Wer ein Fahrzeug mit Elektromotor nutzt, muss keinen Treibstoff kaufen und damit auch die Steuern nicht bezahlen, die auf Treibstoff erhoben und zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Fahrerinnen und Fahrer von Elektrofahrzeugen nutzen die Strasseninfrastruktur jedoch genauso wie die Nutzerinnen und Nutzer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Handelt es sich hier nicht um eine Ungleichbehandlung, die beseitigt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (BV) erm\u00f6glicht mit Inkrafttreten von Artikel\u00a0131 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b per 1. Januar 2018 die Erhebung einer Abgabe, wenn f\u00fcr Motorfahrzeuge andere als der Mineral\u00f6lsteuer unterliegende Treibstoffe wie beispielsweise Benzin oder Diesel\u00f6l verwendet werden. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 zum Bundesbeschluss \u00fcber die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) geschaffen. Damit k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch Elektrofahrzeuge einer Abgabe unterstellt werden, sodass eine Ungleichbehandlung vermieden werden kann. Die Einnahmen einer solchen Abgabe fliessen gem\u00e4ss Artikel\u00a086 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d BV in den NAF und dienen somit zur Mitfinanzierung des Strassenverkehrs.
Zur Erhebung dieser Abgabe braucht es jedoch noch Ausf\u00fchrungsbestimmungen auf Gesetzesstufe, welche der Bundesrat zu gegebener Zeit dem Parlament unterbreiten wird. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, die Abgabe ab 2020 einzuf\u00fchren. Nun wird ein sp\u00e4terer Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung vorgesehen. Die Verschiebung der Einf\u00fchrung tr\u00e4gt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Bund die E-Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern will. Zurzeit ist der Anteil von Elektrofahrzeugen bzw. Fahrzeugen mit anderen Antriebsmitteln als Benzin oder Diesel noch sehr gering. Die Abgabe soll deshalb erst eingef\u00fchrt werden, wenn die Marktdurchdringung mit solchen Fahrzeugen markant zugenommen hat. Aus Sicht der Finanzierung des NAF kann die verz\u00f6gerte Einf\u00fchrung einer Abgabe verantwortet werden, da einerseits deren Finanzierungsbeitrag aus den genannten Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig noch tief w\u00e4re und andererseits die Reservesituation im NAF in den n\u00e4chsten Jahren nicht kritisch ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1553212800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513825607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie|Steuer"}}