Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wie folgt anzupassen:
Artikel\u00a05 Gesuche
1 Gesuche um Gew\u00e4hrung des Solidarit\u00e4tsbeitrags sind sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bis am 31. Dezember 2022 bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einzureichen.
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in der Fragestunde vom 10. Dezember 2018 auf die Frage 18.5706, dass von den 12 000 bis 15 000 Opfern f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist am 31. M\u00e4rz 2018 ungef\u00e4hr 9000 Personen ein Gesuch um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag eingereicht haben. Er selbst h\u00e4lt einen \u00fcberspitzten Formalismus f\u00fcr fehl am Platz und sieht keinen Grund, die Meldefrist f\u00fcr die Berechtigung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge nicht zu verl\u00e4ngern.
Viele Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sind alt oder krank und leben in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen. Wenn eine Person unverschuldeterweise die bihserige Frist verpasst hat - dies kann etwa bei schweren Krankheiten mit Spitalaufenthalten und \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden der Fall sein -, so sollte eine Gew\u00e4hrung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge dennoch m\u00f6glich bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13) enth\u00e4lt zwei zentrale Fristen: eine zw\u00f6lfmonatige Frist zur Einreichung eines Gesuches um Gew\u00e4hrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages (Art. 5 Abs. 1 AFZFG) sowie eine maximal vierj\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Bearbeitung aller Gesuche, d. h. bis sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz 2021 (Art. 6 Abs. 4 AFZFG). Das Parlament wollte damit gew\u00e4hrleisten, dass die Bearbeitung aller eingegangenen Gesuche m\u00f6glichst rasch abgeschlossen werden kann und die anerkannten Opfer innert vertretbarer Frist ihren Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten. Die Ansetzung der relativ kurzen Fristen war nur schon aus Respekt vor den Opfern geboten, von denen viele schon relativ alt und gesundheitlich angeschlagen sind. Das Parlament wollte mit der konkreten Ausgestaltung der Fristen aber auch gleichzeitig deutlich machen, dass es nicht um die Schaffung einer Daueraufgabe geht. Es hat deshalb auch im Gesetz explizit den Grundsatz verankert, dass auf Gesuche, die nach Ablauf der Frist eingehen, nicht eingetreten werden darf (Art. 5 Abs. 1 AFZFG).
Um die Gesuchsbearbeitung noch schneller als vom Gesetz urspr\u00fcnglich vorgesehen vorantreiben zu k\u00f6nnen, hat das BJ in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement in den vergangenen Monaten verschiedene personelle, finanzielle und organisatorische Massnahmen umgesetzt, um die Bearbeitung der Gesuche bereits per Ende 2019 abzuschliessen. Dies entspricht nicht zuletzt auch einem dringenden Wunsch vieler Opfer.
Das Anliegen der Motion w\u00fcrde den genannten Zielen und Absichten sowie den Anliegen vieler Opfer nach einem raschen Abschluss der Gesuchsbearbeitung zuwiderlaufen (vgl. auch Antwort auf Frage Jans 18.5706). Wollte man die Frist f\u00fcr die Einreichung der Gesuche bis Ende 2022 verl\u00e4ngern, m\u00fcsste \u00fcberdies nicht nur Artikel\u00a05 AFZFG angepasst werden, wie dies der Text der Motion vorsieht, sondern es m\u00fcsste vielmehr die ganze Konzeption des Gesetzes \u00fcberdacht und zahlreiche weitere, zum Teil tiefgreifende Anpassungen am Gesetz und in der Verordnung vorgenommen werden. Auch der beschlossene Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken m\u00fcsste dann infrage gestellt und unter Umst\u00e4nden erh\u00f6ht werden. Schliesslich m\u00fcssten auch die Kantone erneut die notwendigen personellen Ressourcen in den Anlaufstellen und Archiven bereitstellen, um die Betroffenen bei der Vorbereitung und Einreichung ihrer Gesuche zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1604016000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513420557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Zivilrecht"}}