Immer h\u00e4ufiger werden \u00fcber die Entwicklung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besorgte Stimmen laut.
Auf der Suche nach Geldern und im Bestreben, sich im humanit\u00e4ren Bereich neu zu positionieren, hat das IKRK seine Initiativen vervielfacht: 2014 nahm IKRK-Pr\u00e4sident Peter Maurer Einsitz im Stiftungsrat des World Economic Forum (WEF), und mit diversen umstrittenen Partnern aus dem Privatsektor, darunter Lafarge-Holcim, oder mit staatlichen Medienunternehmen wie der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ging das IKRK privilegierte Partnerschaften ein; zu den Initiativen geh\u00f6rt es auch, dass das IKRK seine T\u00e4tigkeiten durch die Vergabe \"humanit\u00e4rer Bonds\" finanzieren will.
Gewiss, ab seiner Gr\u00fcndung hat das IKRK finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Privatsektor erhalten; aber die gegenw\u00e4rtigen Partnerschaften - die institutionalisiert werden und das IKRK zu Gegenleistungen verpflichten - mit Akteuren aus dem Privatsektor sind beunruhigend. Mit dieser problematischen Ann\u00e4herung gef\u00e4hrdet das IKRK seine Glaubw\u00fcrdigkeit als neutrale, unabh\u00e4ngige und unparteiische Institution. Damit einher geht ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr die IKRK-Delegierten vor Ort. Die Unabh\u00e4ngigkeit des IKRK, die in dessen Statuten festgehalten und 1993 in einem Sitzabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem IKRK anerkannt worden ist, tr\u00e4gt entscheidend dazu bei, dass Konfliktparteien dieser Institution vertrauen.
Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und Vertragspartei dieser Abkommen. Als solche ist sie bestrebt, diese Konventionen zu respektieren und sich f\u00fcr deren Respektierung einzusetzen; zudem tr\u00e4gt die Schweiz mit finanziellen Beitr\u00e4gen zu den Aktivit\u00e4ten des IKRK bei.
Zu Recht unterst\u00fctzt der Bund das IKRK j\u00e4hrlich mit rund 150 Millionen Franken. Das IKRK seinerseits ist den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Rechenschaft \u00fcber die ordnungsgem\u00e4sse Verwendung der staatlichen Beitr\u00e4ge schuldig.
1. Heute bel\u00e4uft sich das Budget des IKRK auf rund zwei Milliarden Franken; in den vergangenen sechs Jahren hat es sich verdoppelt - welche unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde wacht \u00fcber die ordnungsgem\u00e4sse Haushaltf\u00fchrung und dar\u00fcber, dass das IKRK sein Mandat einh\u00e4lt?
2. Steht dem Bundesrat ein Instrument zur Verf\u00fcgung, mit dem er kontrollieren kann, ob die gew\u00e4hlten Strategien des IKRK im Einklang mit den humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen sind?
3. Wie erkl\u00e4rt die Schweiz als H\u00fcterin der Genfer Konventionen und Sitzstaat des IKRK, dass dieses durch seine Gouvernanz die eigenen Statuten wie auch die Grunds\u00e4tze des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes verletzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die IKRK-Versammlung ist das oberste Organ des IKRK. Sie setzt sich ausschliesslich aus Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen zusammen. Die Versammlung und der Rat der Versammlung als ihr nachgeordnetes Organ beaufsichtigen die Arbeit des IKRK und stellen dabei sicher, dass seine Aktivit\u00e4ten im Einklang mit seinem Mandat stehen. Sie legen Richtlinien fest, bestimmen die allgemeinen Ziele und Strategien und genehmigen Budgets und Rechnungslegung. Die aus Mitgliedern der Versammlung zusammengesetzte Auditkommission \u00fcberwacht das Risikomanagement des IKRK und unterst\u00fctzt zusammen mit externen und internen Auditoren das ausf\u00fchrende Direktorat bei der Umsetzung der Ziele. Die Unabh\u00e4ngigkeit des IKRK ist in der Pr\u00e4ambel sowie Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der von der Schweiz anerkannten Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie im Sitzstaatabkommen zwischen der Schweiz und dem IKRK festgelegt (SR 0.192.122.50). Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Abkommens gew\u00e4hrleistet der Bundesrat die Unabh\u00e4ngigkeit und die Handlungsfreiheit des IKRK.
2. Der Bund \u00fcbt keine Rolle in der F\u00fchrung der oder Aufsicht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des IKRK aus. Das IKRK als unabh\u00e4ngige, nichtstaatliche und neutrale Institution tr\u00e4gt ein internationales Mandat und unterh\u00e4lt mit Staaten Beziehungen, so auch mit der Schweiz. Die IKRK-Aufsicht ist unabh\u00e4ngig von den Staaten. Verordnete Kontrollt\u00e4tigkeiten w\u00fcrden die Immunit\u00e4t des IKRK verletzen und seine Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken.
3. Zwischen der Schweiz und dem IKRK findet ein regelm\u00e4ssiger bilateraler Austausch auf allen Ebenen statt. Auch als Mitglied der Gruppe, in der die gr\u00f6ssten Geberstaaten des IKRK vertreten sind (Donor Support Group), ist die Schweiz \u00fcber die Strategieprozesse und Zielsetzungen des IKRK informiert. Die Geber werden unter anderem j\u00e4hrlich zu einer Informations- und Diskussionsrunde \u00fcber den externen Auditbericht zum IKRK eingeladen. Seit dem Jahr 2013 basiert die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit dem IKRK auf einer Vereinbarung. Diese wurde 2017 erneuert und beinhaltet insbesondere die F\u00f6rderung von innovativen Ans\u00e4tzen, auch zur Erschliessung neuer Geldquellen, und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Dieser Ansatz wird in der aktuellen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) explizit erw\u00e4hnt. F\u00fcr den Bundesrat sind die Ans\u00e4tze des IKRK, neue Geldquellen zu erschliessen, im Einklang mit der Agenda 2030, welche die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zur Realisierung ihrer Ziele explizit vorsieht.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das IKRK f\u00fcr die Umsetzung seiner Ziele weder sein Mandat noch die Grundprinzipien der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verletzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514239630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}