Der Bundesrat entschied am 7. Dezember 2018, zum derzeit vorliegenden Entwurf \u00fcber ein EU-Rahmenabkommen eine Konsultation durchzuf\u00fchren. Da es der Bundesrat verpasste, transparent \u00fcber das Vorgehen dieser Konsultation zu informieren, und lediglich ank\u00fcndigte, im Fr\u00fchjahr 2019 dar\u00fcber informieren zu wollen, wird er ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb verzichtet der Bundesrat darauf, eine ordentliche Vernehmlassung nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) durchzuf\u00fchren?
2. Anhand welcher Kriterien bestimmt er die Adressaten der Konsultation? Welchen Einfluss hat bei der Auswahl insbesondere der Umstand, ob die potenziellen Adressaten ein Rahmenabkommen mit der EU in der vorliegenden Form prinzipiell ablehnen oder lediglich einzelne Aspekte davon?
3. Weshalb weigert er sich, den Adressatenkreis der Konsultation von Beginn weg offenzulegen? Nimmt er es bewusst in Kauf, dass er mit diesem Vorgehen jene Kreise irritiert, die einem EU-Rahmenabkommen kritisch gegen\u00fcberstehen?
4. Ist er bereit, namentlich die politischen Parteien in die Konsultation mit einzubeziehen?
5. Ist er bereit, eine breite Konsultation durchzuf\u00fchren und alle Adressaten gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) mit einzubeziehen?
6. Hat er sich mit der EU betreffend die Konsultation und/oder deren Ausgestaltung abgesprochen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens durchzuf\u00fchren. Ziel dieser Konsultation ist es insbesondere, Diskussionen \u00fcber die Vor- und Nachteile des Abkommensentwurfes zu f\u00fchren, Fragen zu beantworten und die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln. Der Bundesrat m\u00f6chte diese Konsultation interaktiv durchf\u00fchren und mit den betroffenen Kreisen ins Gespr\u00e4ch kommen, um ihre Meinungen einzuholen. Dieses Vorgehen ist nicht un\u00fcblich. Verschiedene Aktivit\u00e4ten des Bundesrates stellen Konsultationen im weiteren Sinn dar, zum Beispiel die Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che oder die Gespr\u00e4che mit den Sozialpartnern im Sommer 2018. Der Beschluss zur Durchf\u00fchrung dieser Konsultation ersetzt keineswegs die Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061) im Anschluss an eine m\u00f6gliche Unterzeichnung des Abkommens.
2. Vom Bundesrat zum Abkommensentwurf konsultiert werden die politisch und wirtschaftlich wichtigen Kreise sowie die vom Abkommensentwurf besonders stark betroffenen Kreise in der Schweiz. Ziel dieser Konsultation ist es, die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln.
3. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 beschlossen, eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens durchzuf\u00fchren. Er beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten mit der Vorbereitung der f\u00fcr die Konsultation notwendigen Unterlagen, einschliesslich der Adressatenliste. Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 die Modalit\u00e4ten der Konsultation beschlossen und dabei die Adressatenliste bekanntgegeben.
4. Ja, der Bundesrat beabsichtigt, die politischen Parteien mit Fraktionsst\u00e4rke in die Konsultation mit einzubeziehen.
5. Wie in der Antwort auf Frage 2 erw\u00e4hnt, werden die politisch und wirtschaftlich wichtigen Kreise sowie die vom Abkommensentwurf besonders stark betroffenen Kreise in der Schweiz konsultiert. Die nicht auf der Adressatenliste aufgef\u00fchrten Kreise k\u00f6nnen ebenfalls Stellung nehmen, wenn sie dies w\u00fcnschen.
6. Die Europ\u00e4ische Union (EU) wurde \u00fcber diese Konsultation in Kenntnis gesetzt. Die Modalit\u00e4ten der Konsultation wurden nicht vorg\u00e4ngig mit der EU er\u00f6rtert.
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