Vor Kurzem hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) eine Liste der in der Schweiz eingesetzten Pflanzenschutzmittel ver\u00f6ffentlicht. Wie zwei Hochschulforschende gezeigt haben, ist diese Liste aufgrund der angegebenen ungenauen und unvollst\u00e4ndigen Zahlen unbrauchbar f\u00fcr die Erforschung der m\u00f6glichen Auswirkungen dieser Produkte auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die Beobachtung der Entwicklung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Die Daten werden qualitativ dargestellt; die Mengen der verschiedenen Produkte werden also ann\u00e4hernd auf mehrere Tonnen genau angegeben.
Mit den angegebenen Zahlen l\u00e4sst sich beispielsweise nicht bestimmen, wie stark der Einsatz von Neonicotinoiden zur\u00fcckgegangen ist - insbesondere von denjenigen, f\u00fcr die ein Moratorium gilt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 der Pflanzenschutzmittelverordnung sind jedoch Herstellerinnen, Lieferantinnen, H\u00e4ndlerinnen, Importeurinnen und Exporteurinnen verpflichtet, den Beh\u00f6rden j\u00e4hrlich die verkauften Mengen mitzuteilen. Zudem m\u00fcssen berufliche Verwender und Verwenderinnen von Pflanzenschutzmitteln Aufzeichnungen \u00fcber die Pflanzenschutzmittel f\u00fchren, die sie verwenden. In seiner Medienmitteilung l\u00e4sst das BLW auch die von den verschiedenen Substanzen ausgehende Gefahr f\u00fcr die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausser Acht. Es geht nur auf die Gesamtmenge der Substanzen ein.
Der Bund hat zwar 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel lanciert, gem\u00e4ss dem die mit dem Pflanzenschutzmitteleinsatz verbundenen Risiken halbiert werden sollen. Daf\u00fcr muss man jedoch die Entwicklung der Lage beurteilen k\u00f6nnen.
Ich fordere den Bundesrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wendet der Bundesrat Artikel\u00a062 der Pflanzenschutzmittelverordnung an und sorgt f\u00fcr dessen Einhaltung?
2. Anerkennt er, dass die ver\u00f6ffentlichten Zahlen unvollst\u00e4ndig sind und dies im Widerspruch zu Artikel\u00a062 steht?
3. Wie verfolgt er die Entwicklung des Einsatzes dieser Substanzen in Ermangelung pr\u00e4ziser Daten?
4. In welcher Frist wird er Klarstellungen vornehmen, die es der Forschung erm\u00f6glichen, die Lage zu untersuchen?
5. Hat er vor, Forschende hinzuzuziehen, um sich der N\u00fctzlichkeit der bereitgestellten Daten zu versichern?
6. Hat er vor, der \u00d6ffentlichkeit seine Zahlen unter Ber\u00fccksichtigung der Toxizit\u00e4t dieser Substanzen mitzuteilen?
7. Kann er in Anbetracht ihrer hohen Toxizit\u00e4t und der aktuellen Debatte \u00fcber ihre Rolle im Zusammenhang mit dem R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t und den Gesundheitsrisiken genaue Zahlen zu den Neonicotinoiden, Glyphosat und den \u00fcbrigen synthetischen Pflanzenschutzmitteln bereitstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juli 2018 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) erstmals nach Wirkstoff aufgeschl\u00fcsselte Zahlen zu den in der Schweiz verkauften Pflanzenschutzmitteln. Davor wurden diese Mengen aggregiert nach Anwendungstyp (Herbizide, Fungizide usw.) publiziert. Um die Lesbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit zu verbessern, wurden die verkauften Mengen pro Wirkstoff in Klassen zusammengefasst. Die genauen Zahlen pro Wirkstoff stellt das BLW auf Anfrage gerne zur Verf\u00fcgung. Die erw\u00e4hnten Hochschulforschenden haben das BLW jedoch nie kontaktiert.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) m\u00fcssen Bewilligungsinhaberinnen und Importeurinnen der Zulassungsstelle j\u00e4hrlich die in der Schweiz verkauften Mengen an Pflanzenschutzmitteln kommunizieren. Das BLW nimmt hierzu j\u00e4hrlich eine Erhebung bei den bei dieser Zulassungsstelle gemeldeten Bewilligungsinhaberinnen und Importeurinnen vor.
2./3. Die Erhebung wird bei allen gemeldeten Bewilligungsinhaberinnen und Importeurinnen vorgenommen. Es gibt also keine L\u00fccken bei den Daten, denn sie erm\u00f6glichen eine kilogenaue Beobachtung der Entwicklung der verkauften Mengen pro Wirkstoff.
4. Die genauen Zahlen pro Wirkstoff stellt das BLW auf Anfrage bereits zur Verf\u00fcgung.
5. Da die Daten bereits verf\u00fcgbar sind, erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, Forschende hinzuzuziehen.
6. Wie bereits erw\u00e4hnt, stellt das BLW die genauen Zahlen pro Wirkstoff auf Anfrage zur Verf\u00fcgung. Die Daten zur Toxizit\u00e4t der Produkte werden im Pflanzenschutzmittel-Verzeichnis des BLW publiziert. Im Rahmen des Aktionsplans m\u00fcssen spezifische Indikatoren, die derzeit entwickelt werden, die Entwicklung der Risiken in Abh\u00e4ngigkeit von den gesetzten Zielen sichtbar machen k\u00f6nnen.
Grundlage f\u00fcr diese Indikatoren werden entweder Zahlen zum Verkauf oder zur Verwendung sein oder aber Daten aus Umweltmonitorings. Ausserdem lancierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eine Pilotphase einer Biomonitoring-Studie (Schweizerische Gesundheitsstudie), um Proben zu nehmen und Daten zu erheben, die Zahlenwerte \u00fcber die tats\u00e4chliche Exposition der Konsumentinnen und Konsumenten liefern sollen.
7. 2017 beliefen sich die Verkaufszahlen auf 189 072 Kilogramm Glyphosat, 114 Kilogramm Imidacloprid, 479 Kilogramm Thiamethoxam und 760 Kilogramm Clothianidin. Die Daten zu den \u00fcbrigen Stoffen stellt das BLW auf Anfrage zur Verf\u00fcgung.
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