Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee auch f\u00fcr die Frauen obligatorisch wird.
","ReasonText":"Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Oft stellt man heute fest, dass die jungen M\u00e4nner zu wenig Motivation f\u00fcr einen Dienst in der Armee haben. Da die Schweizer Armee weiterhin einen Auftrag zur Verteidigung des Landes hat, w\u00e4re es von Vorteil, wenn wir uns andere Modelle \u00fcberlegen w\u00fcrden, welche dies garantieren.
Schon seit einiger Zeit sind junge, motivierte Frauen freiwillig Mitglieder der Armee geworden. Und obwohl alle von einer Gleichberechtigung sprechen, ist es betreffend die Orientierungsveranstaltung der Armee immer noch nicht der Fall.
Die jungen M\u00e4nner bekommen f\u00fcr diesen Informationsanlass der Schweizer Armee frei. Egal, ob sie sich in einem Arbeitsprozess oder in einer Ausbildung befinden. Es ist klar: Die Wehrpflicht ist f\u00fcr die jungen M\u00e4nner obligatorisch. Ganz anders aber bei den jungen Frauen. Diese m\u00fcssen wegen der Orientierungsveranstaltung den Arbeitgeber oder die Ausbildungsst\u00e4tte um Erlaubnis bitten, an diesem Tag teilnehmen zu d\u00fcrfen. Oft m\u00fcssen sie einen Tag Urlaub nehmen, um dabei zu sein. H\u00e4ufig sind sie dadurch auf den guten Willen ihrer Vorgesetzten angewiesen.
Das muss sich \u00e4ndern. Es geht nicht, dass die jungen M\u00e4nner ohne Probleme an diese Informationsveranstaltung anreisen k\u00f6nnen und die jungen Frauen so massiv benachteiligt werden!
Gerne hoffe ich, bei dem Bundesrat f\u00fcr dieses Anliegen auf offene Ohren gestossen zu sein. Unsere Armee ist auf gute Fachpersonen angewiesen, und wenn sich die jungen M\u00e4nner nicht f\u00fcr unsere Armee begeistern k\u00f6nnen, vielleicht tun es umso mehr unsere jungen Frauen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Orientierungstag f\u00fcr Frauen obligatorisch zu machen w\u00fcrde gem\u00e4ss einem von Professor Dr. Benjamin Schindler erstellten Kurzgutachten eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Die Arbeitgeber sind gem\u00e4ss Artikel\u00a0324a des Obligationenrechts grunds\u00e4tzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen M\u00e4nnern und den freiwillig teilnehmenden Frauen f\u00fcr diesen Tag Lohn zu entrichten (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni 18.3985).
Die freiwillige Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung liegt im \u00f6ffentlichen Interesse des Bundes, weil dadurch das Interesse der Frauen an einer freiwilligen \u00dcbernahme der Milit\u00e4rdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung.
Der Bundesrat sieht daher keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen zur Entsch\u00e4digung der freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag. Die Entsch\u00e4digungssituation ist f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen dieselbe und ausreichend. Der Bundesrat erachtet zudem eine Verfassungs\u00e4nderung mit dem Ziel, den Orientierungstag f\u00fcr Frauen obligatorisch zu machen, derzeit nicht als angezeigt. Sie soll jedoch bei Bedarf gepr\u00fcft werden, wenn Klarheit \u00fcber das k\u00fcnftige Dienstmodell besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1551225600000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560470400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513278203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}