1. Studien aus Deutschland zeigen, dass die Erwerbsbeteiligung (Erwerbst\u00e4tigkeit und deren Umfang) von Eltern von Kindern mit Behinderung, namentlich von M\u00fcttern, deutlich kleiner ist als bei Familien mit Kindern ohne Behinderung (z. B. Hirchert, Annette (2004): Frauen zwischen Kind und Beruf: M\u00fctterliche Erwerbst\u00e4tigkeit in Familien mit einem behinderten Kind - Realit\u00e4t und Selbstverst\u00e4ndnis. W\u00fcrzburg). Sind dem Bundesrat \u00e4hnliche Resultate zur Schweiz bekannt?
2. Falls dem Bundesrat keine Analysen zur Schweiz bekannt sind: Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass aufgrund \u00e4hnlicher struktureller Problematiken in der Schweiz davon auszugehen ist, dass auch in der Schweiz die M\u00fctter von Kindern mit Behinderung deutlich tiefere Erwerbsbeteiligungen aufweisen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat eine allf\u00e4llige geringere Erwerbspartizipation von Eltern mit Kindern mit Behinderung?
4. Welche Massnahmen k\u00f6nnten aus Sicht des Bundesrates helfen, die Erwerbsquote und die Arbeitszeit pro Woche von Eltern mit Kindern mit Behinderung zu erh\u00f6hen?
5. Wie beurteilt der Bundesrat das Angebot an familienerg\u00e4nzender Betreuung namentlich f\u00fcr Kinder mit schwereren Behinderungen und/oder erh\u00f6htem medizinischem \u00dcberwachungsbedarf?
6. Wer soll aus Sicht des Bundesrates die medizinischen und nichtmedizinischen behinderungsbedingten Mehrkosten der familienerg\u00e4nzenden Betreuung bezahlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung (Sake) sind rund 59 Prozent der M\u00fctter mit einem pflegebed\u00fcrftigen Kind unter 18 Jahren im Haushalt erwerbst\u00e4tig (Durchschnitt der Jahre 2010, 2013 und 2016; Modul \"Unbezahlte Arbeit\"). Bei M\u00fcttern mit Kind(ern), die keine spezielle Pflege ben\u00f6tigen, sind es 73 Prozent. Bei den V\u00e4tern ist in diesen Erhebungen keine Differenz erkennbar.
3.-6. Die Invalidenversicherung kennt verschiedene Leistungen, welche einen Beitrag dazu leisten, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit von Eltern mit einem behinderten Kind erhalten bleiben kann. Im Zentrum stehen dabei die Hilflosenentsch\u00e4digung und der Intensivpflegezuschlag. Letzterer ist im Jahr 2018 betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht worden. Diese Leistungen sollen dazu beitragen, dass die betroffenen Familien den erh\u00f6hten Betreuungsaufwand bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Hinzu kommt der Assistenzbeitrag, welcher es den betroffenen Familien bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen erm\u00f6glicht, eine Assistenzperson anzustellen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a042quinquies Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (SR 831.20) ist ausgeschlossen, dass die Eltern die Funktion von Assistenzpersonen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Diese Regelung verfolgt unter anderem die Absicht, dass Eltern eines Kindes mit Behinderung trotz Mehraufwand in der Betreuung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen. Die IV \u00fcbernimmt zudem die Kosten f\u00fcr die medizinische \u00dcberwachung sowie andere medizinische Pflegeleistungen von Kindern mit einem Geburtsgebrechen.
Die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Anliegen der Familienpolitik des Bundes. Eine h\u00f6here Beteiligung der Eltern von kleinen Kindern am Arbeitsmarkt ist aus volkswirtschaftlicher und gleichstellungspolitischer Sicht w\u00fcnschenswert und soll zur Minderung des Fachkr\u00e4ftemangels beitragen. F\u00fcr den Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung sind prim\u00e4r die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig, die Rolle des Bundes ist subsidi\u00e4r. Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen im Jahr 2003 das befristete Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) erlassen, mit dem die Schaffung neuer Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder im Vorschul- und im Schulalter gef\u00f6rdert wird. Im Rahmen dieses Impulsprogramms hat der Bund bisher die Schaffung von rund 60 000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen mit Finanzhilfen unterst\u00fctzt. Dabei wurden u. a. auch Betreuungspl\u00e4tze in Kindertagesst\u00e4tten mitfinanziert, die f\u00fcr die Betreuung von Kindern mit h\u00f6herem Betreuungsbedarf zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Zu erw\u00e4hnen ist auch die inzwischen abgeschlossene Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sollen eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung erm\u00f6glichen (zum Beispiel notfallm\u00e4ssig hospitalisierte Kinder mit einer Behinderung). Aktuell wertet der Bundesrat die Vernehmlassungsantworten aus und wird im Verlaufe des ersten Semesters 2019 \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
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