China wurde am 6. November 2018 das dritte Mal einer allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) der Menschenrechtssituation unterzogen.
Die Schweiz hat folgende Antr\u00e4ge gestellt:
- Hauptfrage: \"China soll alle Menschenrechte des tibetischen Volkes und anderer Minderheiten respektieren, einschliesslich der Sicherstellung einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt, die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der meisten dieser Rechte von entscheidender Bedeutung ist.\"
- Empfehlung: \"Wir sind besonders erfreut dar\u00fcber, dass China unsere Empfehlung im zweiten Zyklus hinsichtlich des Besuchs des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen in der tibetischen Autonomen Region und in der Autonomen Region der Uiguren von Xinjiang akzeptiert hat. Welche Schritte haben Sie mit dem neuen Hochkommissar unternommen, diese Empfehlung uneingeschr\u00e4nkt umzusetzen? Wie ist der Status der anderen noch offenen Empfehlungen anderer UN-Mandatstr\u00e4ger?\"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Schritte unternimmt er, um sicherzustellen, dass China die grundlegenden Menschenrechte der Tibeter in Tibet nicht verletzt?
2. Welche Anstrengungen wird er unternehmen, um nachzuverfolgen, wie China die akzeptierten Empfehlungen umsetzt?
3. Was unternimmt er speziell, um sicherzustellen, dass China den schon in der zweiten UPR-Runde akzeptierten Besuch des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen in Tibet und anderen Gebieten Chinas erlaubt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz, insbesondere durch ihre Botschaft in Peking, verfolgt die Situation in den tibetischen Gebieten Chinas genau. Sie setzt sich f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte der tibetischen Gemeinschaft in China ein, dies sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Im Uno-Menschenrechtsrat und in der allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) hat die Schweiz mehrmals ihre Besorgnis \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen der Religions-, Meinungs\u00e4usserungs- und Bewegungsfreiheit der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in China, insbesondere in den tibetischen und uigurischen Gebieten, ausgedr\u00fcckt. Die Schweiz hat China aufgerufen, die Grundrechte zu garantieren, inklusive jener von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten. Bilateral f\u00fchren die Schweiz und China seit 1991 einen Menschenrechtsdialog. Die 16. Runde fand im Juni 2018 in Peking statt. In diesem Kontext fordert die Schweiz China regelm\u00e4ssig dazu auf, allen Minderheiten, inklusive jener der Tibeter, die Bewegungs- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf eigene Kultur und Sprache gem\u00e4ss chinesischer Verfassung zu gew\u00e4hren. Dar\u00fcber hinaus werden spezifische Einzelf\u00e4lle von tibetischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern besprochen. Die Schweiz ermutigt dabei die chinesische Regierung zur baldigen Wiederaufnahme des Dialogs mit den Vertretern der tibetischen Gemeinschaft.
2. Es obliegt dem \u00fcberpr\u00fcften Staat zu entscheiden, welche Empfehlungen er an- oder zur Kenntnis nimmt. Die Stellungnahme Chinas zur dritten UPR wird in der Fr\u00fchjahrssession 2019 des Menschenrechtsrates erfolgen. Die dabei akzeptierten Empfehlungen wie auch die Empfehlungen der vergangenen zwei Zyklen dienen als Grundlage f\u00fcr die im bilateralen Austausch angesprochenen Themen.
3. Die Schweizer Empfehlung betreffend Besuch des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR) in den tibetischen und uigurischen Gebieten ist die einzige Empfehlung zu Tibet, die China im zweiten UPR-Zyklus angenommen hat. Nichtsdestotrotz wurde die Empfehlung bislang noch nicht umgesetzt. F\u00fcr ihre baldige Umsetzung setzt sich die Schweiz beim chinesischen Aussenministerium und beim OHCHR ein. Entsprechend hat die Schweiz diese Empfehlung in der dritten UPR wiederholt.
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