Ich frage den Bundesrat an:
1. Wann werden die Tunnels der Bahnlinie Basel-Laufen-Del\u00e9mont-Moutier saniert bzw. f\u00fcr Doppelstockz\u00fcge ausgebaut?
2. Was spricht dagegen, dieses Versprechen im kommenden Ausbauschritt einzul\u00f6sen?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine weitere Verz\u00f6gerung seitens der SBB der Glaubw\u00fcrdigkeit abtr\u00e4glich w\u00e4re?
","ReasonText":"Am 4. Juli 2007 teilten die Schweizerischen Bundesbahnen mit, dass sie bis Ende 2016 626 Millionen Franken in den Unterhalt von Tunnels und den Ausbau f\u00fcr Doppelstockz\u00fcge investieren werden. Auf der Liste der zu sanierenden bzw. auszubauenden Tunnels war auch die Bahnlinie Basel-Laufen-Del\u00e9mont-Moutier. Dieses Versprechen haben die SBB mit Bezug auf diese Strecke nicht nur nicht eingehalten, sondern gebrochen.
Im Rahmen der Beratung des vom St\u00e4nderat angenommenen Postulates H\u00eache 18.3153 best\u00e4tigte der Bundesrat am 14. Juni 2018, dass f\u00fcr diese Bahnlinie Massnahmen im Rahmen des Ausbauschritts 2030/35 vorgesehen seien. Inzwischen darf davon ausgegangen werden, dass dies der Fall sein wird (vgl. Botschaft 18.078). Durch die Annahme des Postulates H\u00eache hat der St\u00e4nderat zum Ausdruck gebracht, dass diese Arbeiten schnell realisiert werden m\u00fcssen. Die SBB sind deshalb an ihre Ansage und ihr Versprechen zu erinnern, die Sanierung bzw. den Ausbau dieser Tunnels umgehend an die Hand zu nehmen. Ansonsten laufen sie Gefahr, in der Nordwestschweiz an Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden ist geplant, die Juras\u00fcdfusslinie sowie die Linie Basel-Del\u00e9mont-Biel ab 2035 mit doppelst\u00f6ckigem Rollmaterial zu betreiben. F\u00fcr Basel-Moutier gilt die Vorgabe, dass bei Tunnels und Br\u00fccken, die saniert werden m\u00fcssen, ein ausreichendes Lichtraumprofil f\u00fcr den Einsatz von Doppelstockz\u00fcgen sicherzustellen ist. Diesem Auftrag haben die SBB im Zuge des ordentlichen Substanzerhalts nachzukommen.
In der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur sind Investitionen von 173 Millionen Franken f\u00fcr die Profilerweiterung explizit genannt (vgl. Botschaft 18.078, Anhang 3), welche \u00fcber die Leistungsvereinbarung zum Substanzerhalt der SBB finanziert werden.
2./3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Profilausbau der Strecke Basel-Moutier zwar wichtig, aufgrund des erst ab 2035 vorgesehenen Einsatzes von Doppelstockz\u00fcgen jedoch nicht dringend ist. Die Integration des Profilausbaus in den ordentlichen Substanzerhalt ist deshalb aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoller, als diesen vorzuziehen. Bei Tunnels und Br\u00fccken, die bis 2035 keinen Unterhaltsbedarf aufweisen, haben die SBB den Auftrag, separate Projekte zum Profilausbau zu realisieren. Die SBB halten ihr Versprechen ein, sofern die Umsetzung bis sp\u00e4testens 2035 abgeschlossen ist.
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