Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die vorsieht, dass in Tarifvertr\u00e4gen die Pflicht zur Messung der Qualit\u00e4t der vom Vertrag erfassten Leistungen enthalten sein muss.
","ReasonText":"Was die Qualit\u00e4t betrifft, besteht im Schweizer Gesundheitssystem trotz einer guten Gesamtbeurteilung noch erhebliches Verbesserungspotenzial, das dringend umgesetzt werden muss. Tats\u00e4chlich zeigt ein genauerer Blick auf die erbrachten Leistungen, dass viele medizinische Eingriffe nicht dem entsprechen, was die evidenzbasierte Medizin (\"evidence-based medicine\") uns lehrt. Beispiele daf\u00fcr sind die extrem hohe Zahl der H\u00fcft- und Kniegelenkersatzoperationen in der Schweiz, die vielen chirurgischen Eingriffe bei Diskushernien und die hohe Quote bei den Geburtstraumata.
Auch wenn einige Indikatoren vorhanden sind, verf\u00fcgt die Schweiz nicht \u00fcber ein genaues Monitoring der Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen, insbesondere im ambulanten Bereich. Dies ist sehr problematisch, da so die Umsetzung einer echten Qualit\u00e4tspolitik und die Steuerung des Gesundheitssystems mit dem Ziel der Verbesserung der Qualit\u00e4t - und nicht der Erh\u00f6hung der Quantit\u00e4t - verhindert wird. Damit eine koh\u00e4rente Politik verfolgt werden kann, m\u00fcssen die von den Tarifpartnern in den Tarifvertr\u00e4gen verwendeten Indikatoren auf der Grundlage der vom Bundesrat festgelegten Qualit\u00e4tsziele definiert werden. In gleicher Weise sollte die subsidi\u00e4re Kompetenz des Bundesrates und der Kantonsregierungen in Tariffragen auf die Messung der Qualit\u00e4t ausgedehnt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde entscheiden kann, wie die Qualit\u00e4t zu messen ist, wenn der Tarifvertrag nichts vorgesehen hat oder wenn die gew\u00e4hlten Indikatoren unpassend oder unzureichend sind.
Im Rahmen der Umsetzung soll der Bundesrat namentlich daf\u00fcr sorgen, dass bei der Anwendung der Qualit\u00e4tsindikatoren die Transparenz des Systems f\u00fcr die Patientinnen und Patienten und der Schutz der Personendaten gew\u00e4hrleistet sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Qualit\u00e4t der Indikationsstellung ist in der Tat f\u00fcr die Behandlungsqualit\u00e4t und den Patientennutzen von grosser Bedeutung. Unn\u00f6tige und sch\u00e4dliche Eingriffe sollen deshalb vermieden werden. Die gesetzlichen Grundlagen dazu bestehen bereits heute. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 6. November 1991 zur Revision der Krankenversicherung festgehalten, dass die Qualit\u00e4tssicherung der kosten- wie auch qualit\u00e4tsbewussten Leistungserbringung dienen soll. Einerseits haben die Leistungserbringer ihre Leistungen auf das Mass zu beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und das f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Andererseits haben die Tarifvertragspartner und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden darauf zu achten, dass eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Im Weiteren haben die Versicherer zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Leistungserbringung den Anforderungen an die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit entspricht (Art. 56 KVG). Die Tarifpartner haben ausserdem die Pflicht, Vertr\u00e4ge \u00fcber die Entwicklung von Qualit\u00e4tsinstrumenten zu vereinbaren (Art. 59d und Art. 77 der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Umsetzung ist jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten, wobei insgesamt noch viele L\u00fccken bestehen. Im Jahr 2011 wurde ein erster nationaler Qualit\u00e4tsvertrag im akutstation\u00e4ren Bereich unterzeichnet. Dieser beinhaltet unter anderem den Messplan f\u00fcr die schweizweit einheitliche Durchf\u00fchrung von Qualit\u00e4tsmessungen sowie die Teilnahme am Implantatregister (Siris). F\u00fcr die Messungen und Registrierungen ist der nationale Verein f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken (ANQ) verantwortlich.
Bundesrat und Parlament waren sich jedoch schon anl\u00e4sslich der Behandlung der Motion 04.3624 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), \"Qualit\u00e4tssicherung und Patientensicherheit\", einig, dass die weitgehende Delegation der Kompetenz des Bundesrates an die Tarifpartner in den vergangenen Jahren zu wenig wirksam war, um geeignete Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung festzulegen.
Die Zielsetzung, dass Vertr\u00e4ge obligatorisch auch die Messung der Qualit\u00e4t beinhalten, wird daher im Rahmen der derzeit vom Parlament diskutierten Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit; 15.083) angegangen, indem unabh\u00e4ngig von den Tarifvertr\u00e4gen solche Vertr\u00e4ge vorgesehen sind. Wenn solche nicht vorliegen, soll der Bundesrat die Vorgaben festlegen. Dazu geh\u00f6ren neben der Vorgabe zur Qualit\u00e4tsmessung auch die Massnahmen zur Verbesserung der Qualit\u00e4t beziehungsweise zur Behebung von M\u00e4ngeln.
Da das Anliegen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit; 15.083) aufgenommen wird, ist ein zus\u00e4tzlicher Auftrag f\u00fcr eine weitere Gesetzesrevision nicht notwendig.
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