u00f6tig zeitnah Bek\u00e4mpfungsmassnahmen einzuleiten.
3. Fl\u00fcchtlinge, die im Rahmen des Resettlement-Programmes mit fliegerischer Abholung aufgenommen werden, unterstehen wie alle anderen Asylsuchenden dem EpG. Es gelten dieselben Vorgaben zur Erkennung, Verh\u00fctung und Behandlung von \u00fcbertragbaren Krankheiten. Zudem wird der Gesundheitszustand von Resettlement-Fl\u00fcchtlingen vor Ort im Erstaufnahmestaat \u00fcberpr\u00fcft, noch bevor sie in die Schweiz kommen.
Innerhalb von maximal drei Tagen nach Ankunft in den Bundesasylzentren erhalten die Gesuchstellenden eine medizinische Eintrittsinformation. Die medizinische Erstkonsultation des Asylsuchenden findet in der Regel im Anschluss an die medizinische Eintrittsinformation statt mit dem Ziel, bei dringenden und akuten Gesundheitsproblemen oder Verdacht auf eine \u00fcbertragbare Krankheit eine \u00e4rztliche Zuweisung zu erm\u00f6glichen. Die Ermittlung des Tuberkuloserisikos, entsprechende diagnostische Abkl\u00e4rung und wo n\u00f6tig Behandlung stellen einen festen Bestandteil jeder medizinischen Erstkonsultation dar. Angemessene krankheitsspezifische Isolationsmassnahmen zum Schutz der Asylsuchenden und der Bev\u00f6lkerung werden in den Asylzentren angeordnet, sobald ein Verdachtsfall einer ansteckenden Krankheit auftritt. Ebenso werden umgehend prophylaktische Massnahmen f\u00fcr Kontaktpersonen eingeleitet.
4. Der Bundesrat sieht keinen Zielkonflikt. Zum Infektionsschutz der schweizerischen Bev\u00f6lkerung werden die n\u00f6tigen Mittel und Massnahmen bereitgestellt, w\u00e4hrend gleichzeitig humanit\u00e4re Aufgaben wahrgenommen werden.
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