Im Zusammenhang mit der Medienmitteilung des BAK betreffend Restitution von 26 arch\u00e4ologischen Kulturg\u00fctern an \u00c4gypten sowie den Medienberichten und Experten\u00e4usserungen, dass diese \u00e4gyptischen Antiken eindeutig wertlose, moderne Nachahmungen billigster Machart seien, stellen sich die folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass die BAK-Fachstelle internationaler Kulturg\u00fctertransfer (nachfolgend \"BAK\") sich an die \u00e4gyptische Botschaft in Bern wendet, um zuhanden des Zolls oder anderer kantonaler oder Bundesbeh\u00f6rden abzukl\u00e4ren, ob es sich bei in die Schweiz eingef\u00fchrten \u00e4gyptischen antiken Objekten um ein Kulturgut handelt, und dies in F\u00e4llen, in denen diese Objekte aus anderen Staaten als \u00c4gypten in die Schweiz eingef\u00fchrt werden (z. B. Objekte, die in Grossbritannien oder Frankreich auf Auktionen erworben wurden)? Falls dem so ist, wie viele solche Anfragen hat das BAK seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und \u00c4gypten betreffend die Einfuhr von Altert\u00fcmern (SR 0.444.132.11) im Jahr 2011 und in den zwei vorhergehenden Jahren (2009 und 2010) get\u00e4tigt? Kontaktierte auch schon umgekehrt die \u00e4gyptische Botschaft das BAK, um beispielsweise auf deren Hinweise eine Schweizer Antikenmesse \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen?
2. Im \"Sonntags-Blick\" vom 3. Dezember 2018 wurde der Sprecher des BAK wie folgt zitiert: \"Die Fachstelle Internationaler Kulturg\u00fctertransfer unseres Bundesamtes hat eine entsprechende Anfrage an das Fedpol gerichtet, welche \u00fcber Interpol in Kairo beantwortet wurde.\" Im gleichen Sinn \u00e4usserte sich Herr Bundesrat Berset in der Fragestunde vom 10. Dezember 2018 (\"Im Vorfeld des R\u00fcckgabeverfahrens erfolgten \u00fcber die polizeilichen Kan\u00e4le Abkl\u00e4rungen zur Echtheit der Objekte.\"). Gab es auch im Fall betreffend die R\u00fcckgabe mutmasslich gef\u00e4lschter Antiquit\u00e4ten eine Anfrage bei der \u00e4gyptischen Botschaft? Ist das BAK in der Lage, dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) die Anfrage und das Ergebnis der Abkl\u00e4rungen von Fedpol vorzulegen?
3. Geht das BAK bei der Einfuhr von Antiquit\u00e4ten, bei denen es sich um Kulturg\u00fcter aus anderen Staaten handeln k\u00f6nnte, mit denen bilaterale Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber die Einfuhr von Altert\u00fcmern bestehen (d. h. Italien, Griechenland, Kolumbien, China, Zypern, Peru und Mexiko), gleich vor wie bei der Einfuhr allf\u00e4lliger \u00e4gyptischer Kulturg\u00fcter? Falls nein, warum wird bei der Einfuhr allf\u00e4lliger \u00e4gyptischer Kulturg\u00fcter anders vorgegangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist im Wesentlichen auf seine Antworten zu den Interpellationen Schneeberger 18.4322 sowie Heer 18.4325. Im Weiteren beantwortet er die gestellten Fragen wie folgt:
1. Das BAK wendet sich f\u00fcr R\u00fcckfragen zum Sachverhalt im Rahmen von Zollverfahren nicht direkt an die \u00e4gyptische Botschaft in Bern. Es hat somit keine solchen Anfragen get\u00e4tigt. Allf\u00e4llige R\u00fcckfragen erfolgen grunds\u00e4tzlich \u00fcber die polizeilichen Kan\u00e4le im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer, KGTG, SR 444.1; und bilaterale Vereinbarungen gem\u00e4ss Art. 7 KGTG). Diese dienen der Abkl\u00e4rung, ob ein Verdacht einer Widerhandlung besteht. Die abschliessende Abkl\u00e4rung und Beurteilung des Sachverhalts obliegt anschliessend den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Demgegen\u00fcber wird das BAK im Rahmen seiner Vertretungsfunktion f\u00fcr die Schweiz in Fragen des Kulturg\u00fctertransfers (Art. 18 Lit. c KGTG) regelm\u00e4ssig von ausl\u00e4ndischen Botschaften kontaktiert. Falls notwendig, werden solche Anfragen an die zust\u00e4ndigen polizeilichen Beh\u00f6rden zur Pr\u00fcfung des weiteren Vorgehens weitergeleitet.
Im \u00dcbrigen ist das BAK gesetzlich dazu verpflichtet, mit den Beh\u00f6rden anderer Staaten zusammenzuarbeiten, um deren kulturelles Erbe zu sichern (Art. 18 KGTG).
2. Auch im vorliegenden Fall erfolgten die Abkl\u00e4rungen des BAK \u00fcber die polizeilichen Kan\u00e4le. Eine von Fedpol an das National Central Bureau in Kairo gerichtete Anfrage wurde der \u00e4gyptischen Botschaft in Bern zur Kenntnis in Kopie \u00fcbermittelt. Das BAK hat dem EDI die entsprechenden Informationen und Dokumentationen vorgelegt.
3. Das BAK behandelt alle Einfuhren aus Staaten, mit denen eine bilaterale Vereinbarung \u00fcber die Einfuhr und die R\u00fcckf\u00fchrung von Kulturgut abgeschlossen wurde, gleich. Es handelt dabei stets im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen gem\u00e4ss KGTG und der jeweiligen bilateralen Vereinbarung.
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