1. Seit einiger Zeit tauchen in der Schweiz ausl\u00e4ndische direkt lizenzierende Agenturen f\u00fcr Auftritte von Musikerinnen und Musikern an Schweizer Konzerten auf. Bei \"direkt\" lizenzierten Konzerten muss der Konzertveranstalter die Auff\u00fchrungsrechte ganz oder teilweise \u00fcber die Agentur erwerben und kann nicht wie gewohnt s\u00e4mtliche Rechte bei der Suisa einholen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Aktivit\u00e4ten von Agenturen im Bereich der Direktlizenzierung von Konzerten in der Schweiz legal sind?
2. Stellt der Markteintritt dieser Agenturen eine unerlaubte Geltendmachung von Rechten im Sinne von Artikel\u00a070 URG dar?
3. F\u00fcr die Veranstalter bedeutet diese Entwicklung mehr Aufwand und h\u00f6here Kosten. Durch die Direktlizenzierung entziehen sich die Agenturen der Angemessenheitskontrolle durch die ESchK, welche die Veranstalter vor \u00fcberh\u00f6hten Kosten sch\u00fctzt. Welche L\u00f6sungen g\u00e4be es, um dieser Mehrbelastung der Veranstalter entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der Schweiz steht die Verwertung von Auff\u00fchrungsrechten f\u00fcr Konzerte unter Bundesaufsicht. Die Geltendmachung von Auff\u00fchrungsrechten bedarf deshalb einer Bewilligung des Bundes. Die Suisa verf\u00fcgt \u00fcber eine solche Bewilligung und lizenziert Konzerte.
Der Konzertmarkt und damit zusammenh\u00e4ngende Gesch\u00e4ftsmodelle haben sich in den vergangenen Jahren stark ver\u00e4ndert. Es entstanden internationale Grosskonzerne, welche sich von den K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern Rechte abtreten lassen und die verschiedenen Aufgaben vom Agenten bis hin zur Konzertveranstaltung unter einem Dach vereinigen. Auch wenn ein solcher internationaler Grosskonzern f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit nicht \u00fcber eine Bundesbewilligung verf\u00fcgt, muss noch nicht zwingend eine unerlaubte Geltendmachung von Rechten vorliegen. Es ist beispielsweise denkbar, dass auf eine Lizenzierung durch ein solches Unternehmen gar nicht Schweizer Recht zur Anwendung kommt.
Bei der unerlaubten Geltendmachung von Rechten handelt es sich um einen Straftatbestand, der von Amtes wegen verfolgt wird. Hat das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in einem spezifischen Fall eine unerlaubte Geltendmachung von Rechten vorgenommen wird, wird es eine entsprechende Untersuchung er\u00f6ffnen.
3. Das Urheberrecht hat nicht den Zweck, Marktteilnehmer vor etwaig \u00fcberh\u00f6hten Kosten zu sch\u00fctzen. Das Urheberrecht sch\u00fctzt vielmehr Werke der Literatur und Kunst beziehungsweise deren Urheber sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte. Gegen \u00fcberh\u00f6hte Kosten kann hingegen mittels des Kartellgesetzes (KG, SR 251) vorgegangen werden, sofern die betroffene Agentur hierdurch eine marktbeherrschende Stellung missbraucht oder an einer unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsabrede beteiligt ist. Veranstalter k\u00f6nnen sich in diesen F\u00e4llen kartell- und zivilrechtlich gegen \u00fcberh\u00f6hte Kosten zur Wehr setzen.
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