Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kriterien dargestellt werden, die seiner Eignerstrategie f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten zugrunde liegen. Ebenfalls sollen die Erfahrungen mit dieser Strategie dargestellt und Bilanz gezogen werden \u00fcber die Arbeiten, die in den letzten Jahren im Bereich der Corporate Governance vorgenommen wurden. Dabei ist besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, denen die einzelnen verselbstst\u00e4ndigten Einheiten zu begegnen hatten.
","ReasonText":"Es ist Sache des Bundesrates, die Eignerstrategie f\u00fcr die Swisscom, die Ruag, die Post, die SBB, die Skyguide und die Finma zu erarbeiten. Jedes Jahr wird ein Bericht \u00fcber die Erf\u00fcllung der strategischen Ziele jeder Einheit ver\u00f6ffentlicht. Es ist aber auch Aufgabe des Verwaltungsrates, f\u00fcr die einzelne Einheit eine eigene Strategie zu entwickeln. Die Probleme, mit denen sich einige Unternehmen, wie die Post und die Ruag, bei der Aus\u00fcbung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit konfrontiert sahen, k\u00f6nnten aber Fragen zu Solidit\u00e4t und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen. Darum rechtfertigt es sich, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht zu erstellen, der umfassend Auskunft gibt \u00fcber die Kriterien, die er f\u00fcr die Eignerstrategie zu den einzelnen Unternehmen ber\u00fccksichtigt hat. Ebenso von Interesse ist die Darstellung der Erfahrungen, die in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht wurden, insbesondere der kritischen Punkte, die einer Korrektur bed\u00fcrfen, und der Probleme, denen die einzelnen Einheiten bei der Umsetzung der Eignerstrategie zu begegnen hatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates kam damals in ihrem Bericht zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat (BBl 2012 8545). Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat aufgrund verschiedener Vorf\u00e4lle (Postauto-Aff\u00e4re, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) beschlossen, die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (Swisscom, SBB, Post und Ruag), extern \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Experten werden eine Analyse vornehmen und Verbesserungspotenzial aufzeigen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 im Rahmen eines Aussprachepapiers \u00fcber die Empfehlungen der Experten bzw. das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist daher zweckm\u00e4ssig, diese Grundlagen abzuwarten, bevor der im Postulat geforderte Bericht erstellt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810203933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}