In den letzten Jahren wurde der internationale Brief- und Paketversand infolge des exponentiell wachsenden Online-Handels zu einem immer wichtigeren Handelskanal. Insbesondere im Bereich der Wareneinfuhrprozesse bringt diese Entwicklung eine Vielzahl neuer Herausforderungen mit sich. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die zoll- und mehrwertsteuertechnische Erfassung der Sendungen sowie die Durchsetzung von Deklarationspflichten und Sicherheitsstandards im vom Weltpostverein (UPU) geregelten internationalen Briefverkehr. Aus volkswirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht sind die geltenden Zoll- und MWST-Freigrenzen sowie die mangelnde Reziprozit\u00e4t und digitale Normierung der Deklarationsprozesse im Rahmen von Einzeldeklarationen von Bedeutung. Diese ziehen selbst nach Einf\u00fchrung der neuen MWST-Regelung am 1. Januar 2019 noch eine gewisse Benachteiligung inl\u00e4ndischer Anbieter nach sich.
Um die wachsenden Herausforderungen im Bereich des internationalen Briefversands und der Zollverfahren zu bew\u00e4ltigen, treibt die UPU konsequent den Ansatz einer digitalen Einzeldeklaration von Briefsendungen (internationaler Standard bis 2 Kilogramm und 90 Zentimeter Umfang) auf der Basis einer vorg\u00e4ngigen elektronischen Zoll- und MWST-Deklaration voran (\"predeclaration\"). Aufgrund der internationalen Entwicklungen (z. B. EU ab 2021) geht die UPU davon aus, dass Zoll- und MWST-Freigrenzen langfristig wegfallen werden. Jede Sendung m\u00fcsste somit deklariert werden, was optimierte digitale Prozesse erfordert. Die UPU baut deswegen in Zusammenarbeit mit der Weltzollorganisation (WZO) ein digitales Informationssystem auf, das es den nationalen Postunternehmen erlaubt, den Zoll- und MWST-Beh\u00f6rden des Ziellandes standardisiert Informationen zu Absender, Inhalt und Wert einer Paketsendung zu senden. Die vorg\u00e4ngige elektronische \u00dcbermittlung dieser Angaben erm\u00f6glicht wesentlich effizientere Deklarationsprozesse und eine bessere Kontrolle der Warenfl\u00fcsse. Zudem st\u00e4rkt sie den Grundsatz der Reziprozit\u00e4t bei der zollrechtlichen Erfassung internationaler Sendungen. Derzeit wird das System im Rahmen von Pilotprojekten getestet, an denen sich unter anderem Kanada und Australien beteiligen. Es ist gem\u00e4ss UPU denkbar, dass diese Prozesse auch f\u00fcr Paketsendungen angewendet werden k\u00f6nnen.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse in Bezug auf die von der UPU angedachte konsequente Einzeldeklaration ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Briefsendungen trafen 2018 unter der UPU-Konvention in der Schweiz ein und wurden von der Schweizerischen Post zugestellt? Welches sind die wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder? Wie viele dieser Sendungen waren abgabepflichtig (MWST und/oder Zoll)?
2. Wie viele Briefsendungen hat die Schweiz bzw. die Schweizerische Post unter der UPU-Konvention ins Ausland verschickt? Welches sind die wichtigsten Ziell\u00e4nder?
3. Sind ihm die Bestrebungen der UPU im Bereich der digitalen Einzeldeklaration und der vorg\u00e4ngigen elektronischen Zoll- und MWST-Deklaration (\"predeclaration\") bekannt? Kann er sich eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der Freigrenzen ebenfalls vorstellen?
4. Erachtet er das von der UPU entwickelte System einer systematischen Einzeldeklaration auf der Grundlage eines internationalen Informationsaustausches als ein auch f\u00fcr die Schweiz geeignetes Modell, um die deklaratorischen Herausforderungen im Bereich der Wareneinfuhrprozesse durch die Schweizerische Post zu bew\u00e4ltigen?
5. Aus welchen Gr\u00fcnden hat sich die Schweizerische Post bisher nicht an den Pilotprojekten der UPU beteiligt? Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit einer solchen Teilnahme?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2017 stellte die Schweizerische Post 146,8 Millionen Briefsendungen zu. Die entsprechende Statistik f\u00fcr 2018 ist noch nicht verf\u00fcgbar. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung sind die Herkunftsl\u00e4nder: Deutschland (Deutsche Post), China (China Post), Frankreich (La Poste) und Niederlande (PostNL). Davon waren rund 1,7 Millionen Sendungen abgabepflichtig.
2. Im Jahr 2017 versandte die Schweizerische Post 73,8 Millionen Briefsendungen ins Ausland. Die entsprechende Statistik f\u00fcr 2018 ist noch nicht verf\u00fcgbar. In der Reihenfolge ihrer Bedeutung sind die wichtigsten Ziell\u00e4nder: Frankreich (La Poste), Deutschland (Deutsche Post), Italien (Poste Italiane), Grossbritannien (Royal Mail).
3. Die Bestrebungen einer vorg\u00e4ngigen elektronischen Zollanmeldung der UPU sind dem Bundesrat bekannt. Die Freigrenzen gew\u00e4hrleisten, dass der Erhebungsaufwand nicht gr\u00f6sser ist als die einzunehmenden Abgaben. Eine Senkung oder gar Aufhebung der Freigrenzen wird gepr\u00fcft, wenn die Prozesse im Postverkehr digitalisiert sind. Bez\u00fcglich MWST-Freigrenze bestehen Bestrebungen, die ausl\u00e4ndischen Online-Plattformen zu besteuern, um die Ungleichbehandlung zwischen den in- und ausl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndlern zu eliminieren. Was die Z\u00f6lle betrifft, so strebt der Bundesrat mittelfristig die Aufhebung der Z\u00f6lle f\u00fcr Industrieg\u00fcter an, was die Mehrheit der Paketsendungen aus dem Ausland von Z\u00f6llen befreien wird.
4./5. Die Informatikapplikation \"Customs Declaration System\" des Weltpostvereins soll den elektronischen Informationsaustausch zwischen den Zollbeh\u00f6rden und den Postdienstanbieterinnen erleichtern. Die Anwendung wurde insbesondere mit Blick auf Postdienstanbieterinnen entwickelt, welche noch nicht \u00fcber ein vergleichbares Informatiksystem verf\u00fcgen. Die Schweizerische Post evaluierte die Anwendung bei deren Einf\u00fchrung, kam aber zum Schluss, dass die zwischen ihr und den Zollbeh\u00f6rden bereits zum Einsatz kommende Informatikl\u00f6sung weiterhin ausreichend und zudem kosteng\u00fcnstiger ist. Die Schweizerische Post tauscht heute schon mit verschiedenen L\u00e4ndern vorg\u00e4ngig elektronische Daten aus (Import 47 L\u00e4nder, Export 29 L\u00e4nder, Tendenz steigend). Bei sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen schliesst sie eine Neubeurteilung der Situation nicht aus.
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