Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat entschieden, die Resultate der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Rahmenabkommen zur Kenntnis zu nehmen und einer breiten Vernehmlassung zu unterstellen. Dieses Vorgehen wird zwar von verschiedener Seite als mutlos ger\u00fcgt, kann aber dazu beitragen, dass in Bezug auf die zuk\u00fcnftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in den kommenden Monaten eine konsolidierte und von allen wichtigen Akteuren unterst\u00fctzte Haltung erreicht wird. Ein solcher Ansatz ist dem Scheitern des Rahmenabkommens im Parlament oder bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung vorzuziehen.
Der Abschluss eines Rahmenabkommens ist eine Voraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Weiterf\u00fchrung und St\u00e4rkung des bilateralen Weges, der f\u00fcr die Schweiz eine Erfolgsgeschichte darstellt. Namentlich f\u00fcr den Innovations- und Forschungsstandort und f\u00fcr die Exportindustrie sind stabile vertragliche Verh\u00e4ltnisse mit der EU von essenzieller Bedeutung. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Vernehmlassung ist es deswegen wichtig, nicht nur die Auswirkungen des Rahmenabkommens zu analysieren, sondern auch den politischen und wirtschaftlichen Preis der m\u00f6glichen Alternativszenarien aufzuzeigen. F\u00fcr die Entscheidungsfindung und die \u00dcberzeugungsarbeit bei der Bev\u00f6lkerung sind sachliche Informationen zu den m\u00f6glichen Kosten und langfristigen Risiken bei einem Verzicht auf ein Rahmenabkommen zentral. Aufgrund der dynamischen Weiterentwicklung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, namentlich im digitalen Bereich (vgl. Bericht zum Postulat 16.3080), d\u00fcrfte ein Scheitern des Rahmenabkommens zwangsl\u00e4ufig eine schleichende Erosion des bilateralen Erfolgsweges nach sich ziehen. Dass damit auch wirtschaftliche Einbussen verbunden w\u00e4ren, liegt nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf der Hand.
Aufgrund der in der Wirtschaft und Forschung verbreiteten Bef\u00fcrchtungen ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Bef\u00fcrchtungen der Wirtschaft, dass bei einer zu langen Verz\u00f6gerung des Abschlusses des Rahmenabkommens bzw. bei seinem Scheitern aufgrund der zunehmenden Rechtsunsicherheit und allf\u00e4lliger Retorsionsmassnahmen wirtschaftliche Einbussen zu erwarten sind? Welche Bereiche erachtet er als besonders sensibel bzw. gef\u00e4hrdet?
2. Ist er bereit, zur gegebenen Zeit die m\u00f6glichen volkswirtschaftlichen Kosten detailliert zu analysieren und bekanntzugeben?
3. Wie beurteilt er die Auswirkungen eines unsicheren Rechtsverh\u00e4ltnisses mit der EU auf die Teilnahme der Schweiz an der europ\u00e4ischen Forschungskooperation (Horizon Europe) und das Innovationspotenzial?
4. Ist er der Auffassung, dass eine Verz\u00f6gerung bzw. ein Scheitern des Rahmenabkommens eine schrittweise Erosion des bilateralen Erfolgsweges der Schweiz zur Folge h\u00e4tte? Wie stellt er sich zu einem solchen Szenario?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Scheitern des institutionellen Abkommens h\u00e4tte den Abbruch laufender Verhandlungen in sektoriellen Dossiers wie Strom, \u00f6ffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit sowie Kabotage-Rechte im Luftverkehr zur Folge - alles Dossiers, welche die EU mit den institutionellen Fragen verkn\u00fcpft. Ohne Abschluss eines institutionellen Abkommens ist die EU generell nicht bereit, weitere Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. Eine weitere Folge w\u00e4re die fehlende Bereitschaft zur Erneuerung der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsenregulierung gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Mifir. Die EU hatte diese \u00c4quivalenzanerkennung im Dezember 2018 um vorl\u00e4ufig sechs Monate bis Ende Juni 2019 verl\u00e4ngert. An der Medienkonferenz vom 17. Dezember 2018 k\u00fcndigte EU-Kommissar Johannes Hahn zudem an, dass die EU ohne institutionelle L\u00f6sungen k\u00fcnftig auch nicht mehr zur Anpassung der bestehenden Marktzugangsabkommen bereit sei. Ohne regelm\u00e4ssige Aktualisierung dieser Vertr\u00e4ge (bspw. des Abkommens \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse) entstehen Rechtsunsicherheiten und neue Marktzugangsh\u00fcrden, was zu einer Erosion des Marktzugangs f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem besteht das Risiko, dass kein Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat am n\u00e4chsten EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation ab 2021 abgeschlossen werden kann (siehe Antwort 3). Weitere Dossiers k\u00f6nnten beeintr\u00e4chtigt werden, und zwar in folgenden Bereichen: Beteiligung der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur (EU Agency for Railways, ERA), Beteiligung am \u00f6ffentlich regulierten Dienst (Public Regulated Service, PRS) sowie an der Agentur des europ\u00e4ischen globalen Navigationssatellitensystems GNSS (Global Satellite Navigation System Agency, GSA, Galileo), Media bzw. Kulturelles Europa sowie am Nachfolgeprogramm zu Erasmus plus.
2. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Scheiterns des institutionellen Abkommens bzw. einer Erosion des Marktzugangs lassen sich im Voraus nicht beziffern. Sie h\u00e4ngen in erster Linie von der Reaktion der EU ab. Die unmittelbarste Auswirkung w\u00e4re die Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Bedingungen des EU-Marktzugangs f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Rechtssicherheit und Planbarkeit sind entscheidende Standortfaktoren und geh\u00f6ren zu den Gr\u00fcnden, die den Bundesrat zur Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen gef\u00fchrt haben. Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der bilateralen Abkommen wurden verschiedene Untersuchungen durchgef\u00fchrt. Studien von Ecoplan und BAK Basel haben 2015 gezeigt, dass ein Wegfall der Bilateralen I einschneidende Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Standort Schweiz und damit bedeutende negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte: In weniger als 20 Jahren w\u00fcrde der Wegfall die Schweiz kumuliert ungef\u00e4hr ein \"Jahreseinkommen\" (BIP) der Schweizer Volkswirtschaft kosten (460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken).
3. Es besteht das Risiko, dass kein Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat am n\u00e4chsten EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation ab 2021 (Horizon Europe, 2021-2027) abgeschlossen werden kann. Dies h\u00e4tte negative Konsequenzen. Das aktuelle 8. Forschungsrahmenprogramm der EU (Horizon 2020, 2014-2020) ist das weltweit bedeutendste F\u00f6rderprogramm im Bereich Forschung und Innovation, und das Folgeprogramm Horizon Europe wird noch umfangreicher sein. Die Vollassoziierung an die EU-Forschungsrahmenprogramme erm\u00f6glicht Forschungs- und Innovationsakteuren in der Schweiz den Einbezug in internationale Netzwerke und die Teilnahme am europ\u00e4ischen Wettbewerb um F\u00f6rdermittel. Dies ist f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Schweizer Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorts entscheidend. Mit den Folgen einer fehlenden Vollassoziierung an die EU-Forschungsrahmenprogramme hat die Schweiz bereits Erfahrung. Wegen der Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" und der Nichtunterzeichnung des Protokolls III des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens im Fr\u00fchjahr 2014 hat die EU eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 bis Ende 2016 verhindert. W\u00e4hrend der Phase der beschr\u00e4nkten und nicht gleichberechtigten Beteiligung (anf\u00e4nglich Nicht- und ab Herbst 2014 Teilassoziierung) erhielten Schweizer Partner in europ\u00e4ischen Projekten in den meisten Bereichen keine Forschungsgelder aus der EU und mussten ersatzweise vom Bund direkt finanziert werden. Gewisse F\u00f6rderinstrumente blieben Schweizer Teilnehmenden g\u00e4nzlich verschlossen. Die mit diesem Status verbundenen Unsicherheiten haben sich negativ auf die Forschungszusammenarbeit der Schweiz mit Europa niedergeschlagen: Die letzte Zwischenbilanz zur Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 zeigte im Vergleich zum vorangehenden 7. Rahmenprogramm (2007-2013) einen signifikanten R\u00fcckgang der Schweizer Projektbeteiligungen w\u00e4hrend der ersten Jahre des Programms (Teilassoziierungsjahre), der finanziellen Beitr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Schweizer Projekte sowie namentlich des Anteils an Schweizer Koordinationen, wobei sich die Indikatoren seit 2017 wieder erholen.
4. Die Europ\u00e4ische Kommission hat angek\u00fcndigt, im Fall eines Scheiterns des institutionellen Abkommens keine neuen sektoriellen Marktzugangsabkommen mehr abzuschliessen und bestehende Marktzugangsabkommen nicht mehr zu aktualisieren. Dies w\u00fcrde tats\u00e4chlich eine Erosion des EU-Marktzugangs sowie des bilateralen Wegs insgesamt bedeuten. Auf der Grundlage der bilateralen Vertr\u00e4ge Schweiz-EU findet heute ein Warenaustausch im Umfang von t\u00e4glich einer Milliarde Franken statt. Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU. Angesichts dieser Bedeutung des Verh\u00e4ltnisses Schweiz-EU w\u00fcrde die Erosion des bilateralen Wegs den Interessen der Schweiz schaden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513744077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544659200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}