Am 8. November 2018 leuchteten schweizweit Synagogen im Gedenken an die Holocaustopfer und den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, des Beginns der systematischen Verfolgung und Vernichtung der j\u00fcdischen Menschen und anderer Minderheiten in Europa. Zwischen der \"Reichskristallnacht\" 1938 und dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945 wurden Millionen von Menschen systematisch verfolgt, in Konzentrationslager deportiert und ermordet, weil sie j\u00fcdisch, homosexuell, nicht sesshaft, psychisch krank, k\u00f6rperlich behindert oder Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer waren. Darunter befanden sich auch Schweizerinnen und Schweizer, deren genaue Anzahl bis heute nicht klar ist. Soweit mir bekannt ist, wurden \u00fcber 1000 Schweizerinnen und Schweizer in Konzentrationslager deportiert, \u00fcber 200 haben den Holocaust nicht \u00fcberlebt.
Es ist eine Tatsache, dass bis heute in der Schweiz ein zentrales und offizielles Denkmal oder eine Tafel mit den Namen der Schweizer Opfer fehlt. Ein solches, verbunden mit einer Erinnerungskultur, w\u00e4re jedoch absolut notwendig, damit die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten und auch kommende Generationen das Erinnern pflegen.
Wie man den Medien entnehmen konnte, wird dieses Anliegen sehr breit unterst\u00fctzt, unter anderem auch diesen Sommer durch die ASO, die Auslandschweizer-Organisation.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat h\u00f6flich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beteiligt sich heute die Schweiz am Gedenken der Schweizer Opfer des Nazi-Regimes?
2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass auch zuk\u00fcnftige Generationen der Opfer geb\u00fchrend gedenken k\u00f6nnen sollten?
3. Wie steht er zur Forderung eines zentralen Denkmals oder einer Gedenktafel?
4. Ist er bereit, die Bestrebungen f\u00fcr eine Gedenkst\u00e4tte zu unterst\u00fctzen, und welcher Art w\u00e4re diese Unterst\u00fctzung?
5. Was wird unternommen, um die Namen der noch unbekannten Schweizer Opfer ausfindig zu machen? Unterst\u00fctzt er diesbez\u00fcgliche Forschungsbem\u00fchungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat anerkennt vollumf\u00e4nglich, dass die Sensibilisierung der j\u00fcngeren Generationen f\u00fcr die Verfolgung der Opfer des Nationalsozialismus von grosser Bedeutung ist, wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Munz 17.3400, \"Den internationalen Roma Holocaust Memorial Day (2. August) anerkennen\", bekr\u00e4ftigte. Der 2015 der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte L\u00e4nderbericht sowie der Bericht zum Schweizer Vorsitz der IHRA 2017 (beide auf der IHRA-Website unter http://holocaustremembrance.com/member-countries/switzerland einsehbar) enthalten alle in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen. Die \u00fcblichen Instrumente zur Unterst\u00fctzung von Projekten, auch solcher zugunsten Schweizer Opfer, stehen selbstverst\u00e4ndlich weiterhin zur Verf\u00fcgung. Zu den bedeutendsten Beitr\u00e4gen an das Gedenken in der Schweiz z\u00e4hlt die j\u00e4hrliche Botschaft des Bundespr\u00e4sidenten beziehungsweise der Bundespr\u00e4sidentin zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar. Dem Bundesrat sind keine Initiativen bekannt, die ausserhalb der Schweiz spezifisch dem Gedenken an die Schweizer Opfer des Nationalsozialismus gewidmet sind oder waren. In den Jahren 2010 und 2013 leistete die Schweiz hingegen finanzielle Beitr\u00e4ge zum Erhalt der Gedenkst\u00e4tte Auschwitz-Birkenau, wo mehrere Schweizerinnen und Schweizer umgebracht wurden.
3./4. Der Vorschlag der Auslandschweizer-Organisation (ASO) eines Mahnmals oder einer Gedenktafel w\u00e4re eine Erg\u00e4nzung der im Verlauf der letzten Jahrzehnte in der Schweiz errichteten Holocaust-Denkm\u00e4ler. Der L\u00e4nderbericht 2015 zuhanden der IHRA enth\u00e4lt eine \u00dcbersicht der bestehenden, zu denen beispielsweise die Tafel zum Gedenken an Maurice Bavaud geh\u00f6rt, der wegen seines Versuchs, Hitler zu t\u00f6ten, in Berlin hingerichtet wurde. Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung stehen dem Vorschlag aufgeschlossen gegen\u00fcber. Sobald die Projektidee konkreter ausgestaltet ist, werden sie ihre Unterst\u00fctzung in Bezug auf Form und Inhalt pr\u00e4ziser bestimmen k\u00f6nnen.
5. Die Unterlagen des Schweizerischen Bundesarchivs \u00fcber die Schweizer Opfer - ob sie in nationalsozialistische Konzentrationslager deportiert wurden oder nicht - sind frei zug\u00e4nglich. Diese Unterlagen waren und sind immer noch Gegenstand von Forschungsarbeiten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in solchen F\u00e4llen die Bereitstellung ausserordentlicher Mittel nicht gerechtfertigt ist. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte er bereits in seinen Antworten auf die Motion Perrin 13.3304, \"Zahl der im Zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze Abgewiesenen. Historische statt politische Gewissheit\", und auf die Interpellation St\u00f6ckli 14.4152, \"Aufkl\u00e4rung der Beziehungen der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\". Die wissenschaftliche Forschung kann hingegen jederzeit die \u00fcblichen F\u00f6rderinstrumente beanspruchen. Zudem helfen die zust\u00e4ndigen Bundesstellen bei der Beschaffung und der Zug\u00e4nglichmachung von Informationen, die nicht im Bundesarchiv zu finden sind.
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