Das Bundesgericht hat im Mai 2017 (2C_846/2016) entschieden, dass gesetzliche \u00c4nderungen der Gewerbegrenze bei der Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen in der Landwirtschaft einen direkten Einfluss haben. Im konkreten Fall verlor ein Betrieb per 1. September 2008 wegen der gesetzlichen Senkung der Gewerbegrenze den Status als landwirtschaftliches Gewerbe. Ab dann ben\u00f6tigten Betriebe im Kanton f\u00fcr die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe neu mindestens eine Standardarbeitskraft und nicht mehr drei Viertel wie bisher.
Das BGE verlangte f\u00fcr die steuerliche Abhandlung ein zweistufiges Vorgehen: Bis zum Verlust des Gewerbestatus per 1. September 2008 soll die Besteuerung nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 DBG (max. zur H\u00f6he der Anlagekosten) erfolgen. Der danach entstandene Wertzuwachsgewinn auf der Hofparzelle in der Bauzone ab 1. September 2008 sei dann bis zum Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen zu ermitteln und ohne Privilegierung nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 DBG zu besteuern.
Das BGE stellte sich also auf den Standpunkt, dass w\u00e4hrend der Phase der Unterstellung des Betriebs als Gewerbe die Privilegierung nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 DBG auch f\u00fcr die Hofparzelle in der Bauzone gelte. F\u00fcr die Phase nach dem Verlust des Gewerbestatus infolge Gesetzesanpassung sei der Wertzuwachsgewinn auf der Hofparzelle nicht mehr privilegiert zu besteuern.
Dieser BGE-Entscheid hat Auswirkungen im umgekehrten Fall: Wenn ein Betrieb z. B. infolge gesetzlicher Senkung der Gewerbegrenze neu als ein landwirtschaftliches Gewerbe gilt, kommt dieser Betrieb steuersystematisch von einem nicht privilegiert besteuerten in einen steuerlich privilegierten Bereich. In der allgemeinen Steuersystematik ist es zwingend, dass der Betrieb zu jenem Zeitpunkt, zu dem er den steuerlich nicht privilegierten Bereich verl\u00e4sst, \u00fcber die stillen Reserven gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 DBG abzurechnen hat.
Da es um hohe Steuergelder geht, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat diese steuerliche Beurteilung?
2. Hat die Besteuerung zum Zeitpunkt des Systemwechsels zu erfolgen oder erst im Rahmen einer sp\u00e4teren Liquidation (Verkauf, \u00dcberf\u00fchrung)?
3. Hat die ESTV jene Kantone angewiesen, welche die Gewerbegrenze bereits gesenkt haben, die F\u00e4lle gem\u00e4ss den Vorgaben des Bundesgerichtes steuerlich abzuhandeln?
4. Wenn nein, warum nicht, und wie will die ESTV die steuerliche Gleichbehandlung bei der Senkung der Gewerbegrenzen sicherstellen?
5. Gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die in der Interpellation dargelegte Interpretation des Bundesgerichtsurteils 2C_846/2016. Er geht davon aus, dass die zweiphasige steuerliche Erfassung des Wertzuwachsgewinnes auch im umgekehrten Fall - d. h. bei einer Umqualifizierung in ein landwirtschaftliches Gewerbe infolge Gesetzes\u00e4nderung - Anwendung findet.
2. Die Besteuerung hat grunds\u00e4tzlich im Nachhinein - d. h. zum Zeitpunkt der Ver\u00e4usserung - zu erfolgen. Somit wird die Verj\u00e4hrungsproblematik entsch\u00e4rft. Auf Verlangen der steuerpflichtigen Person kann jedoch eine steuerliche Abrechnung auch zum Zeitpunkt der Unterstellung des landwirtschaftlichen Betriebes als Gewerbe unter das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (Art. 4 und 5 BGBB) erfolgen.
3./4. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat sich der Thematik im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion angenommen. Zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung werden die Kantone laufend schriftlich angewiesen, die Vorgaben des erw\u00e4hnten Bundesgerichtsurteils umzusetzen.
5. Aus Sicht des Bundesrates ist aufgrund der klaren Rechtslage keine gesetzliche Anpassung angezeigt.
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