Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger werden in mehreren Kantonen, namentlich in Genf und im Tessin, an der Quelle besteuert. Andere Kantone, wie etwa die Waadt, erheben diese Steuern im System der R\u00fcckerstattung durch den Wohnsitzstaat der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, wie dies die Regierungen der Schweiz und Frankreichs 1983 vereinbart haben.
Unter Pr\u00e4sident Macron h\u00e4lt Frankreich seit letztem Juni unserem Land geschuldete 320 Millionen Franken zur\u00fcck, mit entsprechend starken Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden und Kantone. Frankreich macht das nicht zum ersten Mal, denn das Land hat sich schon unter den beiden vorangehenden Pr\u00e4sidenten dadurch hervorgetan, dass es die Schulden erst nach Intervention mehrerer Beh\u00f6rden beglichen hat.
F\u00fcr den Kanton Waadt sind es 112 Millionen Franken, die gegenw\u00e4rtig ausstehend sind. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und zwar f\u00fcr den Kanton wie f\u00fcr viele betroffene Gemeinden. Sie m\u00fcssen nun Darlehen aufnehmen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen.
Im Wissen, dass gegenw\u00e4rtig Bestrebungen im Gange sind, die Art der Steuererhebung zu \u00e4ndern (Wechsel zur Quellenbesteuerung), stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden resolut zu intervenieren, damit die ausstehenden Betr\u00e4ge vollst\u00e4ndig und rasch bezahlt werden?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, Sanktionsmassnahmen gegen ein Land zu ergreifen, das eine Vereinbarung missachtet und dadurch zahlreiche Kantone und Gemeinden sch\u00e4digt?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die fragliche Vereinbarung neu zu verhandeln, um die Modalit\u00e4ten dieser R\u00fcckerstattung und die Sanktionen bei Nichtbeachtung dieser Modalit\u00e4ten klarer zu regeln?
4. Der Satz der R\u00fcckerstattung betr\u00e4gt seit 35 Jahren unver\u00e4ndert 4,5 Prozent: Beabsichtigt der Bundesrat, diesen Satz anzupassen?
5. Empfiehlt der Bundesrat den Kantonen, alle Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger an der Quelle zu besteuern, um die Zahlungen mit Sicherheit zu erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund intervenierte 2018 mehrfach bei Frankreich in Bezug auf die Zahlung des Ausgleichsbetrags. Der gesamte Betrag wurde am 19. Dezember 2018 \u00fcberwiesen.
2./3. Die Zahlungsmodalit\u00e4ten sind in einem Briefwechsel zwischen der Schweiz und Frankreich festgelegt. Die versp\u00e4tete Zahlung ist auf die L\u00e4nge des franz\u00f6sischen Verwaltungswegs mit den dazugeh\u00f6rigen Kontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach franz\u00f6sischen Angaben ist das Ergebnis der aggregierten L\u00f6hne, die in Frankreich wohnhafte Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger deklariert haben, deutlich niedriger als die von der Schweiz gemeldeten Gesamtbruttol\u00f6hne. Im Rahmen des Steuerdialogs zwischen der Schweiz und Frankreich ist der Bund zur Diskussion mit Frankreich bereit, um allf\u00e4llige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Abkommens vom 11. April 1983 zu vermeiden und zu l\u00f6sen. Anl\u00e4sslich dieser Gespr\u00e4che wird der Bund auch die prompte Zahlung des Ausgleichsbetrags thematisieren.
4./5. Das Abkommen vom 11. April 1983 wurde von den acht betroffenen Kantonen (Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura) genehmigt, weshalb rechtlich jeder dieser Kantone Vertragspartei der Vereinbarung mit Frankreich ist. Es ist daher an den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, bei den Bundesbeh\u00f6rden das Verfahren zur Umstellung auf die Besteuerung im Arbeitsstaat einzuleiten oder Neuverhandlungen des R\u00fcckerstattungssatzes anzuregen. Insofern die Verhandlungen mit der franz\u00f6sischen Regierung zu f\u00fchren w\u00e4ren, m\u00fcssten sie \u00fcber den Bund, der im Namen der Kantone handelt, erfolgen (vgl. Art. 56 Abs. 3 BV).
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