Der Bundesrat wird beauftragt, bei allen k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen (FHA) ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel auszuhandeln und dieses wie alle anderen Kapitel den Streitbeilegungsbestimmungen zu unterstellen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die Sustainable Development Goals sowie das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Zudem verlangt der neue Verfassungsartikel 104a Buchstabe\u00a0d, dass der Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft f\u00fchren soll, in der Schweiz wie auch im Ausland. Damit diese Ziele erreicht werden, m\u00fcssen die Freihandelsabkommen ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel enthalten. Dabei m\u00fcssen insbesondere Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Bev\u00f6lkerung, die Landwirtschaft und die Umwelt in der Schweiz und den Partnerl\u00e4ndern thematisiert werden.
In neueren Freihandelsabkommen wurde die Nachhaltigkeit jeweils thematisiert. Jedoch wurde bis anhin das Nachhaltigkeitskapitel nicht den \u00fcblichen Streitbeilegungsbestimmungen unterstellt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, einzig das Nachhaltigkeitskapitel davon auszunehmen. Ansonsten sind es nur leere Worte, die bestenfalls zu einem konstruktiven Gespr\u00e4ch im gemischten Ausschuss f\u00fchren.
Allerdings bem\u00e4ngelt die GPK-N in ihrem Bericht vom Juli 2017 (Auswirkungen von Freihandelsabkommen), dass die Arbeit der gemischten Aussch\u00fcsse schwierig zu beurteilen sei. Es werden zwar Medienmitteilungen ver\u00f6ffentlicht, doch die genauen Aktivit\u00e4ten und die Vorgehensweise sind dabei nicht ersichtlich. \u00d6ffentlich publizierte T\u00e4tigkeitsberichte \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der gemischten Aussch\u00fcsse fehlen.
Deshalb ist ein Nachhaltigkeitskapitel nur dann verbindlich, wenn bei diesem, wie bei allen anderen Kapiteln, die Streitbeilegungsbestimmungen anwendbar sind.
Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und ihrer Verpflichtung, negative Auswirkungen von Handelsabkommen auf Mensch und Umwelt zu verhindern, nachkommen, auch im Sinne der Koh\u00e4renz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die Menschenrechte, die sozialen Standards sowie f\u00fcr den Umweltschutz. Das internationale Engagement der Schweiz beruht auf der \u00dcberzeugung, dass die Verwirklichung der Menschenrechte und die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohl jedes Einzelnen ist. Umgekehrt ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch der F\u00f6rderung der Menschenrechte, des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes dienlich. Die Schweiz ist in den entsprechenden wichtigen internationalen Gremien vertreten und an der Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von internationalen Standards beteiligt.
Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen (FHA) setzen sich die Schweiz und ihre Efta-Partner seit 2010 systematisch daf\u00fcr ein, dass spezifische verbindliche Bestimmungen zu Arbeitsstandards und Umweltschutz sowie Verweise auf die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente und von Organisationen wie OECD und Uno international anerkannte Richtlinien und Grunds\u00e4tze in die Abkommen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen unterstehen institutionellen Umsetzungs- und \u00dcberwachungsverfahren. Jedes von der Schweiz abgeschlossene FHA sieht die Einsetzung eines gemischten Ausschusses vor, der insbesondere die Umsetzung s\u00e4mtlicher Bestimmungen \u00fcberwacht, einschliesslich jener zur Nachhaltigkeit. Diese Aussch\u00fcsse treffen sich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden. Die Zivilgesellschaft wird in diesen Prozess ebenfalls mit einbezogen.
Im Falle von Unstimmigkeiten bez\u00fcglich der Interpretation oder Anwendung der Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels kommen die Bestimmungen \u00fcber das Streitbeilegungsverfahren des FHA teilweise zur Anwendung: Die \"einvernehmlichen\" Prozeduren des Streitbeilegungsverfahrens, n\u00e4mlich Konsultationen, Mediation und die Guten Dienste, stehen zur Verf\u00fcgung. Einzig die letzte Eskalationsstufe des Streitbeilegungsprozesses, das Schiedsverfahren, ist auf das Nachhaltigkeitskapitel nicht anwendbar. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr ist, dass Nachhaltigkeitsbestimmungen in FHA - im Gegensatz zu allen anderen Bestimmungen - nicht auf durchsetzbaren WTO-Verpflichtungen beruhen. Die von der Efta bzw. der Schweiz im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung vorgeschlagenen materiellen Arbeits- und Umweltstandards beruhen auf internationalen Instrumenten, insbesondere jenen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie multilateralen Umweltabkommen, die ihre eigenen \u00dcberwachungsmechanismen enthalten und selber kein Schiedsverfahren vorsehen. Auch angesichts des fehlenden internationalen Konsenses bez\u00fcglich der Frage, wie Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen integriert werden sollten, ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass ein kooperativer Ansatz mit Begleitmassnahmen bessere Resultate verspricht als ein sanktionsbasierter Ansatz. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Schweiz und die Efta-Staaten im Bereich Handel und Nachhaltigkeit einen \u00e4hnlichen Ansatz wie die EU verfolgen.
Der Bundesrat ist bestrebt, die Transparenz bez\u00fcglich der Aktivit\u00e4ten der gemischten Aussch\u00fcsse zu verbessern, wie dies die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates empfohlen hat. Der Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der gemischten Aussch\u00fcsse, welcher bereits im j\u00e4hrlichen aussenwirtschaftspolitischen Bericht enthalten war, wurde ausgebaut. Der Bundesrat ist ausserdem bestrebt, auch in Zukunft Nachhaltigkeitsaspekte bestm\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1550016000000)\/","SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608249600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513579160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1544745600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5015,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt"}}