In meinem Kanton l\u00e4sst sich feststellen, dass das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) ziemlich systematisch in die Baubewilligungsverfahren, die eigentlich im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinden oder des Kantons liegen, eingreift.
Die Raumplanung ist Sache der Kantone.
Man kann sich darum mit Fug und Recht fragen, warum sich dieses Bundesamt in lokale Verfahren einmischt und damit diese Verfahren verkompliziert und verlangsamt.
Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
a. Auf welche rechtliche Grundlage st\u00fctzt sich das ARE f\u00fcr seine Eingriffe in kantonale und kommunale Verfahren?
b. Wie h\u00e4ufig interveniert das ARE, wie viele Interventionen vonseiten des ARE gab es in den letzten 12 Monaten?
c. Was will das ARE mit seinen Interventionen in den Kantonen erreichen?
d. Interveniert das ARE in allen Kantonen, in welchem Umfang und warum?
e. Wie viele Personen arbeiten im ARE an den kantonalen Dossiers?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a075 Absatz\u00a01 BV legt der Bund Grunds\u00e4tze der Raumplanung fest, w\u00e4hrend f\u00fcr den Vollzug der Raumplanung im Wesentlichen die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bund hat von seiner Kompetenz insbesondere mit dem Erlass des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) Gebrauch gemacht. Er hat daher auch die Aufgabe, \u00fcber die Einhaltung dieses Bundesgesetzes durch die Kantone zu wachen (vgl. Art. 49 Abs. 2 BV). Hinsichtlich des Raumplanungsrechts des Bundes bestimmt Artikel\u00a012a Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0g der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK; SR 172.217.1), dass das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) zusammen mit den Kantonen f\u00fcr den korrekten Vollzug des Raumplanungsrechts zu sorgen hat.
Damit das ARE die ihm obliegenden Aufsichtsaufgaben sachgerecht wahrnehmen kann, muss es Kenntnis von wichtigen kantonalen Vollzugsentscheiden im Bereich der Raumplanung erhalten. Diesem Zweck dient unter anderem Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Verordnung vom 8. November 2006 \u00fcber die Er\u00f6ffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (SR 173.110.47), aus dem sich ergibt, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide im Bereich der Raumplanung, die vor Bundesgericht mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden k\u00f6nnen, dem ARE zu er\u00f6ffnen sind. Dar\u00fcber hinaus sind dem ARE nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 der Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015 (ZWV; SR 702.1) verschiedene Entscheide von Baubewilligungsbeh\u00f6rden im Bereich des Zweitwohnungswesens zu er\u00f6ffnen.
Das ARE setzt die Priorit\u00e4t bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen und bei Massnahmen wie Information und Beratung. Die M\u00f6glichkeit, gegen einen kommunalen oder kantonalen Entscheid eine Beschwerde zu erheben, kommt dagegen nur subsidi\u00e4r zum Zuge, wenn mit milderen Mitteln die erw\u00fcnschte Wirkung nicht erzielt werden kann.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die konkreten Fragen wie folgt beantwortet werden:
a. Grundlage der Aufsichtst\u00e4tigkeit des ARE ist Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 BV, der vom Bund verlangt, dass er \u00fcber die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone wacht. Die Beschwerdebefugnis des ARE st\u00fctzt sich ab auf Artikel\u00a089 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a und Artikel\u00a0111 Absatz\u00a02 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Verbindung mit Artikel\u00a048 Absatz\u00a04 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1).
b. Das ARE hat im Jahr 2018 sieben Beschwerden an kantonale Beschwerdeinstanzen eingereicht. Es f\u00fchrt daneben mit Vertretern der kantonalen Fachbeh\u00f6rden im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen zur Besprechung von Vollzugsfragen einen halbj\u00e4hrlichen Erfahrungsaustausch durch. Zudem erteilt das ARE bei Bedarf Ausk\u00fcnfte an Bewilligungsbeh\u00f6rden \u00fcber bundesrechtliche Voraussetzungen der Bewilligungserteilung.
c. Das Ziel der vom ARE ergriffenen Aufsichtsmassnahmen besteht darin, m\u00f6glichst effizient auf eine den Planungszielen und -grunds\u00e4tzen entsprechende Raumentwicklung hinzuwirken und dabei so wenig wie m\u00f6glich in die Befugnisse der Kantone einzugreifen. Die Sicherstellung eines korrekten Vollzugs des Raumplanungsrechts bringt zudem auch f\u00fcr die Kantone mehr Rechtssicherheit.
d. Das ARE interveniert in allen Kantonen nach denselben Kriterien.
e. In die Erarbeitung einer Beschwerde an kantonale Beschwerdeinstanzen sind jeweils ein bis zwei Personen involviert. Die Belastung der einzelnen Personen liegt insgesamt im Bereich weniger Stellenprozente.
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