Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz darzulegen und sie mit den Mitteln zu vergleichen, die in anderen L\u00e4ndern, namentlich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, zur Verf\u00fcgung stehen. Er soll darin auch absch\u00e4tzen, welche Betr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand aufgrund von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Jahr f\u00fcr Jahr entgehen, und eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vornehmen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend ein Sparprogramm dem anderen folgt, geh\u00f6ren Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vermutlich zu den wichtigsten Ursachen f\u00fcr fehlende Einnahmen der Bundeskasse. J\u00fcngere Sch\u00e4tzungen weisen auf enorme Betr\u00e4ge hin. Aber wir warten noch immer auf amtliche Zahlen zu dieser Problematik. Dabei w\u00e4re eine umfassende Bestandsaufnahme unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es auch sinnvoll, die Massnahmen, Methoden und Mittel von Bund und Kantonen mit denjenigen der Nachbarl\u00e4nder oder von L\u00e4ndern in \u00e4hnlicher Lage wie die Schweiz zu vergleichen. Dieser Vergleich w\u00fcrde uns zeigen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder ob wir sozusagen Klassenletzte sind. Insbesondere sollte dabei auch auf den Personalbestand der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eingegangen werden.
Weitere Orientierungshilfen f\u00fcr die Ausrichtung unserer Politik w\u00e4ren eine Analyse der f\u00fcr die einschl\u00e4gigen Vergehen verh\u00e4ngten Strafen sowie eine Analyse der Verfahren, die es erm\u00f6glichen, Untersuchungen der ASU auszul\u00f6sen (diese Untersuchungen bed\u00fcrfen der Erm\u00e4chtigung durch den Departementsvorsteher).
Schliesslich w\u00e4re auch eine m\u00f6glichst objektive Sch\u00e4tzung der durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung m\u00f6glicherweise verursachten Einbussen eine zuverl\u00e4ssige Arbeitsgrundlage, um die n\u00f6tigen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieses Problems in der Schweiz zu treffen. Damit seine Tragweite besser abgesch\u00e4tzt und das Problem wirksam bek\u00e4mpft werden kann, soll auch eine Kategorisierung der Arten von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgenommen werden, dies insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Schattenwirtschaft. Ebenfalls zu untersuchen ist, wie genau die kantonalen Praktiken im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehandhabt werden und wie die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundes umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 hatte der Bundesrat die Untersuchungsmittel der eidgen\u00f6ssischen und der kantonalen Steuerverwaltungen ausf\u00fchrlich dargelegt und namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden vorgeschlagen. Die Ausweitung stiess auf politischen Widerstand, weshalb die R\u00e4te zwei Motionen (17.3706 und 17.3665) zum Verzicht auf diese Revision des Steuerstrafrechts \u00fcberwiesen haben. Der in dieser Vernehmlassungsvorlage erw\u00e4hnte umfassende \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden Untersuchungsmittel ist weiterhin g\u00fcltig.
Es bestehen umfangreiche Publikationen der Task-Force Steuerkriminalit\u00e4t und andere Straftaten der OECD (TFTC), welche sich der Bek\u00e4mpfung der Steuerkriminalit\u00e4t widmen (bspw. http://www.oecd.org/tax/crime/fighting-tax-crime-the-ten-global-principles.htm). Diese Angaben erlauben auch einen Vergleich der Schweiz mit anderen Staaten.
Angesichts der bereits bestehenden Dokumente w\u00fcrde ein Bericht zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen f\u00fchren.
\u00dcber das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgem\u00e4ss keine gesicherten Angaben. Namentlich ist unklar, wie hoch der Anteil an der gesamten Steuerhinterziehung ist, der durch die verf\u00fcgbaren Quellen (z. B. Selbstanzeigen der Steuerpflichtigen) ans Tageslicht gekommen ist. Deshalb erlauben diese Quellen keine verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzung des Ausmasses aller Steuerhinterziehungen (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Meyer Mattea 17.4072).
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug k\u00f6nnen auf sehr unterschiedliche Weise begangen werden. Eine Katalogisierung w\u00e4re damit nur oberfl\u00e4chlich und ohne Aussagekraft, oder sie w\u00e4re so detailliert, dass sie unzul\u00e4ssige Hinweise auf das Vorgehen der T\u00e4ter g\u00e4be.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608163200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513781120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Steuer"}}