Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, Superm\u00e4rkte und H\u00e4ndler zu verpflichten, in den Regalen anstelle von Kunststoffbeuteln k\u00fcnftig kompostierbare S\u00e4cke zu verwenden (wie Italien dies heute schon praktiziert)?
2. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, eine Norm in Form eines Prozentsatzes festzulegen, um den Detailhandel zu verpflichten, eine bestimmte Menge an Kunststoffverpackungen nicht zu \u00fcberschreiten?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse, das auch im Offenverkauf angeboten wird, Verpackungen (einschliesslich Kunststoff- und Styroporschalen) zu verbieten?
","ReasonText":"Wie Greenpeace k\u00fcrzlich hervorhob, werden in der Schweiz 700 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr produziert. Damit ist unser Land nach D\u00e4nemark und den Vereinigten Staaten der drittgr\u00f6sste Abfallproduzent der Welt.
Verpackungen sind unbestrittenermassen notwendig, doch ist ihre heutige \u00fcberm\u00e4ssige Nutzung problematisch, da der Grossteil dieser Verpackungen nicht rezykliert wird.
Die winzigen Kunststoffpartikel, die von den Verpackungen auf den Lebensmitteln zur\u00fcckbleiben k\u00f6nnen, sind zudem gesundheitssch\u00e4dlich. Italien hat gezeigt, dass es m\u00f6glich ist zu handeln, denn dort sind die in den Superm\u00e4rkten erh\u00e4ltlichen Beutel inzwischen kompostierbar.
Das Thema Kunststoffverpackungen bewegt vor allem junge Menschen in der Schweiz: Im Rahmen des Projekts \"Ver\u00e4ndere die Schweiz!\" des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente haben mehrere Jugendliche \u00f6ffentlich ihre Besorgnis zu diesem Thema ge\u00e4ussert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in der Schweiz zu viel Abfall verursacht wird und Massnahmen zur Verminderung von Verpackungen und Abf\u00e4llen angezeigt sind. Deshalb erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zurzeit eine Abfallvermeidungsstrategie mit konkreten Massnahmen. Beispielsweise soll k\u00fcnftig auf \u00dcberverpackungen verzichtet werden. H\u00e4ufig werden n\u00e4mlich bei Aktionen zwei oder mehrere Verpackungen mit Folien zus\u00e4tzlich zusammengeschweisst. Ebenso k\u00f6nnen Verpackungsmengen reduziert werden, indem man auf zu grosse Verpackungen verzichtet, die nur zu zwei Dritteln gef\u00fcllt sind. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als sinnvoll, den Detailhandel zu verpflichten, Plastiks\u00e4cke durch kompostierbare S\u00e4cke zu ersetzen. Kompostierbare Plastiks\u00e4cke weisen im Vergleich zu Kunststoff- oder Papiers\u00e4cken eine schlechtere \u00f6kologische Gesamtbilanz auf. Dies zeigt unter anderem eine Studie der Eidgen\u00f6ssischen Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt (Empa) aus dem Jahr 2014. Ausserdem sind nicht alle Biogas- und Kompostieranlagen in der Schweiz in der Lage, die kompostierbaren S\u00e4cke vollst\u00e4ndig abzubauen. Wenn nur ein Teil des Detailhandels verpflichtet wird oder eine Vielzahl verschiedener S\u00e4cke in Umlauf gebracht wird, d\u00fcrfte dies die Unterscheidung von kompostierbaren und nichtkompostierbaren Plastiks\u00e4cken erschweren. Damit besteht insgesamt ein erh\u00f6htes Risiko, dass durch eine derartige Massnahme im Vergleich zu heute mehr Plastik in die Umwelt gelangt.
2. Ziel der obenerw\u00e4hnten Abfallvermeidungsstrategie ist die Reduktion der in der Interpellation erw\u00e4hnten hohen Abfallmengen pro Kopf. Ausserdem werden im Rahmen dieser Strategie die entsprechenden Politiken auf EU-Ebene und in den Nachbarstaaten evaluiert. Neben den Kunststoffverpackungen sollen auch andere Verpackungsmaterialien und die Umweltbelastung der eigentlichen Produkte selbst ber\u00fccksichtigt werden. Die Verpackung macht allerdings in der Regel nur einen kleinen Teil der Gesamtumweltbelastung eines Produktes aus. Da in der Schweiz Verpackungen (mit Ausnahme von Littering) in der Regel korrekt entsorgt und stofflich oder thermisch verwertet werden, gelangt nur ein kleiner Anteil der Verpackungen in die Umwelt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine Norm mit prozentualen Grenzwerten f\u00fcr Plastikverpackungen derzeit als nicht zielf\u00fchrend.
3. Artikel\u00a030a Buchstabe\u00a0a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) bietet eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot von kurzlebigen Produkten unter bestimmten Bedingungen.
Ein Verbot f\u00fcr Verpackungen bei Gem\u00fcse und Fr\u00fcchten, die auch im Offenverkauf angeboten werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde vermutlich eine geringe Reduktion der Umweltbelastung bewirken. Die gr\u00f6ssten Detailh\u00e4ndler verkaufen bereits einen guten Anteil des Gem\u00fcses und der Fr\u00fcchte offen und tragen damit zur Vermeidung von Verpackungsabf\u00e4llen bei. Der gr\u00f6sste Nutzen des Offenverkaufs von Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse liegt aus Umweltsicht aber darin, dass Konsumentinnen und Konsumenten genau jene Menge kaufen k\u00f6nnen, die sie brauchen. Dadurch fallen weniger Lebensmittelabf\u00e4lle an. Bei druckempfindlichen Fr\u00fcchten und Gem\u00fcse bietet die Verpackung hingegen Schutz vor fr\u00fchzeitigem Verderb und erf\u00fcllt damit auch eine wichtige Funktion bei der Vermeidung von Lebensmittelabf\u00e4llen.
Der Bundesrat erachtet ein Verbot von Verpackungen f\u00fcr Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse zum jetzigen Zeitpunkt nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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