Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Pressef\u00f6rderung neu im geplanten Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken. Damit soll die Presse in der Phase des digitalen Wandels bei den Betriebskosten entlastet werden. Diese Hilfe soll den abonnierten Tageszeitungen, den regionalen Wochenzeitungen und den Sonntagszeitungen unabh\u00e4ngig von Auflagenh\u00f6he oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Kopfblattverbund zugutekommen.
","ReasonText":"Die f\u00fcr die Meinungsbildung in der Schweiz zentrale Presse steht vor existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Der radikale technologische Umbruch verbunden mit der Konvergenz hat zu einer Erosion des Werbemarkts gef\u00fchrt. Die laufende Konsolidierung der Zeitungslandschaft wird schon mittelfristig zu einem staatspolitischen Problem erster G\u00fcte werden. Zwar gibt es innovative L\u00f6sungsans\u00e4tze, aber nachhaltige Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr digitale Angebote werden erst auf lange Sicht profitabel betrieben werden k\u00f6nnen.
Das Echo auf den Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr das BGeM war mehrheitlich ablehnend. Die Forderung nach einer Verst\u00e4rkung der indirekten Pressef\u00f6rderung indessen stiess auf ein \u00fcberwiegend positives Echo, auch bei der SRG.
Bei den \u00f6ffentlichen und privaten Medien besteht heute Einigkeit, dass dieser Schritt aufgrund der versch\u00e4rften Krise bei den Printmedien im Interesse des gesamten Mediensystems notwendig und dringlich ist. Dies umso mehr, als mit dieser L\u00f6sung den heutigen Empf\u00e4ngern der Medienabgabe keine Mittel entzogen w\u00fcrden.
Obwohl es Handlungsbedarf gibt, bietet der Bundesrat bisher nicht Hand f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung der Problematik, die durch die Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung aus dem \u00dcberschuss der Medienabgabe m\u00f6glich w\u00e4re. Die Printmedien k\u00f6nnten so w\u00e4hrend der Phase der herausfordernden digitalen Transformation entlastet werden. Mit dem verfassungsm\u00e4ssigen R\u00fccksichtnahmegebot gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a04 besteht eine ausreichende Basis f\u00fcr wirksame Ausgleichsmassnahmen im BGeM oder im RTVG. Dieser Artikel ist nun aktiv anzuwenden.
Mit einer Aufstockung der indirekten Pressef\u00f6rderung \u00fcber die vorhandenen Mittel aus der Medienabgabe h\u00e4tten die privaten Medien in den kommenden Jahren den n\u00f6tigen finanziellen R\u00fcckhalt, neue digitale Gesch\u00e4ftsmodelle einzuf\u00fchren, und es k\u00f6nnte die Grundsatzdebatte \u00fcber die medienpolitische Zukunft der Schweiz gef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Vonlanthen 18.3070, \"St\u00e4rkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik\", dargestellt, haben die indirekte Pressef\u00f6rderung und die Radio- und Fernsehabgabe ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Pressef\u00f6rderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel\u00a092 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gew\u00e4hrleistet den Service public bei den elektronischen Medien, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 BV. Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a07 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung 50 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung (30 Millionen f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Sowohl ein Ausbau des F\u00f6rderkreises der indirekten Pressef\u00f6rderung - beispielsweise f\u00fcr den vom Motion\u00e4r geforderten Ausbau unabh\u00e4ngig von Auflagenobergrenzen oder Zugeh\u00f6rigkeit zu Kopfblattverbund bzw. Zustellerm\u00e4ssigung f\u00fcr die Sonntagspresse - als auch eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel bed\u00fcrfte einer Anpassung des Postgesetzes.
Eine finanzielle Ausweitung der indirekten Pressef\u00f6rderung aus Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe f\u00e4llt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage derzeit ausser Betracht. K\u00fcrzlich wurden aber verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine \u00c4nderung von Artikel\u00a093 BV zu einem umfassenden Medienartikel zum Ziel haben (parlamentarische Initiativen Aebischer Matthias 18.470, Guhl 18.471, Feller 18.472, Lombardi 18.473, Grossen J\u00fcrg 18.474).
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Printmedien bewusst. Aus diesem Grund hat er in der Antwort zur Interpellation Guhl 18.3941, \"Indirekte Pressef\u00f6rderung evaluieren und verbessern\", angek\u00fcndigt, im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber elektronische Medien (VE-BGeM) zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Presse bei der digitalen Transformation zu pr\u00fcfen, die innerhalb des existierenden verfassungsrechtlichen Rahmens realisierbar sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111094427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}