Die am 21. November 2018 publizierte Medienmitteilung des BAK betreffend Restitution von 26 arch\u00e4ologischen Kulturg\u00fctern an \u00c4gypten wurde ad absurdum gef\u00fchrt, indem Medienberichte und Experten diese offiziell \u00fcbergebenen \"Antiken\" als mutmasslich billigste F\u00e4lschungen enttarnt haben. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Sind Vertreter des BAK im Zusammenhang mit dem Vollzug des KGTG oder des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und \u00c4gypten \u00fcber die Einfuhr von Altert\u00fcmern nach \u00c4gypten gereist? Falls ja, wer hat die Kosten dieser Reise(n) bezahlt, und wie hoch waren diese?
2. Gem\u00e4ss Medienmitteilung des BAK vom 21. November 2018 \u00fcber die Restitution der vermutlich gef\u00e4lschten Objekte wurden diese \"durch die Beh\u00f6rden der Kantone Luzern und Wallis definitiv eingezogen\". Wurden im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Einziehung auch Bussen oder Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt? Falls ja, werden Schritte eingeleitet, um eine Revision dieser Strafentscheide zu erwirken?
3. Hat das BAK die Provenienz dieser \u00e4gyptischen Objekte sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt und die Provenienzkette l\u00fcckenlos erstellt?
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Litera a KGTG k\u00f6nnen Gegenstand der Vereinbarungen mit anderen Unesco-Vertragsstaaten nur \"Kulturg\u00fcter von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr das kulturelle Erbe\" sein. Die Qualifikation als (einfaches) Kulturgut reicht also nicht aus. Kommt diesen \u00e4gyptischen Objekten - wenn sie denn echt w\u00e4ren - \u00fcberhaupt diese Qualifikation zu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist im Wesentlichen auf seine Antworten zu den Interpellationen Schneeberger 18.4322 sowie Heer 18.4326. Im Weiteren beantwortet er die gestellten Fragen wie folgt:
1. Seit Abschluss der bilateralen Vereinbarung mit \u00c4gypten \u00fcber die Einfuhr und die R\u00fcckf\u00fchrung von Kulturgut (SR 0.444.132.11) erfolgten keine Reisen von Vertretern des BAK zum Vollzug dieser Vereinbarung oder des KGTG (Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer, SR 444.1) nach \u00c4gypten.
2. In beiden erw\u00e4hnten Verfahren erfolgte die Einziehung der Objekte aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen kantonalen Urteils, jeweils verbunden mit einer geringf\u00fcgigen Busse. Eine allf\u00e4llige Revision eines Urteils kann nur von der Staatsanwaltschaft oder von der im jeweiligen Strafverfahren beschwerten Person verlangt werden (Art. 381 Abs. 1 und Art. 410 Abs. 1 StPO, SR 312.0).
3. Es ist nicht Aufgabe des BAK, die Authentizit\u00e4t oder Provenienz von Objekten abschliessend zu pr\u00fcfen. In beiden F\u00e4llen lag eine Expertise vor und war ein begr\u00fcndeter Verdacht einer Widerhandlung gegen das KGTG gegeben.
4. Gem\u00e4ss dem Willen des Gesetzgebers sind arch\u00e4ologische Objekte grunds\u00e4tzlich als bedeutungsvoll zu qualifizieren. Sie gelten somit als Kulturgut im Sinne des KGTG. Dar\u00fcber hinaus gelten die in den Anh\u00e4ngen der bilateralen Vereinbarungen aufgef\u00fchrten Objektkategorien zus\u00e4tzlich als von \"wesentlicher Bedeutung\" f\u00fcr das kulturelle Erbe. Die bilaterale Vereinbarung mit \u00c4gypten umfasst alle in ihrem Anhang aufgef\u00fchrten Objektkategorien. Da der vorliegende Objekttyp in diese Kategorien f\u00e4llt, ist er nicht nur als bedeutungsvoll, sondern als von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr das kulturelle Erbe einzustufen.
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