In seinem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" empfiehlt der Bundesrat mehr Transparenz und Verantwortung entlang der Lieferkette, um den Handel mit schmutzigem Gold einzud\u00e4mmen. Die OECD hat ihrerseits eine \"Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas\" erarbeitet, die best\u00e4tigt, dass Transparenz und zuverl\u00e4ssige R\u00fcckverfolgbarkeit im Goldhandel wichtig sind, um den Zugang zum Markt f\u00fcr schmutziges Gold einzuschr\u00e4nken. Der grenz\u00fcberschreitende Handel k\u00f6nnte diese Transparenz und R\u00fcckverfolgbarkeit gew\u00e4hrleisten. Bereits heute verf\u00fcgt die Oberzolldirektion grunds\u00e4tzlich \u00fcber wichtige Informationen wie das Ursprungsland und das Versendungsland (Bericht des Bundesrates: \"Heute verf\u00fcgen die Raffinerien \u00fcber pr\u00e4zise Informationen zum Ursprung des Minengoldes, die jedoch in den Zollerkl\u00e4rungen nicht an[ge]geben werden.\"), aber das sagt nichts \u00fcber die Abbaubedingungen in der Mine aus. Mit minimalem Mehraufwand k\u00f6nnte die Transparenz deutlich erh\u00f6ht werden. Dies ist umso wichtiger, als 2017 f\u00fcr einen Betrag von 69,6 Milliarden Schweizerfranken 2404 Tonnen Gold in die Schweiz importiert wurden.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels eingehalten wird, der die Raffinerien verpflichtet, f\u00fcr Gold sowohl das Ursprungsland als auch das Versendungsland anzugeben? Werden diese Informationen von der Oberzolldirektion ver\u00f6ffentlicht und \u00fcberpr\u00fcft?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass diese Verordnung angesichts der L\u00fccken im Goldbereich anzupassen ist, z. B. durch eine Erg\u00e4nzung der Pflicht, die Namen der Lieferanten zu erfassen, so wie es Peru tut?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Informationen \u00fcber Herkunftsland, Versendungsland, Lieferant, Menge und Empf\u00e4nger (gegebenenfalls auch Importeur) dem Grundsatz der Transparenz zu unterstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) h\u00e4lt fest, dass in der Zollanmeldung bei der Einfuhr das Ursprungs- und das Versendungsland anzugeben sind. Als Ursprungsland gilt das Land, in dem die Ware vollst\u00e4ndig gewonnen, d. h. aus dem Boden gewonnen oder industriell hergestellt wurde oder in dem die letzte wesentliche Verarbeitung durchgef\u00fchrt wurde. Damit das Verarbeitungsland den Charakter eines Ursprungslandes hat, muss diese Verarbeitung ausreichend sein.
Im Falle des Goldes stimmt das Ursprungsland mit dem F\u00f6rderland \u00fcberein. Wenn jedoch in einem Drittland vor der Einfuhr in die Schweiz Raffinationsvorg\u00e4nge oder andere als ausreichend geltende Vorg\u00e4nge durchgef\u00fchrt wurden, dann ist als Ursprungsland dieses Drittland anzugeben.
Die Praxis in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes in der Zollanmeldung erf\u00fcllt die Anforderungen von Artikel\u00a010 der Verordnung. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch und kl\u00e4rt beim Auftauchen eines Verdachts gegebenenfalls die Daten ab. Eine Pr\u00fcfung der von der EZV ver\u00f6ffentlichten Statistik ergibt, dass der gr\u00f6sste Teil der Goldeinfuhren aus raffiniertem Gold besteht. Wird als Ursprungsland nicht das F\u00f6rderland, sondern ein anderer Staat angegeben, l\u00e4sst sich dies aufgrund der verf\u00fcgbaren Informationen also nicht infrage stellen.
Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst - wie aus seinem Bericht vom November 2018 \u00fcber den Goldhandel hervorgeht -, dass die R\u00fcckverfolgbarkeit des Goldes von wesentlicher Bedeutung ist, um zu vermeiden, dass menschenrechtswidrig gef\u00f6rdertes Gold in die Schweiz importiert wird. Im Rahmen der Weiterverfolgung der im Bericht genannten Empfehlungen sind Konsultationen mit der London Bullion Market Association (LBMA) und Vertretern der Goldindustrie vorgesehen, um die Beschaffung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber den Ursprung des Goldes zu verbessern.
Einblick in die Einfuhrstatistik nach Ursprungsland bietet die Datenbank Swiss-Impex, die auf der Internetseite der EZV \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Auf Anfrage werden die Ergebnisse nach Versendungsland herausgegeben.
2. Die Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels beschreibt lediglich die zur Erstellung der Aussenhandelsstatistik erforderlichen Messgr\u00f6ssen. Der Name des ausl\u00e4ndischen Lieferanten oder Versenders geh\u00f6rt nicht dazu. Die Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels eignet sich daher nicht als Rechtsgrundlage, um diese Information anzufordern.
3. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6, SR 152.3) regelt den Zugang zu den von der EZV erhobenen Informationen in den Zollanmeldungen. Das Verfahren l\u00e4uft wie folgt ab: Die EZV nimmt zum Gesuch Stellung. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann anschliessend mit einem Schlichtungsantrag an den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten gelangen; kommt keine Schlichtung zustande, gibt Letzterer eine Empfehlung ab. Gest\u00fctzt darauf kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bei der EZV den Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung verlangen.
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