Die Vollzugsbestimmungen f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge und Einmalverg\u00fctungen sind so anzupassen, dass die inzwischen kosteng\u00fcnstige Technik (Fotovoltaik) keine l\u00e4ngeren Wartezeiten bei der Zusicherung von Investitionsbeitr\u00e4gen erf\u00e4hrt als alle anderen, inzwischen teureren Technologien.
","ReasonText":"Grosse Fotovoltaikanlagen k\u00f6nnen dank gesunkener Kosten den kosteng\u00fcnstigsten Strom liefern, verglichen mit anderen Techniken wie Gaskraftwerke, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie. Die Belastung des Netzzuschlagsfonds pro neu erzeugte Kilowattstunde f\u00e4llt f\u00fcr Fotovoltaik am geringsten aus, und ihr Betrieb verursacht keine CO2-Emissionen. Und weil es sich um Einmalverg\u00fctungen handelt, entstehen dem Netzzuschlagsfonds dadurch auch keine Folgekosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen des Motion\u00e4rs nachvollziehen und setzt sich f\u00fcr eine Reduktion der Wartefristen bei der Einmalverg\u00fctung ein. Die Wartezeiten bis zur Auszahlung der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Nachfrage seit Jahren weit h\u00f6her ist als die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel. Seit 2009 hat sich eine Warteliste gebildet, die nun dank mehr Mitteln im Netzzuschlagsfonds und der Einf\u00fchrung der Einmalverg\u00fctung rascher abgebaut werden kann.
So hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) beispielsweise die finanziellen Mittel f\u00fcr die Einmalverg\u00fctung grosser Fotovoltaikanlagen (Greiv) gegen\u00fcber 2018 deutlich von 22 auf 150 Millionen Franken erh\u00f6ht. Durch den beschleunigten Abbau kann hier die Wartefrist halbiert werden. Projektanten, die sich heute f\u00fcr die Greiv anmelden, m\u00fcssen voraussichtlich noch zwei bis drei Jahre (bislang sechs Jahre) auf die Zusicherung warten.
Bereits heute ist das Budget f\u00fcr die F\u00f6rderung von Fotovoltaikanlagen im Vergleich zu den anderen F\u00f6rderinstrumenten deutlich h\u00f6her. So stehen zum Beispiel den Investitionsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Grosswasserkraftanlagen pro Jahr rund 50 Millionen Franken, f\u00fcr Geothermie-Erkundungsbeitr\u00e4ge und -Garantien rund 40 Millionen Franken und f\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Biomasseanlagen rund 8 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Im Gegensatz dazu betr\u00e4gt die F\u00f6rdersumme bei der Fotovoltaik im Jahr 2019 insgesamt 250 Millionen Franken. Eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung ist nicht denkbar, sofern keine zus\u00e4tzlichen Mittel explizit f\u00fcr diese Verwendung gesprochen werden.
Eine Anpassung der Wartefristen f\u00fcr grosse Fotovoltaikanlagen w\u00e4re nur m\u00f6glich, indem das Budget erneut massiv erh\u00f6ht w\u00fcrde. Dies ist jedoch aktuell aufgrund der finanziellen Situation des Netzzuschlagsfonds nicht m\u00f6glich; gem\u00e4ss Energiegesetz darf sich der Netzzuschlagsfonds nicht verschulden. Aus diesem Grund ist nicht nur die kurzfristige, sondern auch die langfristige Fondsliquidit\u00e4t sicherzustellen. Die Mehrzahl der F\u00f6rderinstrumente geht mehrj\u00e4hrige Verpflichtungen ein, welche erst ein paar Jahre sp\u00e4ter zu einem Finanzabfluss f\u00fchren. Insbesondere in den n\u00e4chsten zwei bis drei Jahren ist mit einem erh\u00f6hten Mittelabfluss zu rechnen, f\u00fcr welche bereits heute die n\u00f6tigen Reserven aufgebaut werden m\u00fcssen.
Eine Anpassung der Vollzugsbestimmungen h\u00e4tte somit keine beschleunigende Wirkung zur Folge, da die limitierten finanziellen Mittel Ausl\u00f6ser der Wartefristen sind. Das BFE \u00fcberwacht die finanzielle Situation des Netzzuschlagsfonds aber laufend und passt die Budgets - unter Ber\u00fccksichtigung der langfristigen Liquidit\u00e4t - j\u00e4hrlich bedarfsgerecht an. Ziel ist es, die Wartezeiten f\u00fcr die Einmalverg\u00fctungen weiterhin deutlich zu reduzieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514040700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}