Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) oder der Verordnung zu diesem Gesetz (BewV) auszuarbeiten, damit in der Schweiz ans\u00e4ssige Staatsangeh\u00f6rige aussereurop\u00e4ischer L\u00e4nder Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben k\u00f6nnen, wenn dies eine Voraussetzung f\u00fcr die Miete der Wohnung ist.
","ReasonText":"Diese Forderung war bereits Gegenstand des Postulates 11.3200 aus dem Jahr 2011: Der Bundesrat hat dessen Annahme beantragt und wollte die Frage im Rahmen der Revision des BewG pr\u00fcfen. Der Nationalrat hat das Postulat im Dezember 2012 angenommen.
Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Personen, die nicht Staatsangeh\u00f6rige von EU- oder Efta-L\u00e4ndern sind, keine Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben, selbst wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung haben und in der Schweiz ans\u00e4ssig sind. Folglich ist ihnen der Zugang zu Genossenschaftswohnungen verwehrt. Dies entspricht nicht dem Geist des Gesetzes. Wie der Urheber des genannten Postulates ausf\u00fchrt, l\u00e4sst sich diese herkunftsbedingte Diskriminierung nicht stichhaltig begr\u00fcnden. Sie ist deshalb zu beseitigen.
Im Juni 2018 hat der Bundesrat beschlossen, auf eine umfassende Revision des auch als \"Lex Koller\" bezeichneten BewG zu verzichten, weil sich im Vernehmlassungsverfahren eine Mehrheit gegen die vorgeschlagene Revision ausgesprochen hatte.
Dieses Revisionsvorhaben enthielt jedoch ein Element, das allgemein begr\u00fcsst worden ist, n\u00e4mlich eine \u00c4nderung, die aussereurop\u00e4ischen Staatsangeh\u00f6rigen den Zugang zu Wohnbaugenossenschaften erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Die Vernehmlassung zur BewG-Revision hat ergeben, dass die Mehrheit der Kantone und Organisationen (16 Kantone und rund 100 Organisationen) einer solchen Regelung und somit der Stossrichtung des Postulates 11.3200 beipflichtet, sei es auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe.
Auf welchem Weg das Ziel erreicht wird - durch eine Gesetzes- oder eine Verordnungs\u00e4nderung -, ist also von untergeordneter Bedeutung.
Es geht letztlich darum, dass eine \u00c4nderung des BewG oder der BewV - unabh\u00e4ngig von der Frage einer Totalrevision des Gesetzes - es in der Schweiz ans\u00e4ssigen Staatsangeh\u00f6rigen aussereurop\u00e4ischer L\u00e4nder erm\u00f6glicht, Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften zu erwerben und somit in Genossenschaftswohnungen zu leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 beschlossen, auf eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) zu verzichten. Er zog damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung, in der die Revision grossmehrheitlich abgelehnt worden ist. Die Mehrheit der interessierten Organisationen, Parteien und Kantone lehnte die vorgeschlagenen \u00c4nderungen ebenso ab wie die erweiterten Bewilligungspflichten betreffend Gewerbe-Immobilien sowie Wohnimmobiliengesellschaften, die der Bundesrat zur Diskussion gestellt hatte. Die Vernehmlassungsteilnehmenden verneinten das Vorliegen eines Handlungsbedarfs.
Eine Mehrheit der Kantone, politischen Parteien und Organisationen hat sich f\u00fcr das Anliegen des Postulates 11.3200 ausgesprochen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden forderten jedoch eine Umsetzung auf Verordnungsstufe, was rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Angesichts der Tatsache, dass eine Revision des BewG 2017 grossmehrheitlich abgelehnt wurde, ist es derzeit nicht angezeigt, eine Gesetzes\u00e4nderung anzustossen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, bei einer n\u00e4chsten \u00c4nderung des BewG eine entsprechende \u00c4nderung zu pr\u00fcfen.
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