Das Schweizer Stimmvolk hat am 25. November 2018 ein Gesetz angenommen, das neue technische Mittel f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten erlaubt, die des Betrugs verd\u00e4chtigt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, damit die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden (Bund und Kantone) zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen M\u00f6glichkeiten dieselben technischen Mittel erhalten, um Personen zu \u00fcberwachen, die des Steuerbetrugs oder der Hinterziehung grosser Steuerbetr\u00e4ge verd\u00e4chtigt werden.
","ReasonText":"Die neue gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten erlaubt es bei konkreten Anhaltspunkten, in bestimmten F\u00e4llen nach gerichtlicher Genehmigung, Versicherte zu \u00fcberwachen. Dies geschieht beispielsweise mit Drohnen, mit Ortungsger\u00e4ten oder mit Bildaufnahmen an allgemein zug\u00e4nglichen Orten. Obwohl die Polizei und die Justiz bereits \u00dcberwachungsmittel einsetzen k\u00f6nnen, wurde diese M\u00f6glichkeit nun auch den Versicherungstr\u00e4gern einger\u00e4umt, dies unter einer sehr beschr\u00e4nkten Kontrolle. Sozialversicherungsbetrug stellt zweifellos ein Problem dar, aber es geht dabei im Einzelfall wie auch insgesamt um Betr\u00e4ge, die erheblich tiefer sind als beim Steuerbetrug, bei dem es in unserem Land um Milliardenbetr\u00e4ge geht.
Ziel dieses Vorstosses ist es, f\u00fcr die \u00dcberwachung von Personen, die des Betrugs verd\u00e4chtigt werden, in der Schweiz eine koh\u00e4rente gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wenn es m\u00f6glich ist, mit erweiterten Mitteln Versicherte zu \u00fcberwachen, die unter Betrugsverdacht stehen, so ist es nur folgerichtig, wenn dieselben Mittel auch eingesetzt werden d\u00fcrfen, um Steuerpflichtige zu \u00fcberwachen, die des Steuerbetrugs oder der fortgesetzten Steuerhinterziehung verd\u00e4chtigt werden. Denn dabei geht es um deutlich h\u00f6here Betr\u00e4ge als bei der \u00dcberwachung von Versicherten aufgrund der neuen Gesetzesgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Sozialversicherungsrecht werden neu verdeckte Observierungen insbesondere an allgemein zug\u00e4nglichen Orten zul\u00e4ssig sein. Hierzu d\u00fcrfen Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht und technische Instrumente zur Standortbestimmung eingesetzt werden.
In Steuerhinterziehungsverfahren k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerbeh\u00f6rden wie bei der Veranlagung verschiedene Beweismassnahmen ergreifen: Sie k\u00f6nnen Sachverst\u00e4ndige beiziehen, Augenscheine durchf\u00fchren, Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Belege vor Ort einsehen und Zeugen einvernehmen. Zudem bestehen f\u00fcr verschiedene Kategorien von Drittpersonen Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflichten. Vorbehalten bleibt das steuerliche Bankgeheimnis. Bei begr\u00fcndetem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen (z. B. Steuerbetrug) kann der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes eine besondere Untersuchung durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) bewilligen. Diese kann auch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen umfassen. Der Vorbehalt des steuerlichen Bankgeheimnisses gilt im Rahmen dieser Untersuchung nicht. \u00dcber diese strafrechtlichen Massnahmen verf\u00fcgt die ESTV auch in ihren Strafverfahren betreffend die Verrechnungssteuer und die Mehrwertsteuer.
Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrden analoge Observierungsmassnahmen wie im Sozialversicherungsrecht kein geeignetes Mittel zur Aufkl\u00e4rung von Steuerdelikten darstellen. W\u00e4hrend es bei Sozialversicherungen insbesondere um die \u00dcberpr\u00fcfung von gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen geht, stellt sich die Sachlage im Steuerbereich anders dar: Steuerdelikte erfordern Handlungen oder Unterlassungen (z. B. F\u00e4lschung von Dokumenten, Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten), die in der Regel nicht an allgemein zug\u00e4nglichen Orten stattfinden. Zudem k\u00f6nnen solche \u00dcberwachungsmassnahmen, die dann naturgem\u00e4ss eine gegenw\u00e4rtige Situation abbilden, nur bedingt Erkenntnisse \u00fcber die Richtigkeit der Steuererkl\u00e4rungen verschaffen, welche einen Bezug zur Steuerperiode in der Vergangenheit haben.
Analoge Observierungsmassnahmen wie im Sozialversicherungsrecht scheinen daher wenig geeignet zur Aufkl\u00e4rung von Steuerdelikten. Sollten sie dennoch in Einzelf\u00e4llen erforderlich sein, k\u00f6nnen sie f\u00fcr Strafverfahren der ESTV im Rahmen der Rechtshilfe bereits heute beantragt werden.
Aus Sicht des Bundesrates besteht aufgrund dieser \u00dcberlegungen kein Handlungsbedarf.
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