Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gross ist die Menge an importierter Merinowolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?
2. Wie gross ist die Menge an importierter Angorawolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?
3. Wie gross ist die Menge an importierter Kaschmirwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?
4. Wie gross ist die Menge an importierter Mohairwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?
5. Wie gross ist die Menge an importierter Persianerwolle in der Schweiz? Was ist der finanzielle Wert dieser Menge? Wie beurteilt er die Produktionsformen der importierten Ware aus Tierschutzsicht?
6. Ist er bereit, eine Deklarationspflicht f\u00fcr jegliche Wollarten einzuf\u00fchren und bei tierschutzwidriger Produktion ein Importverbot zu verh\u00e4ngen?
","ReasonText":"Bei verschiedenen Wollsorten werden auf der ganzen Welt noch heute tierqu\u00e4lerische Methoden zu deren Gewinnung angewendet. Beispielsweise werden f\u00fcr Merinowolle \u00fcbersch\u00fcssige Hautlappen ohne Narkose abgeschnitten. Aber auch bei Angorawolle und Kaschmir werden qualvolle Schurmethoden angewendet.
Wie wir mit der Abstimmung zur Fair-Food-Initiative und zur Hornkuh-Initiative gesehen haben, sind den Schweizerinnen und Schweizern Tierschutzanliegen wichtig. Der Schweiz steht es schlecht an, Produkte aus tierqu\u00e4lerischer Produktion zu importieren. Der Bundesrat muss hier eine allgemeing\u00fcltige L\u00f6sung finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Jahren 2015 bis 2017 wurden j\u00e4hrlich zwischen 2300 und 2600 Tonnen Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus importiert, rund 80 Prozent davon aus der EU. F\u00fcr die verschiedenen Wollarten liegen dem Bundesrat keine genauen j\u00e4hrlichen Importzahlen vor, da die entsprechenden Zolltarifnummern nicht ausreichend nach einzelnen Wollarten unterscheiden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Wollprodukte wie Kleidungsst\u00fccke. Es ist daher auch nicht m\u00f6glich, den finanziellen Wert der einzelnen Wollarten zu eruieren.
Die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht f\u00fcr jegliche Wollarten w\u00e4re beim vorhandenen Importvolumen mit sehr grossem Aufwand verbunden, welcher insbesondere die Verkaufsstellen treffen w\u00fcrde. Diese m\u00fcssten f\u00fcr die korrekte Deklaration der Wollwaren besorgt sein. Zudem w\u00fcrde eine wirksame Deklarationspflicht ressourcenintensive Kontrollen bedingen. Gegen ein Importverbot f\u00fcr tierschutzwidrig erzeugte Wolle sprechen rechtliche und praktische Gr\u00fcnde. Aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein generelles Importverbot f\u00fcr tierschutzwidrig erzeugte Wolle w\u00e4re handelsrechtlich problematisch, unter anderem weil internationale Standards f\u00fcr als \"tierqu\u00e4lerisch\" geltende Herstellungsmethoden fehlen.
Auch dem Bundesrat ist die tiergerechte Produktion von Erzeugnissen wichtig. Es ist ihm bewusst, dass es Methoden zur Gewinnung von Wolle gibt, welche nicht den schweizerischen Tierschutznormen entsprechen. Der Bundesrat ist jedoch generell der Meinung, dass Importverbote weniger Wirkung erzielen als der Einsatz f\u00fcr den Tierschutz in den relevanten internationalen Gremien. Unilaterale Massnahmen haben zur Folge, dass der Handel lediglich in andere L\u00e4nder ohne entsprechende Massnahmen umgeleitet wird. Vielversprechend erachtet der Bundesrat die zu beobachtende zunehmende Selbstverpflichtung von grossen Anbietern von Kleidern. So haben sich verschiedene internationale und nationale Anbieter von Wollprodukten verpflichtet, z. B. nur noch \"Non-mulesed\"-Merinowolle (kein Abschneiden von Hautlappen und vom Schwanz bei Schafen ohne Narkose) anzubieten oder auf Angorawolle ganz zu verzichten. Der Bundesrat begr\u00fcsst entsprechende Privatinitiativen.
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