Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie Internet-Vergleichsdienste zu mehr Transparenz bez\u00fcglich ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und der Auswirkung von Provisionen auf die Vergleichsresultate verpflichtet werden k\u00f6nnen, insbesondere zur Offenlegung aller offenen und versteckten Provisionen von Internet-Vergleichsdiensten. Der Bundesrat erstellt einen Bericht mit Empfehlungen, die jedem dazu verhelfen sollen, Versicherungen besser zu verstehen, Entscheidungen fundierter zu treffen und jederzeit die \u00dcbersicht zu bewahren. Kunden sollen nur f\u00fcr die Leistung bezahlen, die sie auch erhalten - und das v\u00f6llig transparent.
Ein paar Mausklicks - und schon hat man das g\u00fcnstigste Angebot gefunden. Telefonabos, Bankkonten, Kreditkarten, Krankenkassen, Wohnungen, Versicherungen, Fl\u00fcge und sogar Reisen. Dieses Versprechen hat den grossen Vergleichsportalen im Internet viel Zulauf eingebracht. Preisdatenbanken bringen \u00dcbersicht. Vermeintlich. In Wirklichkeit liegt oft eine Irref\u00fchrung der Konsumenten vor, weil das Portal f\u00fcr Abschl\u00fcsse Provisionen kassiert und damit wie ein Makler, Vermittler oder Broker arbeitet. Das Angebot eines Vergleichs dient dabei nur als Tarnung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit. Vielen Konsumenten ist die Verbindung der Portale mit den Unternehmen nicht klar.
Das Problem ist, dass Vergleichsportale nicht nur Angebote vergleichen, sondern auch Geld bekommen, wenn wir uns f\u00fcr eines der Angebote entscheiden. F\u00fcr den User ist das aber nicht ersichtlich, da die Provision einfach auf den Verkaufspreis aufgeschlagen wird. Transparenz sieht anders aus. Rankings m\u00fcssten unabh\u00e4ngig von Provisionszahlungen erstellt werden. So gesehen sind viele Portale - die sich als unabh\u00e4ngige, gemeinn\u00fctzige Berater darstellen - gar keine Vergleichsportale. Praktisch ohne Ausnahme handelt es sich bei den Internet-Vergleichsportalen um gewinnorientierte Dienstleistungsunternehmen. Untersuchungen zeigen, dass die wachsende Vergleichbranche mehr Verwirrung als Nutzen stiftet: nicht umfassend, nicht ehrlich, nicht transparent. Gerade bei Krankenkassen oder Versicherungen ist das Ungleichgewicht zwischen wachsendem Vertriebsdruck bei Vermittlern und steigenden Pr\u00e4mien sp\u00fcrbar. Es bedarf einer L\u00f6sung, von der sowohl Vermittler als auch Kunden profitieren. \"Ohne Provisionen ist ein fairer und transparenter Wettbewerb m\u00f6glich. Es braucht einen Rechtsanspruch der Kunden auf Nettopolicen\", fordern Experten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist allgemein bekannt, dass sich die meisten Vergleichsdienste namentlich auf provisionsbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle st\u00fctzen.
Aus Konsumentensicht ist es zentral, dass die angegebenen Preise diejenigen sind, die die Konsumentinnen und Konsumenten beim Abschluss eines Online-Vertrages effektiv bezahlen m\u00fcssen, und dass keine zus\u00e4tzlichen versteckten Kosten entstehen.
Ob diese Vergleichsdienste die Konsumentinnen und Konsumenten irref\u00fchrend \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten informieren, muss gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a02 oder 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) von Fall zu Fall gepr\u00fcft werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ist im Bereich des unlauteren Wettbewerbs die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde, verf\u00fcgt aber \u00fcber keine Untersuchungsbefugnisse. Die Justizbeh\u00f6rden m\u00fcssen jeweils entscheiden, ob bestimmte T\u00e4tigkeiten gegebenenfalls gegen das UWG verstossen.
Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten Vergleiche w\u00fcnschen, die m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig und vollst\u00e4ndig sind, k\u00f6nnen sie die vom Bund aufgeschalteten Portale konsultieren, z. B. Priminfo (https://www.priminfo.admin.ch/de/praemien), das vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Oder sie k\u00f6nnen sich auf den von den Konsumentenorganisationen empfohlenen Portalen informieren, z. B. auf Dschungelkompass (www.dschungelkompass.ch). Zudem f\u00fchren die Konsumentenorganisationen regelm\u00e4ssig neutrale und unabh\u00e4ngige Vergleichstests durch, die gest\u00fctzt auf das Konsumenteninformationsgesetz (KIG; SR 944.0) mit vom Bund gew\u00e4hrten Finanzhilfen unterst\u00fctzt werden.
Von der Pflicht zur Offenlegung von Provisionen von Internet-Vergleichsdiensten ist abzusehen. Im Bereich der obligatorischen sozialen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG; SR 832.12) die Transparenz erh\u00f6ht. Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 KVAG m\u00fcssen die Versicherer in ihrer Jahresrechnung Vermittlerprovisionen gesondert ausweisen; zu diesen Vermittlern geh\u00f6ren auch Personen, die einen Vergleichsdienst betreiben. Angesichts bestehender Alternativen und des Schutzmechanismus im UWG k\u00f6nnte in den anderen Bereichen die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen als ungerechtfertigte Einmischung des Staates in die Wirtschaftst\u00e4tigkeiten privater Unternehmen betrachtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550620800000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513619590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}