Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen mit der Volksrepublik China besprochen werden, eine koh\u00e4rente aussenpolitische Strategie f\u00fcr China zu entwickeln und entsprechend dem Memorandum of Understanding von 2007 die interdepartementale Verwaltungszusammenarbeit zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in seinem Aussenpolitischen Bericht 2007 in Kapitel 3.1. zu China Folgendes: \"Angesichts der Vielzahl der wichtigen Themen, die bei bilateralen oder multilateralen Treffen besprochen werden, sollte demn\u00e4chst eine aussenpolitische Strategie f\u00fcr China beschlossen und ein bereits paraphiertes Memorandum of Understanding \u00fcber eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit unterzeichnet werden.\"
Dieser Beschluss wurde bis heute - soweit ersichtlich - nicht umgesetzt. Das Memorandum of Understanding wurde zwar 2007 abgeschlossen. Die versprochene China-Strategie und die versprochene st\u00e4rkere Zusammenarbeit zwischen den Departementen lassen aber bis heute auf sich warten. China vertritt seine Interessen in den Bereichen Wissenschaft, Investitionen, Infrastruktur, Multilateralismus usw. \u00e4usserst strategisch. In der Schweiz gehen die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vor. 19 Kantone und St\u00e4dte sind mit China Partnerschaften eingegangen und haben entsprechende Abkommen abgeschlossen. Soweit erkennbar ist der Bund dar\u00fcber ungen\u00fcgend im Bilde, oft ebenso wenig, was Wirtschaft und Wissenschaft in China machen. Die fehlende Information - gar nicht zu sprechen von der fehlenden Koordination - ist angesichts des sehr strategischen Vorgehens des chinesischen Staatskapitalismus nachteilig. So kann die Schweiz ihre Interessen und ihre Werte gegen\u00fcber China nicht durchsetzen oder wenigstens wahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination der Aussenpolitik und stimmt sich laufend mit den involvierten Bundesstellen aus allen Departementen ab und sucht zudem den kontinuierlichen Austausch mit weiteren externen Partnern. Dies funktioniert heute bereits sehr gut und keineswegs unkoordiniert.
Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas haben sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert. 2016 haben die beiden L\u00e4nder eine \"strategisch-innovative Partnerschaft\" vereinbart. Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespr\u00e4ch \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstrasse (\"Belt and Road Initiative\"). Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibt damit hoch.
Im laufenden Jahr wird der Bundesrat eine neue aussenpolitische Strategie f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode (2020-2023) erarbeiten. Im Rahmen dieses interdepartementalen Prozesses wird er seine China-Strategie aufdatieren, Koordinationsmechanismen auf Bundesebene \u00fcberpr\u00fcfen und nach Bedarf anpassen und die neusten Entwicklungen aufnehmen.
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